Die Milchkuh will die Milch für sich behalten

Die «Milchkuh»-Initiative der Autolobby will, dass die gesamte Benzinsteuer in die Strassenkasse fliesst. Damit kann das Volk indirekt über die drohende Benzinsteuer-Erhöhung abstimmen.

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Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

In der Schweiz sind 4,3 Millionen Personenwagen unterwegs. Man darf also annehmen, dass eine grosse Mehrheit der 5,2 Millionen Stimmberechtigten ein Auto besitzt. Entsprechend imposant ist die Drohkulisse, welche die Autolobby für ihre «Milchkuh»-Initiative aufbauen kann.

Ihr Sieg in der Vignettenabstimmung von 2013 hat bewiesen, wie einflussreich die Autoverbände – meist im Verbund mit der SVP – sind und wie schwierig es ist, Abstimmungen gegen die motorisierte Mehrheit zu gewinnen.

Die «Milchkuh»-Initiative, die am Mittwoch im Ständerat diskutiert wird, löst denn auch einige Nervosität aus. Lanciert wurde sie von den vereinigten Autoimporteuren von Amag bis Volvo, inzwischen stehen auch TCS, ACS, der Gewerbeverband und andere dahinter. Die Initiative verlangt, dass der Bund in Zukunft alle Einnahmen aus der Besteuerung der Treibstoffe und dem Verkauf der Vignette für die Strassenfinanzierung verwendet.

Dabei handelt es sich insgesamt um gut 5,2 Milliarden Franken pro Jahr. Davon fliessen zurzeit nur rund 3,7 Milliarden in die bestehende «Strassenkasse». Der Rest – rund 1,5 Milliarden Franken – kommt der allgemeinen Bundeskasse zugute. Dabei handelt es sich um die Hälfte der Mineralölsteuer, die der Bund von Gesetzes wegen frei verwenden kann.

Initiative erreicht zwei Ziele

Um diese 1,5 Milliarden dreht sich nun der Verteilkampf. Wenn die Autolobbyisten dieses Geld fix für sich reservieren könnten, wären sie fein raus: Die «Löcher» in der Strassenfinanzierung, die laut dem Bund ab 2018 drohen, wären geschlossen, bevor sie entstehen können. Die Strassenfinanzierung wäre subito für 15 bis 25 Jahre gesichert. Mehr noch: Die Spezialkasse für den Strassenverkehr hätte zumindest vorübergehend sogar eher zu viel Geld, da gar keine Projekte bereitliegen, für die der unerwartete Milliardensegen verwendet werden könnte.

Damit erreicht die Initiative zwei Ziele in einem: Erstens kann der Bund das Strassennetz stärker ausbauen als bisher geplant. Zweitens ist es nicht mehr nötig, die Benzinsteuern zu erhöhen, um die drohenden Finanzierungslücken abzuwenden. Der Bundesrat plant zurzeit noch, den Mineralölsteuerzuschlag ab 2018 von 30 auf 36 Rappen pro Liter anzuheben. Aus Sicht der Initianten ist das inakzeptabel, solange ein Teil der heutigen Benzinsteuern in die Bundeskasse fliesst. So oder so wäre die Steuererhöhung hinfällig, wenn die «Milchkuh»-Initiative angenommen wird.

1,5 Milliarden würden fehlen

Doch naturgemäss würden die 1,5 Milliarden Franken sofort an einem anderen Ort fehlen. Wie der Bund diesen Ausfall kompensieren würde, ist völlig offen. Das hindert den Bundesrat aber nicht daran, in der Botschaft zur Initiative bereits detailliert düstere Szenarien zu entwerfen.

Er rechnet in einer Tabelle vor, dass zum Beispiel 350 Millionen Franken in der Bildung gekürzt werden müssten, 250 Millionen bei der Armee und 200 Millionen in der Landwirtschaft, wenn die Sparmassnahmen linear umgesetzt würden. Der Verdacht liegt nahe, dass der Bundesrat möglichst viele Interessengruppen von Bauern bis zu Armeefreunden gegen die «Milchkuh»-Initiative aufbringen will. Das wird zusätzlich unterstützt, da sich die finanziellen Aussichten für den Bund dieses Jahr in der Tat eingetrübt haben.

Sorge um Staatshaushalt

Der Bund müsste den 1,5-Milliarden-Ausfall nicht zwingend allein mit Budgetkürzungen auffangen. Möglich wäre auch, zur Kompensation andere Steuern zu erhöhen, zumal der Bund ja auf die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer verzichten könnte. Der Bundesrat sieht hier jedoch kaum Spielraum und will die Kompensation notfalls «schwergewichtig» mit Sparmassnahmen erledigen.

Jedenfalls dürfte die Sorge um den Staatshaushalt im Zentrum der Debatte stehen. Die – notabene bürgerlich dominierte – Verkehrskommission des Ständerats lehnte die Initiative mit 9 zu 0Stimmen bei 4 Enthaltungen klar ab. Als ersten Grund nennt sie selber die «finanziellen Einbussen».

Berner Zeitung

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