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Die Schweiz rückt in Brüssel ins Scheinwerferlicht

Die EU-Finanzminister wollen erste Diskussionen zur Zinsbesteuerung führen. Zudem steht ein wichtiger Besuch von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey an.

Trifft sich in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Trifft sich in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Keystone

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits Ende letzten Jahres den Wunsch nach einem «baldigen» Treffen mit Micheline Calmy-Rey geäussert. Er will der Aussenministerin und diesjährigen Bundespräsidentin vor allem über das weitere Vorgehen für eine effizientere Zusammenarbeit sprechen.

Das Treffen soll nun nach Angaben aus Brüssel in der ersten Februarhälfte, rund um den 8. Februar, stattfinden. Es erfolgt im Anschluss an Vorarbeiten einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu den sogenannten «institutionellen Fragen».

Institutionelles und Steuerthemen

Gefragt sind Mechanismen, mit denen die bisher statischen bilateralen Abkommen schneller an das sich entwickelnde EU-Recht angepasst werden können. Im Streitfall muss bisher auf politischer Ebene eine Lösung gesucht werden. Die EU möchte künftig ein Schiedsgericht für solche Fälle.

Der Bundesrat führte bereits kurz vor Weihnachten Diskussionen auf der Basis eines Zwischenberichts. Barroso erhält eine schriftliche Bilanz der bisherigen Treffen der Arbeitsgruppe in den nächsten Tagen, wie es in EU-Kommissionskreisen hiess.

Der Kommissionspräsident wird mit Calmy-Rey aber nicht «nur» über die institutionellen Fragen sprechen. Der Portugiese interessiert sich auch für Steuer- und Finanzthemen. Es ist darum kaum zufällig, dass Experten der EU-Mitgliedstaaten Ende Januar genau über diese Themen, vor allem mit Blick auf Drittstaaten wie die Schweiz, diskutieren werden.

Zinsbesteuerung und die Schweiz

Zudem will sich Ungarn, das bis Ende Juni die rotierende EU- Ratspräsidentschaft inne hat, nach dem vorliegenden Programm im Februar beim Rat der EU-Finanzminister an die Revision der EU- Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung wagen. Darin ist der automatische Informationsaustausch festgehalten.

Österreich und Luxemburg wehren sich gegen eine Revision. Denn vorläufig erheben sie wie die Schweiz eine Quellensteuer, müssten aber befürchten, bei einer Revision nach einer Übergangklausel zum automatischen Informationsaustausch wechseln zu müssen. Deshalb hielt Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden noch im Dezember fest, es gebe «Dringenderes, als über die Zinsbesteuerung zu sprechen».

Luxemburg und Österreich werden entscheiden

Die Ungarn wollen nun aber offenbar das Thema aufgreifen, auch auf Druck der EU-Kommission, wie ein EU-Diplomat zu verstehen gibt. Eine Einigung bei Steuerthemen kann aber nur einstimmig erfolgen. Luxemburg und Österreich stellten sich bisher auf den Standpunkt, nur dann zuzustimmen, wenn der automatische Informationsaustausch auch für Drittstaaten wie die Schweiz gilt.

Nach einer Einigung auf EU-Ebene will die EU-Kommission mit der Schweiz über eine Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens verhandeln. Weiter soll im Mai das Mandat für die Verhandlung eines Abkommens verabschiedet werden, das den Informationsaustausch nach OECD-Standard zwischen der Schweiz und der EU festlegt.

SDA/pbe

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