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Die Schweiz sagt Ja zur Revision der Arbeitslosenkasse

Das Schweizer Stimmvolk hat die Revision der Arbeitslosenkasse angenommen. Die Leistungen werden gekürzt, während die Beiträge steigen werden – im kommenden Jahr, wie Bundespräsidentin Doris Leuthard ankündigte.

Das Schweizer Stimmvolk hat mit einem Ja-Anteil von 53,4 Prozent das Sanierungskonzept für die Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. Damit werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gekürzt und die Lohnprozente erhöht. Die welschen Kantone und das Tessin lehnten die Vorlage ab.

958'333 der Stimmenden folgten dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, die das Sanierungskonzept befürworteten. 836'683 Stimmende teilten dagegen die Ansicht der linken Parteien und der Gewerkschaften, dass die Sanierung des Sozialwerks zu stark zu Lasten der Arbeitslosen geht.

Abzüge werden steigen

Die neuen Regeln zur Arbeitslosenversicherung werden nächstes Jahr in Kraft treten. Dies sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Sonntag vor den Medien in Bern. Das genaue Datum werde der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen festlegen. Fest steht, dass die Abzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber per 1. Januar von 2 auf 2,2 Prozent angehoben werden. Bei einem Nein wären sie auf 2,5 Prozent gestiegen. Dies hatte der Bundesrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen.

Der Bundesrat ist gesetzlich zu einer Erhöhung der Abzüge verpflichtet, wenn die Schulden eine bestimmte Grenze überschreiten. Die Leistungskürzungen, die das Stimmvolk am Sonntag gutgeheissen hat, sollen laut Leuthard nun möglichst rasch eingeführt werden, auf jeden Fall im Verlauf des nächsten Jahres.

Der Röstigraben als Meinungsgrenze

Westlich der Saane und südlich des Gotthard wurde die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes anders beurteilt als in der Deutschschweiz. Mit Ausnahme von Basel-Stadt (50,4 Prozent Nein) stimmten alle Deutschschweizer Kantone der Vorlage zu. Am höchsten war die Zustimmung in Appenzell Innerrhoden mit 73 Prozent. Doch auch in Kantonen mit grossen Agglomerationen, wie Zürich und Bern, lag die Zustimmung bei 60 respektive 54 Prozent.

In der französischen und italienischen Schweiz gab es durchwegs ein Nein. In den zweisprachigen Kantonen Wallis und Freiburg lagen die Nein-Quoten bei 55 respektive 56 Prozent. In der Waadt sagten 56 Prozent Nein, in Genf 60 und in Neuenburg 68 Prozent. Wuchtig verworfen wurde die Gesetzesänderung im Kanton Jura mit 76 Prozent.

Die Abstimmungsergebnisse

Ein wichtiger Grund für den Röstigraben dürfte die höhere Arbeitslosigkeit in der Westschweiz und im Tessin sein. Mit Ausnahme der Kantone Freiburg und Wallis lagen in der lateinischen Schweiz die Arbeitslosenquoten letzten August deutlich über dem schweizerischen Mittel von 3,6 Prozent.

SDA/mrs/raa

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