Ein «grosser Freund der Schweiz» übernimmt

Der Deutsche Andreas Schwab übernimmt im Europaparlament den Vorsitz jener Delegation, die sich mit den Beziehungen zur Schweiz befasst.

Mit ironischem Unterton: Das Einzige, was ihm an der Schweiz nicht gefalle, sei der Stau am Gotthard, sagt Andreas Schwab. Foto: PD

Mit ironischem Unterton: Das Einzige, was ihm an der Schweiz nicht gefalle, sei der Stau am Gotthard, sagt Andreas Schwab. Foto: PD

Stephan Israel@StephanIsrael

Er ist immerhin einer, der die Schweiz gut kennt: Andreas Schwab wird heute neuer Vorsitzender der Schweiz-Delegation im Europaparlament. Der EU-Abgeordnete aus dem benachbarten Baden-Württemberg hat die letzten Jahre schon als einfaches Mitglied die Diskussion um das Rahmenabkommen begleitet und den harten Kurs Brüssels verteidigt.

Man könnte sagen, Andreas Schwab kennt die Schweiz vielleicht zu gut. Schliesslich ist er im südbadischen Rottweil aufgewachsen und vertritt seit 2004 im EU-Parlament seinen Wahlkreis, der bis an die Schweizer Grenze reicht. Der 46-Jährige ist einer der wenigen, die in Brüssel beziehungsweise Strassburg die Schweiz auf dem Radar haben und der zudem gerne Klartext spricht. Nun bekommt Andreas Schwab als Vorsitzender der Delegation, die sich auch um die Beziehungen mit den EWR/Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein kümmert, eine noch grössere Tribüne.

Manche auf der Schweizer Seite empfinden den Deutschen wegen seiner lautstarken Kritik an den flankierenden Massnahmen schon jetzt als Scharfmacher. Nur weil er eine klare Haltung habe, sei er noch kein Hardliner, weist Andreas Schwab im Gespräch den Vorwurf zurück. «Ich bin ein grosser Freund der Schweiz», sagt Schwab über sich selber. Das Einzige, was ihm an der Schweiz nicht gefalle, sei der Stau am Gotthard pünktlich zum Ferienbeginn in Baden-Württemberg.

Vorerst keine neuen Töne aus Brüssel

Das ist natürlich nicht ganz ernst gemeint. Nicht nur in der Schweiz-Delegation, sondern auch im gewichtigeren Binnenmarktausschuss hat Schwab bei jeder Gelegenheit die umstrittene 8-Tage-Regel, die Kontrolldichte oder die Kautionspflicht als diskriminierend kritisiert. Niemand wolle, dass Schwarzarbeit zulässig oder möglich sei. Aber der «Ehrliche dürfe nicht der Dumme» sein. So kämen etwa Handwerker, die sich an die achttägige Anmeldefrist hielten, zu spät für Reparaturen. Aus der Sicht des professionellen Schweiz-Beobachters ist das nicht Lohnschutz, sondern reiner Protektionismus. Am Ende zahlten die Bürger in der Grenzregion den Preis.

Klar, dass der studierte Jurist und Vater von vier Kindern da vor allem die Interessen der Klientel in seinem Wahlkreis vertritt. Sieht Andreas Schwab neue Chancen für das Rahmenabkommen nach den Wahlen in der Schweiz und dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen?

«Wir nehmen ernst, was unsere Nachbarstaaten sagen», betont Schwab und plädiert gleichzeitig für mehr Offenheit auf Schweizer Seite. Die Schweiz sei stärker in den Binnenmarkt integriert, als die Regierung es ihren Bürgern bisher vermittelt habe. Und die EU habe ein Interesse, einheitliche Regeln und Praxis im Binnenmarkt durchzusetzen. Kontrollen gegen Lohndumping seien nötig, müssten aber verhältnismässig sein. Um diese Frage im Streitfall zu klären, braucht es aus seiner Sicht, wie im Entwurf des Rahmenabkommens vorgesehen, den Europäischen Gerichtshof.

Schwab hat bei jeder Gelegenheit die umstrittene 8-Tage-Regel als diskriminierend kritisiert.

Das ist die Linie, wie sie die Mitgliedsstaaten festgelegt haben. Neue Töne sind aus Brüssel also vorerst nicht zu erwarten. Immerhin zeichnet sich langsam ab, mit wem es die Schweiz nach dem Start des neuen Parlaments und der neuen Kommission zu tun haben wird. So hatte Schwab mit der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen schon einen ersten Kontakt. Diese will offenbar erst nach dem Amtsantritt am 1. November entscheiden, wer sich um das Schweiz-Dossier kümmern wird. Das hat auch damit zu tun, dass unklar ist, wer auf Johannes Hahn als Nachbarschafts-kommissar und Ansprechpartner für Bundesrat Ignazio Cassis folgt.

Der vorgesehene frühere ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi ist einer der Wackelkandidaten, die bei den Anhörungen im EU-Parlament durchfallen könnten und der dann von der Regierung in Budapest ausgetauscht werden müsste. In diesem Fall könnte Slowenien das wichtige Dossier der Nachbarschaftspolitik und der Erweiterung bekommen. Solange diese Frage nicht geklärt ist, will sich Ursula von der Leyen alle Optionen offenhalten. Klar ist, dass Hahns früherer Kabinettschef und rechte Hand Michael Karnitschnig eine Schlüsselrolle behält.

Der Österreicher ist neu Direktor für auswärtige Beziehungen im Generalsekretariat und dürfte Ursula von der Leyen auch beim Schweiz-Dossier zuarbeiten. Karnitschnig kümmerte sich schon im Kabinett des früheren Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso unter anderem um die Schweiz und ist ein weiterer ausgewiesener Kenner.

Neue Aufmerksamkeit für das Gremium

Andreas Schwab hat als Vorsitzender der Schweiz-Delegation zwar keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern. Das Gremium ist aber eine wichtige Plattform für den Austausch zwischen dem Parlament in Bern und den EU-Abgeordneten in Strassburg. Vor fünf Jahren hatten die grossen Fraktionen den Vorsitz noch einem Rechtspopulisten aus Dänemark überlassen. Das Gremium für den Austausch mit der Schweiz bekomme erstmals breitere Aufmerksamkeit, verweist Schwab auf das neue Interesse der politischen Familien, Abgeordnete zu platzieren.

Mehr als die Hälfte kommt aus den Nachbarländern, darunter auch andere erfahrene Parlamentarier wie etwa der deutsche Steuerexperte Sven Giegold. Für Schwab hat das stark mit dem ungeklärten Brexit zu tun und der Frage, wie die Beziehungen zu Ländern in Europa gestaltet werden könnten, die nicht in der EU sind.

Schwab rechnet damit, dass die Diskussion in der Delegation künftig «politischer» sein wird, was nicht unbedingt ein gutes Omen ist. Die Schweiz und das Rahmenabkommen sind da wohl oder übel ein Modellfall.

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