Einsame Euroturbos in der SP

Eine Umfrage in der Fraktion zeigt: Nur eine Minderheit um den Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer ist bereit, mit der EU über die flankierenden Massnahmen zu verhandeln.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer im Gespräch mit Fraktionskolleginnen und -kollegen während der Frühlingssession. Foto: Anthony Anex (Keystone)

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer im Gespräch mit Fraktionskolleginnen und -kollegen während der Frühlingssession. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Die Rechnung ist simpel: Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) braucht die SP, um eine Mehrheit für ein Rahmenabkommen mit der EU zustande zu bringen. Das bedeutet, dass Cassis die Genossen dazu bringen muss, in Konzessionen gegenüber der EU einzuwilligen. Brüssel stört sich an der Acht-Tage-Regel (Voranmeldefrist für Auftragsarbeiten ausländischer Firmen) und weiteren flankierenden Massnahmen, mit denen die Schweiz ihren Arbeitsmarkt stützt. Beim Gewerkschaftsflügel der SP läuft Cassis bis jetzt auf: Für Paul Rechsteiner, Chef des Gewerkschaftsbunds, und Adrian Wüthrich, Präsident von Travailsuisse, sind die Flankierenden unverhandelbar, wie sie klarstellten.

Umgekehrt zeigt sich der Baselbieter Nationalrat und führende Aussenpolitiker Eric Nussbaumer durchaus kompromisswillig. Für ihn ist die Acht-Tage-Regel nicht sakrosankt: Wenn sich der Bundesrat geschickt anstelle, seien mit der EU und den Sozialpartnern «sicher Lösungen möglich», so Nussbaumer. Nussbaumer weiss sich mit seiner Haltung durchaus in guter sozialdemokratischer Tradition: Die SP ist seit je Heimstatt überzeugter Internationalisten. Diese Kreise möchten ein Scheitern des Rahmenabkommens unbedingt verhindern.

Unnachgiebige Romands

Für Cassis könnte entscheidend werden, welcher der beiden Flügel innerhalb der 55-köpfigen Bundeshausfraktion der SP mehr Rückhalt geniesst. Eine Umfrage dieser Zeitung gibt hier erstmals klare Hinweise: Rechsteiner und seine Gewerkschafter sind mit ihrer unnachgiebigen Haltung demnach in der Mehrzahl gegenüber den «Euroturbos».

Auffällig ist insbesondere, dass die Fraktionsmitglieder aus der Romandie Konzessionen bei den Flankierenden strikt ablehnen. In keiner der eingegangenen Antworten aus der Westschweiz wird Nussbaumers Kompromisskurs gestützt. «Ich bin der Meinung von Herrn Rechsteiner», sagt die Waadtländer Nationalrätin Rebecca Ruiz. Sie sei «absolut gegen eine Aufhebung oder Schwächung der Acht-Tage-Regel». Samuel Bendahan (VD) positioniert sich ebenfalls «näher bei Rechsteiner», und Mathias Reynard (VS) teilt die Position der Gewerkschaften «zu 100 Prozent». Man dürfe in diesem Dossier «um keinen Millimeter nachgeben».

Doch auch in der Deutschschweiz ist der Support für Rechsteiner gross. «Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, an dieser Acht-Tage-Regel herumzuschrauben. Ich stehe voll und ganz hinter der Position von Rechsteiner und des Gewerkschaftsbunds», sagt Nationalrätin Barbara Gysi (SG).

«Ein frommer Wunsch»

Für Priska Seiler Graf (ZH) ist ebenfalls klar, dass die flankierenden Massnahmen «so bestehen bleiben müssen». Sie habe «grosse Zweifel», dass der Lohnschutz ohne Acht-Tage-Regel gewährleistet werden könnte. Auch Martina Munz (SH) spricht von einem «wohl frommen Wunsch». «Zentral und nicht verhandelbar», hält Fabian Molina (ZH) zu den Flankierenden fest, und Angelo Barrile (ZH) verweist auf Österreich, das ohne Acht-Tage-Regel Mühe bekunde, seine Löhne zu schützen. Das härteste Statement kommt vom Berner Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini (SG): Eric Nussbaumer sei in Sachen flankierende Massnahmen «weder eine Referenz, noch vertritt er einen Flügel innerhalb der SP-Fraktion». Pardini geht davon aus, dass Nussbaumer «unsere Position übernehmen wird – sobald er sich mit dem Thema intensiver auseinandersetzt».

Von den 25 Fraktionsmitgliedern, die auf die Anfrage dieser Zeitung reagierten, teilen freilich immerhin 4 Nussbaumers Standpunkt. 12 unterstützen vorbehaltlos Rechsteiner, die übrigen nehmen eine Zwischenposition ein oder wollen nicht Stellung beziehen.

Zu Nussbaumers Lager zählt der Baselbieter Ständerat Claude Janiak – weil Nussbaumer «ein gewiefter Aussenpolitiker ist und auch Arbeitnehmerinteressen glaubwürdig vertritt». Nationalrat Martin Naef (ZH) hält zwar den Lohnschutz für zentral. Doch wenn die Sozialpartner hier auf «andere oder gar bessere Lösungen» stiessen, wäre dies für Naef begrüssenswert. Eine «für alle Seiten akzeptable Lösung» wünscht sich auch Silva Semadeni (GR). Thomas Hardegger (ZH) teilt diesen Wunsch – er will nun abwarten, welche Vorschläge aus dem Departement Cassis kommen.

Immer klarer zeichnet sich ab: Es müssen in der Tat sehr überzeugende Vorschläge sein. Eine Mehrheit für das Rahmenabkommen scheint ansonsten in weiter Ferne. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2018, 22:51 Uhr

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