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«Ein Meilenstein»

Die Absichtserklärung zum Freihandelsabkommen mit China ist unterzeichnet. Mit 27 anderen Partnern hat die Schweiz bereits ein solches abgeschlossen – viele der Abkommen sind jedoch veraltet.

Premier Li Keqiang und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Guldenberg. (24. Mai 2013)
Premier Li Keqiang und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Guldenberg. (24. Mai 2013)
Keystone
Li Keqiang und Bundespräsident Ueli Maurer in Bern. (24. Mai 2013)
Li Keqiang und Bundespräsident Ueli Maurer in Bern. (24. Mai 2013)
Keystone
Flankiert von Bodyguards: Das Auto des chinesischen Premiers verlässt den Flughafen. (23. Mai 2013)
Flankiert von Bodyguards: Das Auto des chinesischen Premiers verlässt den Flughafen. (23. Mai 2013)
AFP
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Bundespräsident Ueli Maurer hat nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang von einem «Meilenstein in den Beziehungen» zwischen der Schweiz und China gesprochen. Am Freitagabend trafen sich die Delegationen der beiden Länder zu offiziellen Gesprächen im Landgut Lohn bei Bern. Dabei wurden neben der Absichtserklärung zu einem Freihandelsabkommen fünf Verständigungsprotolle unterzeichnet. Diese Protolle umfassen unter anderen die Bereiche Finanzdialog und Klimawandel.

«Über die letzten zwei Jahren haben wir Einigkeit gefunden und Differenzen beigelegt», sagte Li Keqiang vor Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Schweizer Wirtschaftsvertretern in Zürich. Nach Island ist die Schweiz das zweite europäische Land, das zu Chinas Wirtschaft einen vertraglich fixierten, privilegierten Zugang bekommt.

«Die Schweiz ist eines der führenden Länder der Weltwirtschaft», sagte Li. Die zweit- und die neunzehntgrösste Volkswirtschaft der Welt hätten sich zu mehr Transparenz und einem noch stärkeren Handel entschlossen.

Veraltete Abkommen aktualisieren

Die Schweiz will zudem eine Reihe von Freihandelsabkommen aktualisieren und erweitern, die in die Jahre gekommen sind. Auch zu diesem Zweck ist Seco-Chefin Ineichen-Fleisch nach Ankara gereist, wo sie sich mit dem türkischen Vize-Wirtschaftsminister getroffen hat.

Das Freihandelsabkommen der EFTA, zu der die Schweiz gehört, mit der Türkei stammt aus dem Jahre 1992 und ist mittlerweile veraltet, wie die Chefin des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco), Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, am Rande einer Veranstaltung in Istanbul im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda sagte.

Denn es decke nur die Thematik Güter und ein Stück weit geistiges Eigentum ab. Nicht enthalten seien dagegen Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Investitionen, nachhaltige Entwicklung oder Handelserleichterungen. Sie habe mit dem türkischen Vize-Wirtschaftsminister Mustafa Sever darüber gesprochen, dass es gut wäre, «wenn wir auf Expertenebene Gespräche beginnen könnten».

«Bei den Einfuhrzöllen nicht mehr viel zu bieten»

Auch mit einer Reihe von anderen Staaten versuche man die Freihandelsabkommen zu erneuern. Darunter seien Kanada, Südkorea, Singapur und Mexiko. «Wir versuchen, die Freihandelsabkommen aufzudatieren, wo die USA oder die EU ein besseres Abkommen haben», sagte Ineichen-Fleisch.

Dies sei aber nicht immer einfach. Denn auch die Schweiz müsse Konzessionen machen. «Und vor allem bei den Einfuhrzöllen haben wir einfach nicht mehr viel zu bieten», was die Gegenseite interessiere, sagte Ineichen-Fleisch.

Noch viele offene Punkte gibt es zum Beispiel im Freihandelsabkommen mit Indien. So muss etwa über den Marktzugang im Industriebereich, die Landwirtschaft, das geistige Eigentum oder die Nachhaltigkeit verhandelt werden, sagte Ineichen-Fleisch.

Die Schweiz hat mittlerweile 27 Freihandelsabkommen abgeschlossen. Der wohl wichtigste Vertrag ist auch einer der ältesten, nämlich das Abkommen mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus dem Jahr 1973. Dieses kommt heute für den Handel mit allen EU-Ländern zur Anwendung.

SDA/fko

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