Die Milchkuh kommt unter die Räder

Der Ständerat lässt die Autolobby eiskalt abblitzen: Er hält ihre «Milchkuh»-Initiative für so aussichtslos, dass er sie an die Urne bringen will, bevor klar ist, wie der Bund die Strassenfinanzierung neu regelt.

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(Bild: Grafik: sgb / Quelle Bundesamt für Statistik)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Der Ständerat hat keine Angst vor der motorisierten Mehrheit. Er beschloss am Mittwoch mit 24 gegen 19 Stimmen, die «Milchkuh»-Initiative ohne weitere Umwege an die Urne zu bringen. Damit hat er die Initianten und mit ihnen die gesamte Autolobby überfahren. Ihre Initiative will, dass alle Einnahmen aus den Benzinsteuern und der Vignette in die «Strassenkasse» fliessen.

Das wäre doppelt folgenschwer: Der Bund müsste ein gröberes Sparpaket schnüren, um den Verlust der 1,5Milliarden Benzinsteuerfranken aufzufangen, die heute jedes Jahr in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Und: Die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Rappen pro Liter, die der Bundesrat für 2018 plant, wäre unnötig. Nach Annahme der Initiative wäre die Strassenkasse auf Jahre hinaus saniert.

Ein Erpressungsversuch?

Die Debatte im Bundeshaus dreht sich um die Taktik: Soll man die Initiative rasch vors Volk bringen, um Klarheit zu schaffen? Oder ist es besser, wenn das Parlament zuerst verbindlich festlegt, wie die neue Strassenfinanzierung aussehen soll? Diese umfasst auch die Erhöhung der Mineralölsteuer.

Die «Milchkuh»-Initianten möchten eine rasche Abstimmung verhindern. Doch diesen Gefallen macht ihnen der Ständerat, der die Initiative als Erster diskutiert hat, nicht. Stattdessen deckte er die Initianten gestern mit viel Kritik ein. Der Tenor der Mehrheit: Die Initiative sei derart fernab jeder Vernunft und das Vorgehen der Initianten so konfrontativ, dass ein Kompromiss undenkbar sei.

Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber warf den Autoverbänden sogar versuchte «Erpressung» vor. Sie hätten zu starken Druck ausgeübt. Und es habe keinerlei Anzeichen gegeben, dass sie die Initiative im Fall eines Kompromisses vielleicht zurückziehen. Graber taufte ihr Begehren flugs von «Milchkuh»- zu «Blutegel»-Initiative um.

Der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak berichtete, das kompromisslose Verhalten der Initianten in den Anhörungen habe ihn «erschüttert». Und am Ende hielt sogar Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) fest, in den Diskussionen mit den Initianten sei «nicht ein Zentimeter Handlungsspielraum» erkennbar gewesen. «Das ist keine gute Art, Diskussionen zu führen», liess die Bundesrätin den Wortführer der Initianten wissen, der auf der Tribüne sass (siehe Kasten).

Vier Proteststimmen – sonst nichts

Es gab aber auch andere Stimmen. Der Luzerner Georges Theiler (FDP) will von einer Erpressung nichts bemerkt haben. Vor allem habe der TCS als wichtiger Verband signalisiert, dass er die Initiative nicht länger unterstütze, wenn das Parlament einen guten Kompromiss vorlege. Theiler und mehrere SVP-Ständeräte warnten davor, die «Milchkuh»-Initiative zu unterschätzen.

An der Urne dürfte sie faktisch zu einer Abstimmung über die Erhöhung der Mineralölsteuer werden. Deshalb erinnerten mehrere Ständeräte an die verlorene Abstimmung über die Anhebung des Vignettenpreises. Der Schaffhauser Hannes Germann (SVP) sagte: «Wenn die Leute nicht verstehen, warum sie mehr bezahlen sollen, wird es schwierig, ihnen gute Konzepte schmackhaft zu machen.»

Germann und seine Mitstreiter schlugen vor, die Initiative gleichzeitig mit der neuen Strassenfinanzierung zu diskutieren. So käme die Initiative erst an die Urne, wenn der Bund eine verbindliche Alternative präsentieren kann. Die Mehrheit lehnte dies ab, weil sie sich nicht von der Autolobby unter Druck setzen lassen wollte. So stimmten am Ende vier SVP-Ständeräte widerwillig für die Initiative: Sie taten dies quasi aus Protest gegen das Vorgehen der Mehrheit und erklärtermassen nicht, weil sie die Initiative unterstützen.

Kein einziger Ständerat stellte sich aus Überzeugung hinter die Initiative. Denkbar ist nun, dass der Nationalrat den Initianten entgegenkommt. Denkbar ist aber auch, dass die Autolobby ihre Initiative am Ende sowieso zurückzieht. Denn eine Niederlage an der Urne kann für sie unerfreuliche Folgen haben: Wenn die «Milchkuh» abstürzt, könnte das Parlament dies als Anlass nehmen, die neue Strassenfinanzierung weniger grosszügig auszustatten als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Berner Zeitung

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