«Die Mittel der Strasse sollen für die Strasse gebraucht werden»

Die Strassenlobby befürchtet, dass für den Ausbau der Strasse zu wenig Geld übrig bleibt, weil ein Teil der Benzinsteuer in die Bahninfrastruktur fliesst. Darum will sie jetzt die Bahnkunden stärker zur Kasse bitten.

«Die Automobilisten werden als Milchkuh der Nation missbraucht»: Astag-Präsident Adrian Amstutz. (16. Februar 2012)

«Die Automobilisten werden als Milchkuh der Nation missbraucht»: Astag-Präsident Adrian Amstutz. (16. Februar 2012)

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Hubert Mooser@bazonline

Wer Bahn oder Bus benutzt, soll in Zukunft mehr bezahlen: FDP und SVP machen seit Wochen Druck, damit die Benutzer des öffentlichen Verkehrs mehr an die effektiven Kosten der Bahn bezahlen sollen. Von einem GA erster Klasse zum Preis von 10'000 Franken ist zuweilen die Rede. Dieses Wochenende doppelten SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner (AG) und FDP-Nationalrat Markus Hutter in der «SonntagsZeitung» nach: Bahnfahrer sollen in Zukunft 60 Prozent der tatsächlichen Bahnkosten bezahlen. Heute bezahlen sie gegen 50 Prozent.

Auslöser der Diskussionen ist der Rückgang an Treibstoffgeldern, weil moderne Fahrzeuge umweltschonend immer weniger Sprit verbrauchen, wie SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt. «Die Auto- und Nutzfahrzeugbranche hat ihre Hausaufgaben gemacht, aber statt dass sie jetzt die Früchte ihrer grossen Investitionen ernten kann, soll sie unter immer neuen Titeln weiter abgezockt werden.» Die Automobilisten würden als Milchkuh der Nation missbraucht. Es könne nicht sein, dass man unter dem Deckmantel Umweltschutz den Automobilisten immer mehr Geld aus der Tasche zieht und dieses dann zeitlich verzögert in den Ausbau der Bahninfrastruktur umleitet. Die Diskussion über die Kostenwahrheit sei überfällig, damit die staatliche Abzockerei der Autofahrer bewusst gemacht wird.

Die Strassenlobby bringt Leuthard ins Dilemma

Obwohl der Bund heute fast 8,5 Milliarden Franken im Jahr für den Verkehr ausgibt, davon rund 5,5 Milliarden für den öffentlichen Verkehr, reichen die Mittel nicht aus. Das bringt die Verkehrsministerin Doris Leuthard in ein Dilemma. Wenn sie trotz sinkendem Treibstoffverbrauch weiterhin genügend Einnahmen für den Ausbau der Strassen haben will, muss sie früher oder später die Treibstoffsteuer erhöhen. Konkrete Pläne dafür liegen auch schon in der Schublade: Das Astra plane, den Benzinsteuerzuschlag von heute 30 Rappen pro Liter zu erhöhen. Der erste Aufschlag sei für 2016 vorgesehen, 2022 ein zweiter, berichtete die «NZZ am Sonntag».

Das ist aber leichter gesagt als getan, weil die Strassenlobby Gewehr bei Fuss jede Verteuerung des Autofahrens bekämpft. Denn ein Teil der Treibstoffgelder (befristet), aber auch der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) fliesst nicht in Strassenprojekte, sondern in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Die beiden neuen Bahntunnels am Gotthard und Lötschberg wurden unter anderem via Finöv-Fonds mit der Treibstoffsteuer finanziert. Dies haben jedoch die Stimmbürger bei mehreren Abstimmungen so beschlossen. Solange genug Geld in die Strassenkasse floss, war das kein Problem. Seit die Mittel zurückgehen, befürchten die Vertreter der Strasse eine Benachteiligung gegenüber der Bahn.

Ausbau der Bahn bedeutet höhere Tarife

Auch darum pocht der SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz jetzt auf die Forderung: «Die von den Automobilisten jährlich bezahlten 9,5 Milliarden Franken sollen zur Deckung der Strassenkosten eingesetzt werden.» Nur schon das Verteuern der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken, über das der Nationalrat diese Woche ein weiteres Mal diskutiert, wird so für Leuthard zu einem schwierigen Hürdenlauf. Sie braucht dieses Geld, um den Unterhalt des erweiterten Nationalstrassennetzes zu unterhalten. Der Bund hat 387 Kilometer Hauptstrassen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Der Ständerat hat den 100 Franken zugestimmt, der Nationalrat will die Vignette aber nur auf 70 Franken erhöhen.

Leuthard wird für den Unterhalt der geplanten neuen Bahninfrastruktur auch mehr Geld brauchen als angenommen. Der Ständerat hat in der ersten Woche der laufenden Session entschieden, die Bahn bis 2025 mit 6,5 Milliarden Franken auszubauen – das sind drei Milliarden mehr, als es die Verkehrsministerin vorhatte. Die zusätzlichen Investitionen will man über die Mehrwertsteuer finanzieren. Nur müssen die Netze später unterhalten werden und das kostet viel Geld. Dies werde sich in Form höherer Billett- und Abonnementspreise niederschlagen, warnte Leuthard bereits vorsorglich im Ständerat.

Ab 2030 mehr Treibstoffgelder für die Strasse

Denn die Strassengelder, welche derzeit noch in den Finöv-Fonds fliessen, sollen ab 2030 wieder für Strassenprojekte eingesetzt werden. Es sei denn, der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) kommt mit seiner Initiative «für den öffentlichen Verkehr» durch. Dann würde definitiv die Hälfte der Mineralsteuereinnahmen dem öffentlichen Verkehr zugutekommen. Das wäre für Astag-Präsident Adrian Amstutz aber genau das Gegenteil einer fairen Bahnfinanzierung. Vielmehr sieht er schon die heutige Situation als das Resultat zehnjähriger Desinformation aus der Ära von Bundesrat Moritz Leuenberger im Uvek.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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