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«Die Schweiz hat vielen rasch und unbürokratisch geholfen»

1600 Syrer haben in den letzten drei Monaten von der Visaerleichterung der Schweiz profitiert – 700 davon sind bisher eingereist. Nun hebt Juztizministerin Simonetta Sommaruga den Entscheid wieder auf.

«Die Massnahme hat gewirkt»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
«Die Massnahme hat gewirkt»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Keystone

In der Schweiz lebende Syrerinnen und Syrer können ihre Eltern, Grosseltern oder Enkelkinder nicht mehr ins Land holen. Rund drei Monate nachdem der Bundesrat den Familiennachzug für Syrer erleichterte, hebt er die Visaerleichterungen wieder auf.

Die Massnahme sei stets als vorübergehende Massnahme gedacht gewesen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien in Bern. Und sie habe gewirkt: Die Schweiz habe vielen rasch und unbürokratisch geholfen. Man könne davon ausgehen, dass jene, die in einer unmittelbaren Notlage gewesen seien, die Möglichkeit genutzt hätten.

Die Visaerleichterungen wurden rege in Anspruch genommen, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag mitteilte. Seit Anfang September erhielten den Angaben zufolge 1600 Syrerinnen und Syrer ein Visum. Rund 700 von ihnen reisten bislang in die Schweiz ein, darunter 475 Frauen und Kinder.

Die Visa sind 90 Tage gültig. Einmal in der Schweiz, können die Menschen aus Syrien entweder ein Asylgesuch stellen oder um vorläufigen Aufenthalt ersuchen.

Monatelange Wartezeiten

Rund 5000 Personen haben laut dem EJPD bei einer Schweizer Auslandvertretung einen Termin für ein Visumsgesuch reserviert. Dieser grosse Ansturm sorgte für Probleme: Bei vielen Vertretungen sei es zu monatelangen Wartezeiten gekommen.

Dies stehe im Widerspruch zur unmittelbaren und vorübergehenden Charakter der Bundesratsweisung von Anfang September, schreibt das EJPD. Die pendenten Begehren würden nun so rasch wie möglich behandelt.

Für die Personen, die bereits ein Visumsgesuch gestellt haben, gilt die vor rund zwei Wochen «präzisierte» Weisung von Anfang September. Sie profitieren damit noch von den Visa-Erleichterungen, müssen sich aber unter anderem verpflichten, bei ihren Verwandten zu wohnen und nach 90 Tagen wieder auszureisen.

Keinen Einfluss hat der Entscheid vom Freitag auf den Familiennachzug innerhalb der Kernfamilie: Der Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern bleibt nach wie vor möglich; jener von Eltern, Grosseltern, Kindern über 18 Jahren, Enkelkindern sowie Geschwistern und deren Kernfamilie hingegen nicht mehr. Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind, kann die Einreise mit einem humanitären Visum bewilligt werden.

Flüchtlingshilfe bedauert «Notbremsung» des Bundesrats

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisierte den Entscheid des Bundesrates. Die grosse Nachfrage nach Einreisevisa habe die Behörden offenbar dazu veranlasst, die Notbremse zu ziehen. Dies sei äusserst bedauerlich, schreibt die Flüchtlingshilfe in einem Communiqué.

Zahlreiche syrische Flüchtlinge, die sich im Vertrauen darauf, dass sie eine Einreiseerlaubnis erhalten würden, auf den Weg zu einer Schweizer Botschaft gemacht hätten, stünden nun vor dem Nichts. Die Flüchtlingshilfe fordert, dass «zumindest in ausgewiesenen Härtefällen» eine erleichterte Einreise in die Schweiz weiterhin möglich sein soll.

Erste Flüchtlingsgruppe eingetroffen

Wie das EJPD weiter mitteilte, kamen am Freitag sieben Flüchtlingsfamilien aus Syrien in der Schweiz an. Es handelt sich bei den 30 Flüchtlingen um die ersten, die im Rahmen des vom Bundesrat Anfang September beschlossenen dreijährigen Pilotprojekts aufgenommen werden.

Die 30 Flüchtlinge, unter ihnen 9 Frauen und 15 Kinder, werden vom Kanton Solothurn beherbergt. Die Schweiz wird im Rahmen des Pilotprogramms insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Menschen aufnehmen und ihnen Asyl gewähren. Die Flüchtlinge werden von einem speziellen, zweijährigen Integrationsprogramm profitieren können.

(SDA)

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