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«Einzelne politische Kräfte gehen zu sehr an die Grenzen»

Die Kritik an der Durchsetzungsinitiative entzündet sich an einem einzigen Satz. Für Völkerrechtler Oliver Diggelmann steht dahinter eine Verschärfung der politischen Kultur in der Schweiz.

Felix Schindler
Weibeln für die Durchsetzungsinitiative: Christoph Blocher am ersten Mai in Gossau SG.
Weibeln für die Durchsetzungsinitiative: Christoph Blocher am ersten Mai in Gossau SG.
Ennio Leanza, Keystone
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Der Bundesrat ist der Ansicht, die Definition des zwingenden Völkerrechts in der Durchsetzungsinitiative verstosse gegen dasselbige. Ist der Einwand Ihrer Ansicht nach zutreffend?

Die Argumentation ist meiner Meinung sicher plausibel. Ob eine Teilungültigkeitserklärung auch nötig ist, ist eine andere Frage. Das Grundproblem ist, dass die Initiative den Begriff des zwingenden Völkerrechts selbst definieren und fixieren will. Im Völkerrecht selbst weist der Begriff zwar einen engen Kern auf, zu dem etwa das Genozidverbot zählt, aber keine scharfen Ränder.

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