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Ein Blankocheck für alle

Was die Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit bringt, ist unklar. Darum verfolgt nun jeder seine eigene Agenda damit. Zumindest an der Urne werden alle siegen.

Christoph Aebischer
Schweizer Obst auf dem Markt in Langenthal. Der Erhalt der inländischen Produktion soll in der Verfassung ausdrücklich festgehalten werden.
Schweizer Obst auf dem Markt in Langenthal. Der Erhalt der inländischen Produktion soll in der Verfassung ausdrücklich festgehalten werden.
Thomas Peter

Weder ein Ja noch ein Nein bewirkt etwas Konkretes. Eine Abstimmung über eine Vorlage mit dieser Ausgangslage mutet skurril an. Beim Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit, über den das Stimmvolk am 24. September befinden kann, geht es aber letztlich darum. Im Parlament wurde versichert, ein Ja werde keine Gesetzesanpassungen auslösen.

Kein Wunder, wird der Gegenvorschlag nun als Blankocheck genutzt: Alle schreiben darauf, was ihnen in den Kram passt. Die Interpretationen haben sich bereits zu einem ansehnlichen Wunschzettel ausgeweitet. Damit begonnen hat Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er stilisierte den Urnengang zu einem Startpunkt für mehr Freihandel. Ein Ja am 24. September lege die Grundlage für eine Öffnung des Agrarmarkts und damit auch für eine Deblockierung im Freihandel, sagte er den FDP-Delegierten.

Fair, nicht frei!

Damit hat er einen wunden Punkt getroffen. Bauern reagierten verunsichert. Nun hat der Schweizer Bauernverband (SBV) seine Sicht der Dinge dargestellt. Nein, um Freihandel gehe es keineswegs. Der Gegenvorschlag stärke den fairen Handel, argumentiert der SBV. Die Vereinigung der Kleinbauern wiederum interpretiert den Urnengang als Plebiszit für die Kleinbauern. Wer Ernährungssicherheit wolle, müsse Kleinbauern fördern.

Die Volksinitiative, die den Gegenvorschlag provozierte, lehnten die Kleinbauern noch ab. Sie wolle bloss das Rad der Zeit zurückdrehen, monierte man. Tatsächlich kamen die über 150'000 Unterschriften innert Rekordzeit zusammen, nachdem das nationale Parlament einen Kurswechsel beschlossen hatte: Seither werden Direktzahlungen stärker an gemeinwirtschaftliche Leistungen gekoppelt.

Für die Produktivität und die Marktnähe soll der Bauer selber sorgen, der Staat hingegen soll sich vermehrt auf die Abgeltung von Leistun­gen beschränken, für die niemand sonst bezahlt. Also etwa das Engagement für die Biodiversität oder die Landschaftspflege. Die Kleinbauern kritisierten, die Initiative wolle die intensive ­Produktion auf Kosten der Ökologie via Verfassungsauftrag erzwingen.

Gesamtkonzept aufgegleist

Es kam anders. Im Unterschied zum Bundesrat bot das Parlament Hand für einen Gegenvorschlag. Darauf zogen die Initianten ihr Begehren zurück. Nun liegt ein «Gesamtkonzept vom Feld auf den Teller» zur Ernährungssicherheit auf dem Tisch. Es zeigt, dass neben der Inlandproduktion auch Importe von ­Lebensmitteln nötig sind (siehe Box).

Das ursprüngliche Ziel wurde aus Sicht vieler Bauern verwässert. Für den SBV haben sie dennoch allen Grund, sich nun im Abstimmungsvorfeld zu engagieren. Er reiht neun inhaltliche Punkte von finanzieller Sicherheit bis hin zu ebendiesem fairen Handel auf.

Der SBV geht davon aus, dass ein Ja zum Gegenvorschlag auch ein Ja zu den Bauern bedeutet und damit ein Ja zu den Direktzahlungen. Den Bauern biete sich jetzt die Gelegenheit, mit den Konsumenten ins Gespräch zu kommen. «Das fördert das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz.» Der Verband ermuntert zu Standaktionen, wo Fragen zur Qualität und zur lokalen Nähe erörtert werden könnten.

Sein Fazit ist klar: «Der Abstimmungserfolg gibt den Schweizer Bauernfamilien eine Perspektive für die Zukunft.» Und der Erfolg ist absehbar. Hat sich doch das gesamte politische Spektrum von grün bis SVP hinter das Anliegen geschart. Wer am Ende den Blankocheck mit Bedeutung füllt, bleibt abzuwarten.

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