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Einzelkämpfer legt Gemeinde lahm

Der 87-jährige Gemeinderat Edouard Wahl gilt in seiner Heimat als rekursfreudig. Darum musste die Gemeinde nun in letzter Sekunde eine Sitzung verschieben.

Sagt auch auswärts seine Meinung: Edouard Wahl demonstriert 2002 gegen das WEF.
Sagt auch auswärts seine Meinung: Edouard Wahl demonstriert 2002 gegen das WEF.

Die Tessiner Gemeinde Brissago am Lago Maggiore verfügt weiterhin über kein Budget für das laufende Jahr. Der Gemeinderat verschob die Diskussion aus Angst vor einem Rekurs auf September. Die letzte Sitzung der Legislative fand im vergangenen Dezember statt.

Eigentlich hätte das Budget am Montagabend verabschiedet werden sollen. Doch die Sitzung wurde nach wenigen Minuten abgebrochen. Der Grund dafür war die Angst vor einem allfälligen Rekurs des Gemeinderates und politischen Einzelkämpfers Edouard Wahl.

Der 87-Jährige hatte bereits im Dezember 2009 eine Beschwerde wegen eines Formfehlers bei der Nachfolge eines Gemeinderates eingereicht. Sowohl die Tessiner Regierung als auch das kantonale Verwaltungsgericht lehnten den Rekurs schliesslich ab. Die Folge war jedoch, dass die Legislative von Brissago monatelang handlungsunfähig war und nicht tagen konnte. Am vergangenen Montag stand daher unter anderem die längst überfällige Behandlung des Budgets auf dem Programm.

Es drohte ein erneuter Rekurs

Wahl machte zu Beginn der Sitzung jedoch darauf aufmerksam, dass der letzte Punkt der Traktandenliste zwingend den Interpellationen und Motionen gewidmet sein müsse. Auf dem Programm war aber der Punkt «Eventuelles» aufgeführt, wie verschiedene Tessiner Medien am Mittwoch berichteten.

Somit befand sich das Ratspräsidium der 1900-Einwohner-Gemeinde in der Bredouille. Denn eine Änderung der Traktandenliste in letzter Minute wäre ebenfalls nicht gesetzeskonform gewesen. Wahl hätte dies vermutlich zum Anlass für eine erneute Beschwerde genommen.

Ratspräsident Genesio Perlini (FDP) entschloss sich daher, die Sitzung auf den 13. September zu verschieben. Einen Seitenhieb auf den 1923 in Basel geborenen Wahl wollte er sich aber nicht verkneifen: Wahl fehle es an gesundem politischen Menschenverstand.

Wahl weist Kritik zurück

Der Gescholtene weist diese Kritik zurück. Die Gesetze seien nun einmal dafür geschaffen worden, um eingehalten zu werden. «Sonst würden hier Zustände herrschen wie im Wilden Westen», sagte Wahl am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Die Gemeindebehörden von Brissago wiederum reagieren gelassen. Dass das Budget noch nicht abgesegnet sei, bereite im Alltag kaum Probleme, sagte der stellvertretende Gemeindesekretär Sandro Dellamora auf Anfrage. Denn vieles laufe seit Jahren automatisch.

Die ausserordentlichen Ausgaben mussten aber auf Eis gelegt werden. So sollte der Gemeinderat schon lange grünes Licht geben für einen 700'000-Franken-Beitrag zur Aufwertung der Inseln, die unter dem Namen «Isole di Brissago» weit über das Tessin hinaus bekannt sind.

SDA/oku

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