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Die SVP und ihr «Ablenkungsmanöver»

Die Parteipräsidenten von CVP und FDP kontern den SVP-Angriff – und wollen am bürgerlichen Schulterschluss festhalten.

Einigten sich im März auf ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz: Christophe Darbellay, Philipp Müller und Toni Brunner (von links). (Archivbild)
Einigten sich im März auf ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz: Christophe Darbellay, Philipp Müller und Toni Brunner (von links). (Archivbild)
Peter Klaunzer, Keystone

Die Parteipräsidenten von CVP und FDP werfen der SVP vor, sie handle wirtschaftsfeindlich. Hintergrund ist die Äusserung von SVP-Präsident Toni Brunner, der den bürgerlichen Schulterschluss als Makulatur bezeichnet hatte. Das sei ein «Ablenkungsmanöver».

Wer fahrlässig verkünde, die Übereinkunft sei beendet, schade dem Standort Schweiz, sagte FDP-Chef Philipp Müller in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Wir jedenfalls halten am Schulterschluss fest, denn wir kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz.»

«Schuldzuweisung macht keinen Sinn»

Müller gibt sich auch selbstkritisch, was die anvisierten Sparmassnahmen betrifft. «Alle drei Parteien haben den Grundsatz, die Ausgaben auf dem Stand von 2014 zu plafonieren, heftig verletzt. Eine Schuldzuweisung macht deshalb keinen Sinn.»

Ende März 2015 hatten sich die Parteipräsidenten, Fraktionspräsidenten und Generalsekretäre von CVP, FDP und SVP auf ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz geeinigt. Dieser sogenannte Schulterschluss bröckelte zuletzt immer mehr, SVP-Präsident Brunner nannte ihn vor Wochenfrist Makulatur und sagte, er habe das Vertrauen in die beiden Mitte-Parteien verloren.

«Er will nur ablenken»

Im Interview mit dem «SonntagsBlick» äusserte sich auch CVP-Präsident Christoph Darbellay zu den Anschuldigungen seitens der SVP. Brunner habe damit «extrem viel Glaubwürdigkeit» verspielt. «Er will nur vom Desaster um die Armeereform und der Masseneinwanderungs-Initiative ablenken.» Gleichzeitig breche die Partei ihre eignen Sparversprechen. «Das ist fatal für unser Land und unsere Wirtschaft.»

Müller kritisierte, dass die SVP etwa in der Landwirtschaft dafür gesorgt habe, dass 57 Millionen weniger gekürzt werden mussten. «Zudem wollte SVP-Ständerat Peter Föhn die Ausgaben bei Jugend und Sport um 17 Millionen erhöhen. Bei der Verzinsung der IV butterte die SVP noch 135 Millionen dazu.»

Darbellay: «Wir haben viel erreicht»

Beide Parteipräsidenten sind sich einig darin, dass im Zuge des Schulterschlusses trotz der Nebengeräusche Massnahmen realisiert oder aufgegleist wurden. «Von dem vierseitigen gemeinsamen Papier haben wir viel erreicht», sagte Darbellay. Einzig beim Budget sei die Latte etwas zu hoch angesetzt worden.

Der Druck der drei bürgerlichen Parteien «hat einiges bewirkt», sagte Müller. Er bedaure es sehr, wenn die SVP dies jetzt alles fallenlassen wolle. «Das darf nicht sein.»

SDA/chk

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