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Ein mächtiger Feind für das neue Überwachungsgesetz

Ausgerechnet die Swisscom stellt sich gegen die Büpf-Revision. Der bundesnahe Betrieb fürchtet hohe Kosten und eine Aushöhlung der Grundrechte.

Swisscom will dem Staat Grenzen setzen: Blick ins Operation Management Center, wo Störungen überwacht werden.
Swisscom will dem Staat Grenzen setzen: Blick ins Operation Management Center, wo Störungen überwacht werden.
Samuel Trümpy, Keystone

Begonnen hat der Kampf gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) als Randveranstaltung des politischen Betriebs. Die Piratenpartei, verschiedene Jungpolitiker, computeraffine Parlamentarier von ganz rechts bis ganz links – es waren nicht die tonangebenden Kräfte der Schweizer Innenpolitik, die sich bisher gegen das Büpf gestemmt haben.

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