«Einzelne politische Kräfte gehen zu sehr an die Grenzen»

Interview

Die Kritik an der Durchsetzungsinitiative entzündet sich an einem einzigen Satz. Für Völkerrechtler Oliver Diggelmann steht dahinter eine Verschärfung der politischen Kultur in der Schweiz.

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Felix Schindler@f_schindler

Der Bundesrat ist der Ansicht, die Definition des zwingenden Völkerrechts in der Durchsetzungsinitiative verstosse gegen dasselbige. Ist der Einwand Ihrer Ansicht nach zutreffend?
Die Argumentation ist meiner Meinung sicher plausibel. Ob eine Teilungültigkeitserklärung auch nötig ist, ist eine andere Frage. Das Grundproblem ist, dass die Initiative den Begriff des zwingenden Völkerrechts selbst definieren und fixieren will. Im Völkerrecht selbst weist der Begriff zwar einen engen Kern auf, zu dem etwa das Genozidverbot zählt, aber keine scharfen Ränder.

Welche Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts würde der Satz verletzen?
Zum zwingenden Völkerrecht gehört das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip. Es verbietet Rückschiebungen in ein Gebiet, in dem einer Person Folter, Tod oder unmenschliche Behandlung drohen. Der umstrittene Satz im Initiativtext nennt nur Folter und Tod, nicht jedoch die unmenschliche Behandlung. Er führt den Begriff des zwingenden Völkerrechts zu eng.

Der Bundesrat selbst ist nicht in der Lage, zwingendes Völkerrecht genau zu definieren. Ist es dann nicht widersprüchlich, wenn er zugleich sagt, der Satz verstosse dagegen?
Nein. Das ist aber nicht ganz leicht zu verstehen. Es gehört zur Natur des Konzepts des zwingenden Völkerrechts, das in der Wiener Vertragsrechtskonvention erwähnt ist, dass es sich nicht im letzten Detail fixieren lässt. Gewisse Verschiebungen sind und müssen möglich sein, weil sich auch die elementaren zivilisatorischen Werte verändern können. Ich sehe, dass diese rechtlich richtige Argumentation nicht so leicht zu kommunizieren ist. Der Bundesrat hat hier keinen leichten Weg gewählt.

Ist das Konzept des zwingenden Völkerrechts zu weit gefasst?
Das ist eine heikle, aber berechtigte Frage. Es gibt Politiker und auch Wissenschaftler, die den Begriff möglichst weit fassen und einen möglichst grossen Bestand an Menschenrechten aufnehmen möchten. Eine eher enge Führung des Konzepts, eine Beschränkung auf das Unverhandelbare, das aber die unmenschliche Behandlung auf jeden Fall einschliessen muss, dient der Grundidee wohl besser.

Die menschenrechtlichenVorgaben in der Politik scheinen stetig zuzunehmen. Ist das ein Problem?
Der Bestand an menschenrechtlichen Vorgaben für die Politik ist stark gewachsen. Das ist richtig. Denken Sie nur daran, dass Homosexualität noch in den 1980er-Jahren strafbar war, in Deutschland bis 1994. Gesellschaften verändern sich und mit ihnen verändern sich auch die menschenrechtlichen Politikschranken. Ich kann verstehen, wenn man findet, der Schutz durch Menschenrechte gehe in einzelnen Punkt weit oder zu weit. Das Wachstum der Menschenrechte hat generell mit Veränderungen unserer zivilisatorischen Standards zu tun. Man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen, bei allem Verständnis für punktuell nachvollziehbare Kritik.

Es ist denkbar, dass dieser Satz in die Bundesverfassung aufgenommen wird. Welche Folge hätte das Ihrer Ansicht nach?
Ob er in der Praxis Folgen hätte, ist schwer zu sagen. Ich vermute eher nicht. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass er vom Ausland und der internationalen Presse als Beispiel schweizerischer Schwierigkeiten mit den Menschenrechten verstanden und als weiterer Fall menschenrechtlichen Randalierens dargestellt würde. Günstig für unser Land wäre das nicht. Natürlich ist die Konstellation eine andere als bei der Minarett-Initiative. Hintergrund aber ist auch hier eine Ungehaltenheit, ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung, das man Ernst nehmen sollte. Auch dann wenn man diese Initiativen rundum ablehnt.

Zur Zeit dreht sich die Auseinandersetzung mehr um diesen einen Satz als um die Stossrichtung der Initiative selbst. Was ist davon zu halten?
Die Auseinandersetzung ist letztlich eine Folge davon, dass unsere Verfassung das Zusammenspiel von Volksrechten einerseits und Völkerrecht sowie Menschenrechten andererseits nicht in jedem Detail festlegt. Sie vertraut auf die Vernunft bei Behörden und Volk, auf die Verständigungsbereitschaft bei beiden, auf die Empfänglichkeit für rationale Argumente. Deswegen haben wir auch nicht so starke Gerichte und vor allem kein mächtiges Verfassungsgericht. Es gibt gute Gründe für dieses Vertrauen, wir haben gute Erfahrungen gemacht mit der Demokratie. Heute gehen einzelne politische Kräfte teilweise aber zu sehr an die Grenzen. Die Verfassung funktioniert nur, wenn die politischen Kräfte bereit sind, sich zu verständigen, sonst schaffen wir laufend Widersprüche im Rechtssystem, die letztlich die Rechtskultur und die Rechtssicherheit beschädigen.

Kollidiert der Antrag des Bundesrates mit dem Verständnis unserer Volksrechte?
Verfassungsrechtlich hat die Bundesversammlung klar die Möglichkeit zur Teilungültigkeitserklärung. Rechtlich ist die Situation in diesem Punkt eindeutig. Die Frage ist dennoch berechtigt. Eines der Grundprobleme besteht darin, dass die Bevölkerung in der Schweiz intuitiv davon ausgeht, mit den Volksrechten auf fast jede Politikfrage unmittelbar zugreifen zu können. Das Gefühl für die menschenrechtlichen und sonstigen völkerrechtlichen Schranken und ihre Bedeutung ist nicht gleich ausgeprägt wie die Wertschätzung der direktdemokratischen Partizipation.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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