Erste Schweizer Bundeskanzlerin überraschend verstorben

Auf einer Wanderung ist Annemarie Huber-Hotz an Herzversagen gestorben. Sie war von 2000 bis 2007 Bundeskanzlerin.

Alt-Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz starb kurz vor ihrem 71. Geburtstag während einer Wanderung. Am 15. Dezember 1999 wurde sie als erste Frau zur ersten Bundeskanzlerin gewählt. Video: SRF

Alt-Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz ist am 1. August während einer Wanderung im Kreis ihrer Familie im Gebiet Schwarzsee (Freiburg) unerwartet an einem akuten Herzversagen verstorben. Das teilte ein Sprecher der Familie in einer Medienmitteilung mit.

Annemarie Huber-Hotz wurde am 16. August 1948 in Baar geboren. Nach den Schulen in Baar und Zug absolvierte sie ihre Studien in Bern, Uppsala, Genf und Zürich.

1978 trat Huber-Hotz in die Bundesverwaltung ein und war zunächst im Generalsekretariat der Bundesversammlung tätig. Ab 1981 führte sie das Sekretariat des Ständerates, zusätzlich leitete sie ab 1989 den wissenschaftlichen Parlamentsdienst. 1992 wurde sie zur Generalsekretärin der Bundesversammlung und 1999 als erste Frau zur Bundeskanzlerin der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt.

Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes

Nach ihrem Rücktritt als Bundeskanzlerin 2007 war sie bis 2011 Präsidentin der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft und von 2011 bis Juni 2019 Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes und Vizepräsidentin der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Neben diesen Ämtern bekleidete sie diverse Funktionen in gemeinnützigen Stiftungen und in Preiskommissionen.

So war sie Präsidentin der Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman, Stiftungsrätin der Kuoni und Hugentobler Stiftung, Präsidentin der Doron-Stiftung, Präsidentin der Preiskommission der Dr. J. E. Brandenberger-Stiftung, Präsidentin der INSEL Foundation, Mitglied des Stiftungsrates des Graduate Institute IHEID in Genf und Mitglied des Schweizer Berghilferats.

Annemarie Huber-Hotz hinterlässt ihren Ehemann, ihre drei Kinder, ihren Schwiegersohn, ihre Schwiegertochter und vier Enkelkinder.


Im November 2007 sprach Daniel Foppa mit der abtretenden Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz über ihre Zeit in der Landesregierung. Aus Anlass ihres Todes veröffentlichen wir einen Auszug dieses Interviews erneut:

Frau Huber-Hotz, Sie haben 350 Bundesratssitzungen miterlebt, an denen 15'000 Geschäfte behandelt wurden. Was ist Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben?
Das waren die Sitzungen nach dem Swissair-Grounding 2001, als über die Staatshilfe für die Swissair entschieden wurde. Da der Entschluss schnell fallen musste, gingen ihm nicht die üblichen Konsultationen voraus. Der Diskussionsbedarf war entsprechend hoch. Zudem stand man unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September und des Zuger Attentats. Eindrücklich war auch die Sitzung im November 2005, als der Bundesrat der Swisscom die Eircom-Übernahme verbot.

Was hat sich verändert, seit Bundesrat Christoph Blocher in der Regierung dabei ist?
Geändert hat vor allem die äussere Wahrnehmung der Bundesratssitzungen. Die Bundesräte werden stärker als Parteivertreter wahrgenommen. Dadurch entsteht der Eindruck stark polarisierter Bundesratssitzungen. Doch dem ist nicht so. Es wird bei umstrittenen Fragen zwar mehr diskutiert. Doch es gibt nicht mehr Mitberichte als früher, und auch die Sitzungen dauern nicht länger. Vorbereitung und Ablauf der Sitzungen sind so ritualisiert, dass sich gar nicht viel ändern kann.

Inwiefern?
Während der Sitzung sprechen sich die Bundesräte per Sie an. Bei der allgemeinen Aussprache erteilt der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin das Wort gemäss Anciennität. In der Detailberatung melden sich vor allem jene Bundesräte zu Wort, die für das jeweilige Geschäft verantwortlich sind oder einen Mitbericht dazu verfasst haben. Viel wird aber schon im Vorverfahren geklärt, etwa bilateral durch die Departemente oder durch Vorarbeiten der Verwaltung.

Ist es für den Bundesrat schwieriger geworden, Akzente zu setzen und den von der Verwaltung vorgespurten Weg zu verlassen?
Es ist eine Tendenz zur stärkeren Departementisierung festzustellen. Das heisst, dass ein Entscheid in der Regel so ausfällt, wie ihn das entsprechende Departement vorbereitet hat. Heute wird also mehr in den Departementen vorentschieden. Früher dauerten die Sitzungen entsprechend länger. Ende des 19. Jahrhunderts tagte der Bundesrat jeden zweiten Tag.

Das offizielle Bundesratsbild 2004 mit Moritz Leuenberger (SP), Samuel Schmid (SVP), Pascal Couchepin (CVP), Bundespraesident Joseph Deiss (FDP), Micheline Calmy-Rey (SP), Christoph Blocher (SVP), Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz und Hans-Rudolf Merz (FDP). Bild: Keystone/Handout-Bundeskanzlei

Wie viele Entscheide werden noch tatsächlich in den Bundesratssitzungen gefällt?
Das ist etwa bei 10 bis 20 Prozent der Geschäfte der Fall. Man muss allerdings sehen, dass etwa die Hälfte der Zeit einer Bundesratssitzung dem Vollzug der Gesetzgebung gewidmet ist. Da geht es oft um unbestrittene internationale Verträge, Personalgeschäfte oder um die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse.

Wie viel politischen Einfluss hat dabei ein Bundeskanzler?
Das Kanzleramt ist kein politisches Amt. Der Kanzler oder die Kanzlerin wird zwar von den Parteien vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Doch es ist wichtig, dass sich die Person aus den politischen Geschäften raushält. Nur so kann sie sich für eine qualitativ hochstehende Gesetzgebung, für korrekte Rechtsverfahren und saubere institutionelle Abläufe einsetzen.

Wenn man das parteipolitische Gerangel um Ihre Nachfolge anschaut, erhält man den Eindruck, es handle sich sehr wohl um ein politisches Amt.
Klar ringen die Parteien um solche Spitzenposten, das ist auch bei der Ernennung von Amtsdirektoren so. Für mich ist der ideale Bundeskanzler jedoch nicht der, der möglichst stark mit einer Partei verbunden ist, womöglich Generalsekretär einer Partei war. Ein Kanzler sollte über Stabsstellen- und Führungserfahrung verfügen, eine Art Manager sein und besonderes Interesse an institutionellen Fragen haben.

Bei der SVP sind ein ehemaliger Generalsekretär und ein enger Mitarbeiter von Bundesrat Blocher im Rennen.
Ein solcher parteipolitischer Hintergrund ist eine wenig ideale Voraussetzung. Zudem hatte die SVP bei meiner Wahl zur Bundeskanzlerin noch gesagt, das Amt interessiere sie nicht.

Mit der FDP bewirbt sich auch Ihre Partei. Ist das nicht vermessen, angesichts der Wahlniederlage, der Übervertretung im Bundesrat und der Tatsache, dass die FDP die Mehrzahl aller bisherigen Kanzler stellte?
Das ist dem parteipolitischen Kalkül überlassen. Ich kenne die strategischen Hintergedanken der FDP nicht. Grundsätzlich sollte es aber um das Profil der vorgeschlagenen Personen gehen. Vielleicht stellt die FDP ja den besten und am meisten akzeptierten Kandidaten.

Was empfehlen Sie Ihrer Partei, damit Sie wieder erfolgreich wird?
Ich wünsche mir, dass die FDP bei den wichtigen politischen Fragen wieder vermehrt verbindliche Koalitionen eingeht, zum Beispiel mit der CVP. Die Mitte ist bei 95 Prozent der Volksabstimmungen erfolgreich. Wir brauchen aus sach- und staatspolitischen Gründen eine starke Mitte.

Was halten Sie vom Vorgehen von SVP und FDP, die Bundesräte Schmid, Couchepin und Leuenberger zum Rückritt zu drängen?
Ich finde es falsch, wenn die Parteien Druck auf die Bundesräte ausüben. Das gilt vor allem für politische Fragen. Der Bundesrat muss Konkordanz und Kollegialität versinnbildlichen. Die Parteien und ihre Bundesräte sind gut beraten, eine gewisse Distanz voreinander zu wahren.

Was schlagen Sie zur Stärkung des Bundesrats vor?
Ich bin der Ansicht, dass die Anzahl Bundesräte von sieben auf neun erhöht werden sollte. Damit könnte die Belastung der Bundesräte reduziert werden. Diese ist durch verstärkte Kontakte im Ausland, vermehrte Kommissionssitzungen im Parlament sowie durch Verpflichtungen gegenüber den Medien stark gestiegen.

Wie würden die Departemente aufgeteilt?
Die Forderungen nach einem Sicherheits- und einem Bildungsdepartement stehen im Raum. Sie wären mit neun Bundesräten viel einfacher zu erfüllen. Zudem könnte der Bundespräsident gestärkt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Mitglied des Bundesrats mehrere Jahre dieses Amt innehat, ohne sich um ein Departement zu kümmern. Mit den Repräsentationspflichten, mit der Leitung der Bundesratssitzungen und mit überdepartementalen Geschäften wäre diese Person ausgelastet.

Interview: Daniel Foppa

anf/sda

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