Eine Lektion bei Schulmeister Levrat

Nach einer Redeschlacht reihen sich die SP-Delegierten ein in die Allianz für den AHV-Steuer-Deal. Präsident Levrat verbringt dennoch einen unruhigen Nachmittag.

Kritik zum Auftakt: SP-Parteichef Levrat ärgerte sich zu Beginn der DV über Bundesrat Ignazio Cassis.

Kritik zum Auftakt: SP-Parteichef Levrat ärgerte sich zu Beginn der DV über Bundesrat Ignazio Cassis.

(Bild: Keystone)

Christoph Lenz@lenzchristoph

Seit bald elf Jahren ist Christian Levrat Präsident der Schweizer Sozialdemokraten. Aber so nervös hat man ihn selten gesehen. Am Freitag hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund nach hitziger Debatte die Stimmfreigabe zum AHV-Steuer-Deal beschlossen und den scheidenden Präsidenten Paul Rechsteiner desavouiert. Tags darauf droht an der SP-Delegiertenversammlung im Stadttheater Olten eine ähnliche Dynamik und Levrat ein ähnliches Schicksal.

Der SP-Chef zögert deshalb keine Sekunde, als im Saal erstmals eine für ihn unerfreuliche emotionale Aufwallung zu spüren ist. Schon nach der ersten Kritikerin des Deals, Nationalrätin Mattea Meyer (ZH), unterbricht Levrat die Debatte. Nicht so wie man ihn kennt, als Polemiker und Provokateur. Nein, Levrat bittet seine Genossen schmallippig, «auf Zwischenapplaus» doch bitte zu verzichten. «Wir sind hier nicht an einem Fussballspiel. Das ist eine Delegiertenversammlung.»

Die folgenden zweieinhalb Stunden verbringt Levrat lauernd auf der Bühne. Nur wenige Meter neben dem Rednerpult, immer bereit, den Mahnfinger zu heben, wenn irgendwo im Saal unbotmässig Zustimmung oder Ablehnung ausgedrückt wird. Bitte keine Emotionen.

Die SP tut sich schwer

Notwendig war die präsidiale Schulmeisterung wohl nicht. Überraschend deutlich spricht sich die Delegiertenversammlung am Ende für den AHV-Steuer-Deal aus. 148 Sozialdemokraten befürworten die Vorlage, nur 68 sagen Nein. Die Linie von Fraktion und Parteileitung ist damit offiziell bestätigt. Die Pro-Allianz von FDP, CVP und SP, die den Deal in Bern ausgearbeitet und durchs Parlament geschleust hat, hält.

Allerdings kann das klare Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die SP äusserst schwer tut mit diesem Geschäft, gegen das die Grünen und die Junge GLP das Referendum ergriffen haben.

Die Zusatzfinanzierung von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr für die defizitäre AHV wird zwar bei der SP einhellig befürwortet. Selbes gilt für die Aufhebung der international geächteten Steuerprivilegien. Dass das Parlament zugleich neue Steuerschlupflöcher schafft und viele Kantone die Gewinnsteuern senken werden, verursacht aber erhebliche Würgreflexe.

«Die Schweiz bleibt mit diesem Deal ein Steuerdumpingland», sagt Mattea Meyer (ZH) in Olten. Zudem verteidige die SP jetzt Steuerinstrumente, die sie 2017 bei der Unternehmenssteuerreform III noch vehement kritisiert habe. «Wir lassen uns von denen vor den Karren spannen, die aus der Welt einen Selbstbedienungsladen gemacht haben.»

SP-Frauen-Präsidentin Natascha Wey warnt derweil vor den Folgen der Reform in den Kantonen. Der Spardruck treffe oft die Spitex, die Kinderbetreuung oder die Bildung - mithin Leistungen, auf welche viele Frauen angewiesen seien. Solchen Sparrunden, sagen verschiedene Redner, sei aber mit Widerstand auf kantonaler Ebene zu begegnen.

Der Mahnfinger beim letzten Applaus

Ohnehin ist eine Mehrheit in Olten der Meinung, dass beim AHV-Steuer-Deal die Vorteile überwiegen. Jahrelang seien Gewinne privatisiert und Verluste kollektiviert worden, sagt etwa Nationalrätin Ada Marra (VD). «Dieser Deal ist ein Schritt, dieses Paradigma zu verändern.» Prisca Birrer-Heimo (LU) weist auf die Probleme eines Neins hin. Nicht nur könnte die Schweiz auf einer schwarzen Liste der OECD landen. Es drohten noch viel höhere Steuerausfälle, wenn die bisher privilegierten Firmen selbständig aus den Steuerstati aussteigen würden.

Schliesslich ruft Jacqueline Badran (ZH) dem Saal in Erinnerung, dass der Deal zwei langjährige Forderungen der Sozialdemokraten erfülle. Erstens, eine Harmonisierung des Steuerwettbewerbs auf internationaler und interkantonaler Ebene. Zweitens, eine soziale Zusatzfinanzierung für die AHV über Lohnprozente. «Wer diese Errungenschaft kleinredet, handelt verantwortungslos», so Badran.

Als Christian Levrat am Ende der Diskussion den Standpunkt der SP-Spitze kundtun darf, ist der Kampf längst entschieden. Bei einem spontanen Applaus hebt Levrat ein letztes Mal den Mahnfinger. Das Ruhegebot, sagt er, gelte natürlich auch bei ihm.

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