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Die SVP stellt sich selber die Abseitsfalle

Ein Kommentar von BZ-Redaktor Fabian Schäfer zur bevorstehenden Bundesratswahl.

Eigentlich ist der Fall klar. Die SVP hat mehr denn je Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Doch es gibt da noch zwei Probleme. Erstens hat es die SVP trotz monatelanger Vorbereitung nicht geschafft, einen durchschlagenden Topfavoriten zu präsentieren. Das ist erstaunlich, aber nicht dramatisch. Verschärft wird dieser Mangel aber durch das zweite Problem: Die SVP ist nicht zufrieden damit, dass sie einen zweiten Bundesrat bekommt – sie will auch noch selber entscheiden, wer dieser Bundesrat sein soll. Oder fast wichtiger: wer es nicht sein soll. Das ist ein echtes Problem.

Nach der Abwahl von Christoph Blocher Ende 2007 hat die SVP für Bundesratswahlen Regeln aufgestellt, die absolut inakzeptabel sind. In ihren Statuten ist eine rigorose Rauswurfklausel verankert: Wenn ein Parteimitglied die Wahl in den Bundesrat annimmt, ohne von der SVP-Bundeshausfraktion nominiert worden zu sein, «erlischt die Mitgliedschaft in der SVP automatisch».

Was heisst das für die Bundesratswahl vom 9. Dezember? Geht es nach der SVP-Fraktionsspitze, wird keiner der zwei Schaffhauser Kandidaten – Hannes Germann und Thomas Hurter – nominiert, obwohl sie mehr Erfahrung haben und mutmasslich breiter akzeptiert sind als die meisten Anwärter. Gut denkbar, dass einer von ihnen gewählt wird. Was, wenn er die Wahl annimmt? Geht dann das Theater von vorne los? Die SVP-Statuten lassen scheinbar ein Hintertürchen offen. Die Partei könnte die Mitgliedschaft nachträglich wieder erneuern, wenn Fraktion und Zentralvorstand je mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Mit Verlaub: Wenn ein missliebiger Bundesrat auf den Knien um Wiederaufnahme betteln muss, gibt er sich der Lächerlichkeit preis. Vielleicht muss er sich dann immerhin nur als «Zweidrittel-Bundesrat» beschimpfen lassen. Jedenfalls kann diese Hintertür keine ernsthafte Option sein.

Nein, der SVP ist es bitterernst: Sie will selber entscheiden, wer sie im Bundesrat vertritt. Wenn die Fraktionsspitze nun tatsächlich ein Dreierticket plant – je ein Kandidat pro Sprachregion –, dann ist das ein Etikettenschwindel. Sie bietet dem Parlament nur eine Schein-Auswahl. Norman Gobbi, Last-Minute-SVP-Mann aus dem Tessin, kommt für die Mehrheit kaum infrage; Romands hat es schon zwei im Bundesrat; bleibt also nur noch der Deutschschweizer, den das Parlament dann gefälligst brav abnicken soll. – So geht das nicht. Und wieder fragt man sich, wie ernst es der SVP mit der Forderung nach einem zweiten Bundesrat ist.

Als die SVP nach dem Schock der Blocher-Abwahl diese drastische Rauswurfklausel beschloss, war das verständlich. Ende 2008 kamen die neuen Regeln bereits zum Einsatz. Sonst wäre wohl Bauernpräsident Hansjörg Walter anstelle von Ueli Maurer Bundesrat geworden. Das war, ein Jahr nach dem Trauma, auch noch erträglich.

Aber jetzt, acht Jahre danach, sollte die SVP langsam zur Besinnung kommen. Jene Kreise in der Partei, die wirklich mit einem zweiten Bundesrat Verantwortung übernehmen wollen, sollten erkennen, dass die SVP ihre Statuten wieder ändern muss. Mit der Rauswurfklausel hat sie sich selber die Abseitsfalle gestellt. Wenn das schiefgeht, kann sie kein Verständnis mehr erwarten. Wenn sie beispielsweise einen Bundesrat Hurter oder Germann rauswirft, ist sie selber schuld an der Untervertretung.

Man kann nur hoffen, dass es nicht so weit kommt. Es wäre wohl das Beste, wenn das Parlament halt doch noch einmal gute Miene zum bösen Spiel macht, die SVP danach ihre Rauswurfklausel aber rasch aufhebt. Sie ist eine Zumutung für die eigenen Mitglieder und eine Anmassung gegenüber dem Parlament. Keine Partei hat das Recht, «ihre» Bundesräte selber zu bestimmen. Das Parlament wählt die Regierung. Es genehmigt nicht bloss die Vorschläge der Parteien.

Mail: fabian.schaefer@bernerzeitung.ch

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