Diese Verschnaufpause ist trügerisch

Bei den Krankenkassenprämien kommt es 2020 praktisch zu einer Nullrunde. Das ist eine gute Nachricht – aber noch lange keine Trendwende.

Gesundheitskosten steigen im laufenden Jahr wieder stärker: Alain Berset (links) an der Medienkonferenz zu den Krankenkassenprämien 2020. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Gesundheitskosten steigen im laufenden Jahr wieder stärker: Alain Berset (links) an der Medienkonferenz zu den Krankenkassenprämien 2020. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Daniel Foppa@DFoppa

Erneut fällt die Erhöhung der Krankenkassenprämien moderat aus: 0,2 Prozent steigt die mittlere Prämie nächstes Jahr, dieses Jahr waren es 1,2 Prozent. Es wäre jedoch trügerisch, deswegen auf eine Entspannung der Lage zu schliessen. Denn die Gesundheitskosten steigen im laufenden Jahr wieder stärker, was wir in den Folgejahren mit entsprechenden Prämienaufschlägen werden bezahlen müssen. Auch die Alterung der Gesellschaft und der medizinische Fortschritt werden die Gesundheitskosten weiter in die Höhe treiben.

Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Prämienlast für viele Menschen das erträgliche Mass bereits überschritten hat. Da hilft es auch nichts, dass die Kantone inzwischen horrende Summen für Prämienverbilligungen aufwenden – im Kanton Zürich werden es nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Franken sein. Die Analyse ist deshalb klar: Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen muss weiter gebremst werden.

Mehr Steuerung nötig

Leider zeichnet sich ab, dass dieses Ziel ohne eine zunehmend zentral gelenkte Gesundheitspolitik nicht zu erreichen ist – auch wenn ein solches Vorgehen den Grundprinzipien von Föderalismus und subsidiärem Staat widerspricht. So hat sich der umstrittene Tarifeingriff von Gesundheitsminister Alain Berset als taugliche Massnahme erwiesen.

Weil sich Kassen, Ärzte und Spitäler bei den Tarifverhandlungen nicht einig wurden, griff der Bund ein und kürzte auf Anfang 2018 die ambulanten Arzttarife. Es kann vorkommen, dass der Arzt dadurch weniger Zeit für den einzelnen Patienten hat, aber dank der Massnahme konnten rund 500 Millionen eingespart werden.

Überversorgung und fehlende Planung 

Dringend nötig wäre mehr nationale Steuerung auch bei den Spitälern, in denen über 30 Prozent der Gesundheitskosten anfallen. In der kleinräumigen Schweiz herrscht eine Überversorgung, und eine rein kantonale Optik kann dieses Problem nicht lösen. So hat das St. Galler Kantonsparlament kürzlich rund zehn Millionen Franken gesprochen, um den Weiterbetrieb der defizitären Landspitäler Wattwil und Wil zu sichern – obwohl sie für die Gesundheitsversorgung nicht zwingend sind.

Oder sinnvolle Spitalfusionen wie jene zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland scheitern, weil sich ein Kanton oder eine Region benachteiligt fühlt. Gleichzeitig werden Hunderte von Millionen in den Ausbau von Spitälern investiert, ohne dass der Ausbau überkantonal koordiniert wäre. Die Kosten tragen die Prämien- und Steuerzahler.

Enormes Sparpotenzial

Kommt man zum Schluss, dass mehr Steuerung in der Gesundheitspolitik nötig ist, könnte die CVP-Initiative für eine Kostenbremse ein Ansatz sein – trotz ihrer vagen Formulierung. Denn mit einem solchen Mittel kann der Bund alle Akteure zu mehr Kostenbewusstsein anhalten, falls die Gesundheitskosten über Gebühr steigen.

Dass Sparpotenzial in Milliardenhöhe vorhanden ist, zeigen mehrere Studien: beispielsweise durch besser koordinierte Behandlungen, den konsequenteren Einsatz von Generika oder durch den Abbau von Fehlanreizen wie die unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen. Erreichen die Akteure die Zielvorgaben nicht, könnte der Bund eingreifen, etwa mit Tarifkürzungen.

Keine Lösung ist dagegen die SP-Prämieninitiative, die die zu hohe Prämienlast einfach durch noch mehr Steuergeld in Form von Prämienverbilligungen mildern will. Das ist reine Symptombekämpfung. Und davon hatten wir in der Gesundheitspolitik der letzten Jahre genug.  

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