Ein aufgebrachter Bundesrat

Bundesrat Johann Schneider-Ammann reagierte ungehalten auf Anwürfe von Bauern im Nationalrat. «Wirtschaftlicher Nationalismus» gefährde den Wohlstand der Schweiz.

Sauer: Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann räumt mit «Falschaussagen» zur Gesamtschau über die Landwirtschaft auf.

Sauer: Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann räumt mit «Falschaussagen» zur Gesamtschau über die Landwirtschaft auf.

(Bild: Keystone)

Christoph Aebischer@cab1ane

Eigentlich sollte der Nationalrat am Donnerstag klären, wie er zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» steht. Doch das schaffte er auch im zweiten Anlauf nicht; die Abstimmung wurde auf nächste Woche vertagt. Stattdessen hackten wie schon am Montag bauernaffine Politiker auf dem Bundesrat Johann Schneider-Ammann und dessen Plänen zur Landwirtschaft herum.

Immerhin konnte der Wirtschaftsminister endlich auch seinem aufgestautem Ärger Luft machen: «Ich akzeptiere nicht, wenn man mir und dem Bundesrat vorwirft, wir wollten den Tod der Landwirtschaft – einen grösseren Blödsinn können Sie ja gar nicht auftischen!», rief er mit gepresster Stimme in den Saal. Falschaussagen würden auch nach zigfacher Wiederholung nicht wahrer.

Der Bundesrat habe sich in seiner Gesamtschau zur Landwirtschaft Anfang November nicht für eine vollständige Abschaffung des Zollschutzes ausgesprochen. Aber ja, der Bundesrat müsse die gesamte Wirtschaft im Auge behalten und nicht nur einen Wirtschaftszweig. «Wirtschaftlicher Nationalismus gefährdet in einem Land, das jeden zweiten Franken im Export verdienen muss, unseren Wohlstand», warnte er.

Nachhilfeunterricht im Saal

Gewissermassen als Nachhilfeunterricht liess er dem Rat eine vierseitige Essenz der Gesamtschau verteilen. Tatsache sei, dass Lebensmittel in der Schweiz im Schnitt 73 Prozent mehr kosteten als in der EU. Mitverantwortlich dafür sei ein Grenzschutz im Wert von 3,5 Milliarden Franken pro Jahr; Geld, das den Konsumenten fehle. Zusätzlich unterstütze die Gesellschaft die Bauern mit 3,7 Milliarden Franken pro Jahr, wovon 2,8 Milliarden Direktzahlungen.

Der Agrarprotektionismus behindere andere Wirtschaftszweige, die dem Wettbewerb ungeschützt trotzen müssten. Aber Zollschranken schmälerten sogar die Entwicklungschancen der Landwirtschaft.

Ineffiziente Schutzzölle

Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der OECD (Organisation für ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung) stützt diese Argumentation. Der Grenzschutz sei kein effizientes Mittel zur Anhebung landwirtschaftlicher Einkommen. Er führe zu Nebenwirkungen und Streueffekten. Im Klartext verschärfen sie gemäss Bericht Umweltschäden eher, und Bauern müssten den Benefit staatlich verteuerter Lebensmittel mit den Detailhändlern teilen.

Es gebe bessere Wege, um Leistungen der Bauern abzugelten, für welche es keinen Markt gebe. Beiträge zum Umweltschutz, zum Tierwohl, zur Pflege von Kulturlandschaften oder zur dezentralen Besiedlung des Landes müssten via Direktzahlungen abgegolten werden. Diese seien immer noch zu wenig auf konkrete Zwecke fokussiert. Statt einer Lebensmittelproduktion, die durch Zölle abgeschirmt werde, müsse die Schweiz noch mehr auf Qualität setzen.

Denn die Bevölkerung sei bereit, bis zu einem gewissen Grad höhere Preise für gesunde, tierfreundliche und regionale Produkte zu zahlen. Damit diese Strategie aufgehe, brauche es eine transparentere Information der Konsumenten. Für den Übergang zu mehr Markt müssten die Direktzahlungen vorübergehend erhöht werden.

Die rein ökonomische Analyse der OECD kommt zum Schluss, dass die Schweizer Landwirtschaft in einem liberalisierten Agrarmarkt 85 Prozent ihres heutigen Produktionsniveaus erhalten könnte.

Bisher nur Szenarien

Diese Sicht floss in eines der Szenarien des Bundesrats ein, andere gehen deutlich weniger weit. Schneider-Ammann betonte, der Bundesrat habe sich bisher für keines ausgesprochen. Die Gesamtschau sei die Grundlage für eine Diskussion. Er lade all jene dazu ein, die nicht bloss «auf dem Bundesrat herumhacken» wollten. Die Ausgangslage sei gut, das «petit paradis» zu erhalten. Den Kopf in den Sand stecken, sagte er auf die Initiative «Für Ernährungssouveränität» bezogen, sei jedoch keine Antwort auf anstehende Herausforderungen.

Dann seufzte er in Anspielung auf die Versöhnung von Katholiken und Reformierten im Jahr 1529: «Wir brauchen eher früher als später eine Kappeler Milchsuppe.»

Berner Zeitung

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