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Eiertanz um die MEI: Es kann nur besser werden

Fabian Schäfer, Leiter Politikteam, über das mögliche Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Eine bunte Allianz von Bürgerkomitees gab am Dienstag den Startschuss zur Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Umsetzung der Massen­einwanderungsinitiative. Falls sie bis zum 7. April 50 000 Unterschriften sammelt, findet die Abstimmung dazu am 24. September statt. Das wäre so oder so erfreulich.

Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ist eine gute Sache. Gewiss, es irritiert, dass nun auch Leute Unterschriften sammeln, welche die MEI schon immer abgelehnt haben.

Dass sie Schulter an Schulter mit Verfechtern einer harten Umsetzung ebendieser MEI kämpfen, macht die Sache auch nicht besser. Aber vermutlich ist bei einer derart verkorksten Vorgeschichte gar nichts anderes möglich als ein derart schräges Referendum. Jedenfalls ist zu hoffen, dass das Referendum zustande kommt.

Egal, wie die Abstimmung über das Referendum herauskommt – es kann nur besser werden. Falls das Volk das Referendum ablehnt und somit die MEI-Umsetzung des Parlaments – besser bekannt als «Inländervorrang light» – absegnet, kann man die endlose Geschichte getrost abhaken. Das Volk legitimiert damit die beschlossene (Nicht-)Umsetzung. Der Fall ist erledigt.

Zwar besteht zwischen Verfassung und Gesetz weiterhin eine grobe Diskrepanz, aber das braucht eigentlich nur Verfassungsästheten zu kümmern. Politisch ist der Fall erledigt. Die SVP kann ihre Geschichte vom undemokratischen Verfassungsbruch, vom Verrat am Volk nicht mehr ernsthaft weiter kolportieren. Auch die Volkspartei kann nicht gegen eine vom Volk abgesegnete Lösung rebellieren.

Das wäre die einfachste Variante. Allerdings wäre es erstaunlich, wenn das MEI- Theater ein derart simples Ende nähme. Es hätte zudem den faden Beigeschmack, dass Bundesrat und Parlament mit ihrem unwürdigen Eiertanz durchkämen.

Komplizierter wird es, wenn die Mehrheit das Referendum unterstützt und das Umsetzungsgesetz des Parlaments somit aufhebt. Doch auch diese Variante ist dem Status quo klar vorzuziehen. Natürlich kann man danach ausgiebig Rätsel raten, was das Verdikt nun genau bedeutet.

Die SVP wird argumentieren, dass die Mehrheit eine harte Umsetzung verlangt, wenn nötig inklusive Kündigung der Personenfreizügigkeit. Andere werden entgegnen, dass der Entscheid primär als Protest gegen das selbstherrliche bis mutlose Verhalten von Bundesrat und Parlament zu verstehen ist.

Aber das ist kein Problem. Die wichtigste Nachricht ist so oder so unmissverständlich klar: Was Bundesbern bisher geboten hat, wird nicht akzeptiert. Bundesrat und Parlament sollen der Bevölkerung endlich den verbindlichen Grundsatzentscheid ermöglichen, dem sie bisher ängstlich auswichen: Personenfreizügigkeit oder eigenständige Steuerung der Zuwanderung à la MEI?

Theoretisch ist zwar auch möglich, dass die Mehrheit das Referendum unterstützt, die Umsetzung aufhebt – und das Parlament danach einfach nichts tut. Das ist dann der ultimative Affront. Doch selbst diese Option ist besser als das, was wir heute haben. Wenn das Bundesberner Versagen unverhüllt zutage tritt, lässt sich auch die überfällige Grundsatzdebatte ­weniger lange hinauszögern. Hauptsache, wir können endlich Klarheit schaffen und die lähmende MEI-Abnützungsschlacht beenden.

fabian.schaefer@bernerzeitung.ch

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