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Die Schweiz will keine Nachverhandlungen beim Fluglärm

Trotz der harschen Kritik aus Deutschland am Fluglärm-Staatsvertrag lehnt Bundesrätin Doris Leuthard Nachverhandlungen ab. Sie ruft zu mehr Sachlichkeit auf.

«Genau hinschauen»: Doris Leuthard beim Parteitag der CVP in Luzern. (27. Oktober 2012)
«Genau hinschauen»: Doris Leuthard beim Parteitag der CVP in Luzern. (27. Oktober 2012)
Keystone

Verkehrsministerin Doris Leuthard hat im Fluglärmstreit mit Deutschland zu mehr Sachlichkeit aufgerufen. Zudem verteidigte sie im Interview mit der «NZZ am Sonntag» die vom Bundesrat genannte Zahl von 110'000 Nordanflügen als «die bis 2030 oder 2035 maximal möglichen».

Dies entspreche der Kapazitätsgrenze des Flughafens Zürich. Doch auch was der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer gesagt habe, sei richtig. «Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags 2020 wird die Zahl der Flüge über Deutschland sinken», sagte Leuthard. Im Vertrag sei jedoch keine Obergrenze definiert. Deshalb könne sich die Zahl der Flüge mit der Entwicklung des Flughafens bewegen. Auch Flughafen-CEO Thomas Kern sagt der «NZZ am Sonntag»: «Nachverhandlungen sind nicht nötig.»

Harte Worte aus Deutschland

Der deutsche Verkehrsminister hatte die bis zu 110'000 Nordanflüge zuvor als «Unfug» bezeichnet und dem Bundesrat vorgeworfen, «in Deutschland alles in Brand zu stecken, was man in Brand stecken kann». Die deutsche Seite geht von 85'000 Flügen aus.

Sie bedaure die Attacken aus Süddeutschland auf Ramsauer, sagte Leuthard weiter und rief die Unzufriedenen zu mehr Sachlichkeit und «zum Abwägen der Vor- und Nachteile ohne Emotionalität und Wahlkampfgetöse» auf: «Ich bitte die süddeutsche Bevölkerung, genau hinzuschauen: Das neue Konzept baut auf lärmfreien Zeiten auf, nicht auf Flugbewegungen.»

Ostanflüge, Südanflüge oder gekröpfter Nordanflug

Der Anfang September von Leuthard und ihrem deutschen Amtskollegen unterzeichnete Staatsvertrag sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend künftig drei Stunden früher als heute über Schweizer Gebiet stattfinden, nämlich ab 18 Uhr. Deutschland verzichtet im Gegenzug auf eine zahlenmässige Begrenzung der Anflüge über deutsches Gebiet.

An Werktagen dürfen Flugzeuge bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen, eine halbe Stunde früher als heute. Die Schweiz ist dafür bereit, die am frühen Abend landenden Flugzeuge anstatt von Norden her über eine andere Route zum Flughafen Zürich zu führen. Hierfür kommen Ostanflüge, Südanflüge oder ein satellitengestützter gekröpfter Nordanflug infrage.

(SDA)

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