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«Die SP hat die eigenen Wähler verwirrt»

54 Prozent der SP-Anhänger sagten Ja zur Asylgesetzrevision und stimmten damit gegen die eigene Partei. Daran seien auch die Querelen im Vorfeld der Abstimmung schuld, sagen SP-Politiker.

«Die Vorteile überwiegen»: Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer setzte sich für die Gesetzesrevision ein.
«Die Vorteile überwiegen»: Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer setzte sich für die Gesetzesrevision ein.
Keystone
«Nicht an der Basis vorbei politisiert»: Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker war Mitglied des Referendumskomitees.
«Nicht an der Basis vorbei politisiert»: Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker war Mitglied des Referendumskomitees.
Keystone
54 Prozent der SP-Anhänger sagten trotzdem Ja: Nein-Plakat zur Änderung des Asylgesetzes in Zürich. (Mai 2013)
54 Prozent der SP-Anhänger sagten trotzdem Ja: Nein-Plakat zur Änderung des Asylgesetzes in Zürich. (Mai 2013)
Keystone
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Die Asylgesetzrevision war von Anfang an ein Stein im Schuh der SP: Erst stritt man an der Parteispitze ganz offen über Sinn und Unsinn der Gesetzesverschärfung. Dann folgte die Diskussion ums Referendum: Die Parteileitung war dagegen, weil «der Kampf aussichtslos» sei, wie SP-Präsident Christian Levrat damals befand. Mehrere Kantonalparteien und zahlreiche SP-Vertreter waren hingegen dafür.

Die Partei entschied sich schliesslich gegen das Referendum und beschloss die Nein-Parole. Die Vox-Analyse der Abstimmungsresultate vom 9. Juni zeigt nun: Die Mehrheit der SP-Basis folgte ihr auf dieser Marschroute nicht. 54 Prozent der Parteianhänger stimmten der Asylgesetzrevision zu. Daran sei die SP zu einem grossen Teil selber schuld, findet Fabian Molina, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich. Er hatte sich erfolglos dafür eingesetzt, dass die Mutterpartei sich am Referendum beteiligt.

«Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung»

Das Abstimmungsresultat sei eine «sich selbst erfüllende Prophezeiung» jener SP-Vertreter, die das Referendum von Anfang an als chancenlos bezeichneten, so Molina. Zudem hätten die parteiinternen Querelen im Vorfeld der Abstimmung massiv geschadet und «die Basis verwirrt». Dass sich mit Simonetta Sommaruga die eigene Bundesrätin an vorderster Front für die Revision einsetzte, habe zu dieser Verwirrung nur noch mehr beigetragen.

«Sommaruga hat der Revision mit ihrer glaubwürdigen Art zum Erfolg verholfen und offensichtlich auch einen Grossteil der SP-Basis überzeugt», sagt dazu Pascale Bruderer Wyss. Die SP-Nationalrätin sorgte im letzten Herbst für Schlagzeilen, weil sie sich offen für die Asylgesetzrevision einsetzte. Sie zeigte zudem kein Verständnis für das Bestreben einiger Parteiexponenten, aktiv ein Referendum zu unterstützen. Die Mehrheit der SP-Wähler sei offenbar zum selben Schluss gekommen wie sie: «Die Vorteile der Revision – insbesondere die Beschleunigung der Verfahren und die Investition in Beschäftigungsprogramme – überwiegen gegenüber den Nachteilen.»

Beschleunigung Ja – aber mit Vorbehalten

Die Vox-Analyse stützt diese These: Wichtigster Grund für die Zustimmung war demnach der Wunsch nach schnelleren Asylverfahren – und der allgemeine Wille, die Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen. Auf die SP-Basis treffe aber nur Ersteres zu, sagt Silvia Schenker, SP-Nationalrätin und Mitglied des Referendumskomitees. «Die Vorlage war darum so erfolgreich, weil sie als Beschleunigung verkauft wurde», so Schenker. Und diesem Anliegen stimme die Partei grundsätzlich zu – «unter der Bedingung, dass die Rechtshilfe für Asylsuchende gewährleistet ist». Die SP habe darum bei diesem Geschäft nicht an ihrer Basis vorbei politisiert, sondern lediglich andere Schwerpunkte gesetzt.

Trotzdem: 54 Prozent der SP-Anhänger stimmen einem Gesetz zu, mit dem die Asylpolitik deutlich verschärft wird – muss die SP nun ihre Positionen überdenken? Der politische Konsens habe sich in den letzten Jahren nach rechts verschoben, meint dazu Molina, «das geht auch an der SP-Basis nicht spurlos vorbei». Wegen dieses Abstimmungsresultates nun die sozialen Werte über Bord zu werfen, wäre laut Molina aber «grundfalsch». Stattdessen müsse die SP ihre Anliegen in Zukunft geschlossener vertreten.

Auch Bruderer Wyss spricht sich dafür aus, den bisherigen Kurs weiterzuführen. «Gerade die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung haben gezeigt, dass die SP sich für eine lösungsorientierte Asylpolitik einsetzt und parteiintern verschiedene Positionen zulässt.» Die Partei müsse solche Auseinandersetzungen auch in Zukunft austragen, um sich nicht ins Abseits zu manövrieren.

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