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Die Milchkuh will die Milch für sich behalten

Die «Milchkuh»-Initiative der Autolobby will, dass die gesamte Benzinsteuer in die Strassenkasse fliesst. Damit kann das Volk indirekt über die drohende Benzinsteuer-Erhöhung abstimmen.

Wer in der Schweiz Benzin kauft, zahlt damit automatisch einen Beitrag in die allgemeine Bundeskasse.Bilder:
Wer in der Schweiz Benzin kauft, zahlt damit automatisch einen Beitrag in die allgemeine Bundeskasse.Bilder:
Keystone
Die «Milchkuh»-Initiative verlangt, dass Steuern auf Treibstoffen nur noch für die Strassenfinanzierung verwendet werden.
Die «Milchkuh»-Initiative verlangt, dass Steuern auf Treibstoffen nur noch für die Strassenfinanzierung verwendet werden.
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So werden die Abgaben verteilt.
So werden die Abgaben verteilt.
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In der Schweiz sind 4,3 Millionen Personenwagen unterwegs. Man darf also annehmen, dass eine grosse Mehrheit der 5,2 Millionen Stimmberechtigten ein Auto besitzt. Entsprechend imposant ist die Drohkulisse, welche die Autolobby für ihre «Milchkuh»-Initiative aufbauen kann.

Ihr Sieg in der Vignettenabstimmung von 2013 hat bewiesen, wie einflussreich die Autoverbände – meist im Verbund mit der SVP – sind und wie schwierig es ist, Abstimmungen gegen die motorisierte Mehrheit zu gewinnen.

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