Drei Chancen für Alain Berset, endlich zu punkten

Die Wahl zum Bundespräsidenten hat Alain Berset am Mittwoch ­locker geschafft. Ansonsten aber konnte der SP-Magistrat in den sechs Jahren als Bundesrat keine grossen Siege feiern. Im Präsidialjahr warten gleich drei Grossbaustellen auf ihn.

Gestern war Bundespräsident  Alain Berset zum Lachen zumute. Doch 2018 warten viele Heraus-forderungen auf ihn.

Gestern war Bundespräsident Alain Berset zum Lachen zumute. Doch 2018 warten viele Heraus-forderungen auf ihn. Bild: EQ Images

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Nachdem es am Morgen kurz vor Sitzungsbeginn bei der Hymnengesangsstunde der SVP-Fraktion im Nationalratssaal noch ­etliche Misstöne gegeben hatte, blieben diese später aus. Die Wahl von Bundesrat Alain Berset zum ­neuen ­Bundespräsidenten für das Jahr 2018 ging ­ohne Nebengeräusche und schräge Töne über die Bühne.

Der 45-jährige Sozialdemokrat erzielte mit 190 Stimmen ein sehr gutes Resultat. Der Freiburger bedankte sich viersprachig und gut gelaunt. Er sprach über Gleich­gewicht, ­Kohäsion, Kompromissfähigkeit und helvetischen Realitätssinn.

Für Berset ist das Präsidialjahr der vorläufige Höhepunkt einer steilen Karriere. Allerdings sind ihm in seinen sechs Jahren in der Landesregierung die grossen Triumphe bisher verwehrt geblieben. Zwar geniesst Berset im Bundeshaus grosses Ansehen, er gilt auch als der starke Mann im Bundesrat.

Doch im Vergleich zur starken Frau – Doris Leuthard (CVP) – fällt seine magere Bilanz eben doch auf: Während sie grosse Kisten wie den ersten Teil der Energiestrategie oder die neuen Finanzierungsfonds für Strasse und Bahn durchgebracht hat, steht Berset ohne wichtigen Sieg da.

Nicht, dass er keine Volksabstimmungen gewonnen hätte. Er hat radikale Initiativen von Grundeinkommen bis Einheitskasse verhindert und auch eigene Geschäfte durch­gebracht, jedoch bloss auf Nebenschauplätzen seines weitläufigen Departements.

Das Präsidialjahr kann für ­Berset zum Wendepunkt werden. Es hält für ihn gleich drei Grossbaustellen bereit – oder positiver formuliert: drei Chancen, den grossen Durchbruch zu schaffen.

1. Baustelle: Altersvorsorge

Am 24. September 2017 kassierte Berset die grösste Niederlage ­seiner Karriere: Das Volk verwarf die Rentenreform, auf die er ­seit seinem Amtsantritt 2012 hingearbeitet und für die er seinen ­ganzen Einfluss in die Waag­schale geworfen hatte. Auf die Niederlage folgt sogleich die ­Prüfung: Schafft es Berset 2018, glaub­würdig neue Vorlagen für die AHV und die zweite Säule vorzulegen, nachdem er die misslungene Reform quasi als einzig denkbare Variante angepriesen hatte?

Wie er vorgehen will, hat Berset bisher nicht ­offengelegt. Angekündigt hat er einzig, dass er noch dieses Jahr erste Eckwerte in den Bundesrat bringen will. Somit sollte vor Weihnachten feststehen, wie der weitere Fahrplan aussehen wird. Die Parteien drücken aufs Tempo, vor allem, weil die AHV ohne Reform bald grosse Defizite anhäuft. Deshalb ist auch denkbar, dass die bür­gerlichen Wider­sacher aus SVP und FDP Berset das Heft aus der Hand nehmen, falls er aus ihrer Sicht zu wenig entschlossen vorgeht. Kurz: Bei der Altersvorsorge steht Berset vor dem grossen Stresstest.

2. Baustelle: ­Gesundheitskosten

Als Gesundheitsminister steht Berset vor allem wegen des starken Kostenwachstums unter Druck. Das muss er sich teilweise selbst zuschreiben, hat er doch gleich drei hohe Erwartungen geweckt. So will er erstens im Frühling in einer Übersicht aufzeigen, wie er den Prämienanstieg zu bremsen gedenkt. Auf seine To-do-Liste dürften es so umstrittene Ideen wie die Einführung von Globalbudgets schaffen.

Zweitens will Berset einen bereits angekündigten Systemwechsel zur Festsetzung von Medikamentenpreisen vorantreiben. Eigentlich hätte dieser im Oktober in die Vernehmlassung geschickt werden sollen, doch es kam zu Ver­zögerungen. Gespannt darf man drittens sein, welche Folgen seine Korrektur am ambulanten Tarifsystem Tarmed haben wird. Der Gesundheitsminister will damit 470 Millionen Franken sparen.

Bei seinem ersten Tarifeingriff haben Spezialärzte Mindereinnahmen offenbar dadurch kompensiert, dass sie mehr Leistungen anboten. Auch sonst ist Erfolg ungewiss, denn Bersets Absichten schlug in letzter Zeit generell ein rauer Wind entgegen. So hat das Parlament seine Pläne, bei den Wahlfranchisen die Rabatte zu senken und die Prämienregionen neu zu gestalten, zumindest vorläufig gestoppt. Dass es Gesundheitsminister mit Reformen schwer haben, hat allerdings Tradition – zu stark gehen die Interessen aller Beteiligten auseinander.

Die Kosten sind zwar ein allgegenwärtiges Thema, doch in seiner Strategie Gesundheit 2020 nennt Berset die Lebensqualität als erstes Handlungsfeld. Diese gelte es zu sichern, etwa durch die Prävention gegen Krankheiten. Das Ziel, die Masern auszurotten, wurde aber trotz breit angelegter Strategie nicht erreicht.

In viel versprechende Projekte ist das Bundesamt für Gesundheit hingegen involviert, wenn es um Patientensicherheit und Qualität geht. Noch im Gang ist die Strategie gegen Antibiotikaresistenzen. Und schwierig wird es, die gesteckten Ziele für mehr Organspenden zu erreichen. Möglich, dass Bersets Amt dabei von einer Gruppe junger Menschen aus dem Welschland überholt wird, die eine Initiative für mehr Organspenden gestartet hat.

3. Baustelle: ­Europapolitik

Nach der Rücktrittsankündigung von Didier Burkhalter (FDP) soll Berset zumindest kurz mit einem Wechsel ins Aussendepartement geliebäugelt haben. Er liess es dann aber doch sein. Als Bundespräsident wird sich Berset im nächsten Jahr nun trotzdem auf dem internationalen Parkett beweisen können. Zweifellos wird der mondäne Freiburger dabei eine gute Figur machen. Berset hat das staatsmännische Format dazu, liebt den grossen Auftritt, ist geschmeidig und charmant, spricht fünf Sprachen – und hat in jungen Jahren immerhin die Ausbildung zum Diplomaten absolviert. Aber ob das reicht, um auch inhaltlich zu punkten?

Gefordert ist Berset vorab im vertrackten EU-Dossier, in das er bislang kaum involviert war und bei dem er mit dem europa­politisch ebenfalls unerfahrenen Neo-Aussenminister Ignazio Cassis zusammenspannen muss. Wie gut der SP- und der FDP-Magistrat dabei harmonieren, muss sich weisen. Die offene Frage ist, ob Berset dem Beispiel seiner Amtsvorgängerin Leuthard folgt und das Heft resolut an sich reisst. Davor graut Wirtschaftsführern und Bürgerlichen.

In Brüssel wird Berset jedenfalls ­darauf pochen müssen, dass die Schweiz für die zweite Kohäsionsmilliarde angemessene Gegenleistungen erhält. Zumal der Bundesrat laut Leuthard an die Zahlung keine «Bedingungen» geknüpft hat, sondern lediglich «Erwartungen».

Der grösste Brocken für Berset ist indes das umstrittene institutionelle EU-Rahmenabkommen. Der Bundesrat deklariert in seinen Zielen, 2018 den Vertrag fertig verhandeln und die Botschaft dazu vorlegen zu wollen. Die einst von Burkhalter favorisierte Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof als Instanz bei bilateralen Rechtsstreitigkeiten sei nicht mehr der einzige mögliche Weg, heisst es in Bern. Da diese «fremden Richter» innenpolitisch chancenlos sind, werden nun auch andere Optionen geprüft – namentlich der Efta-Gerichtshof, an dem auch Schweizer Richter tätig sind.

Berset sympathisiert mit dieser CVP-Alternative. Zumal sie dem entspricht, was er gestern nach seiner Wahl quasi als europapolitische Maxime propagierte – mit Pragmatismus und der Fähigkeit, Kompromisse zu schmieden, habe die Schweiz einen Weg zur Stabilität gefunden: «Dieses Gleichgewicht ist in der Europapolitik auch heute gefragt.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.12.2017, 06:31 Uhr

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