Zum Hauptinhalt springen

Einbürgerungen: Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Fabian Schäfer, Leiter Politikteam, zur ­Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung am 12. Februar.

Der Weg zum roten Pass ist beschwerlich. Ausländerinnen und Ausländer, die sich in der Schweiz einbürgern lassen wollen, müssen relativ ­hohe Hürden überwinden. Am 12. Februar stimmen wir dar­über ab, ob wir diese Hürden für junge Aus­länder, die hier ­geboren sind und ­deren Familien schon ­lange hier leben, ­etwas tiefer setzen ­wollen. Im Fokus stehen Ausländer der dritten Generation, die Enkel der Einwanderer, zurzeit in ­erster Linie Italiener.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Inhaltlich soll sich bei der Schweizer­macherei nichts ­ändern. Auch für Ausländer der dritten Generation gelten weiterhin die­selben Kriterien. Primär müssen sie «integriert» sein, was immer das genau heisst. Kriminelle und Sozialhilfe­bezüger etwa sollen auch künftig keine Chance auf Schweizerwerdung ­haben.

Wichtig zu wissen ist weiter, dass es – anders als bei früheren, gescheiterten Reformversuchen – keinen Automatismus gibt. Ausländer der dritten Generation werden nur eingebürgert, wenn sie ein Gesuch stellen – und zwar vor dem 25. Geburtstag, damit sich die Männer nicht vor dem Militär drücken können.

Die eigentliche Neuerung der Reform betrifft allein das Verfahren: Diese Ausländer müssten nicht mehr das ordentliche Verfahren durchlaufen, das mehrere Jahre dauert, teuer ist und eine ganze ­Reihe kommunaler, kantonaler und nationaler Ämter beschäftigt. Sie ­kämen stattdessen in den Genuss eines erleichterten Verfahrens, bei dem allein der Bund zuständig ist.

Das hat ­viele Vorteile. Das Verfahren ist unbürokratischer, schneller, günstiger und landesweit einheitlich. Der letzte Punkt ist wichtig, da heute bei Einbürgerungen ein überholter, teilweise schikanöser Kantönligeist rumspukt, obwohl überall dasselbe Bürgerrecht vergeben wird: das schweizerische.

Die Vorlage würde auch eine seltsame Ungleichbehandlung relativieren.Im Unterschied zu Ausländern der dritten Generation kommen aus­ländische Ehepartner von Schweizern schon heute erleichtert zum Pass, und das nach nur fünf Jahren im Land. Ihr Verfahren dauert ­etwa 18 Monate und kostet 750 Franken.

Alles in allem ist die Reform so zaghaft, dass sie kaum grosse Folgen haben wird.Es gibt gar nicht so viele Jugendliche, die alle Kriterien erfüllen und noch nicht Schweizer sind. Gemäss einer Studie der Uni Genf sind weniger als 2300 Gesuche pro Jahr zu erwarten, bei gesamthaft rund 40'000 Einbürgerungen pro Jahr. Sprich: Die «Massen­einbürgerung», welche die SVP herauf­beschwört, gibt es ebenso wenig wie Ausländerinnen der dritten Generation, die Burka tragen.

Die SVP warnt zudem, der Staat schaue im erleichterten Verfahren zu wenig genau hin. Es stört sie, dass das Verfahren schriftlich abläuft und die «Kandidaten» nicht vorsprechen müssen. Diese Skepsis wäre berechtigt, wenn alle Einbürgerungsverfahren so abliefen.

Doch es geht hier ganz spezifisch um junge Ausländer, bei denen mindestens ein Grosselternteil bereits hier ­lebte, ein ­Elternteil im Minimum fünf Jahre hier zur Schule ging und die selber hier geboren und zur Schule gegangen sind. Hier darf man im Grundsatz getrost von einer «Integrationsvermutung» ausgehen. Abgesehen davon, dass weiterhin eine Prüfung stattfindet. Straftaten und Fürsorgeabhängigkeit etwa sind auch aus den Akten ersichtlich.

Bei dieser Reform geht es um eigentliche «Pseudoausländer».Es gibt keinen Grund, sie unter Generalverdacht zu ­stellen und pingeliger auszufragen als angeheiratete Ausländer. Auch die Schweiz profitiert, wenn sie gut integrierte Ausländer unbürokratisch einbürgert und sie auch auf dem Papier zu dem macht, was sie längst sind: zu Schweizern.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch