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Dashcam nur noch mit Warnaufkleber?

Wie, wann und wo die Autokameras verwendet werden dürfen, sollte festgelegt werden – aber nicht von einem Gericht.

Der rechtliche Status von Dashcams ist nach wie vor ungeklärt. Foto: Ley Wyden
Der rechtliche Status von Dashcams ist nach wie vor ungeklärt. Foto: Ley Wyden

Wir filmen uns selbst, und wir filmen andere. Beim Essen, beim Sport, beim Sex. Da wäre es schon sehr verwunderlich, wenn wir ausgerechnet beim Autofahren nicht filmen würden. Je populärer aber die Dashcams werden, desto deutlicher wird auch, dass die Regeln zur Verwendung der kleinen Windschutzscheiben-Kameras an den Widersprüchen der Realität scheitern.

Auf der einen Seite braucht die Polizei Aufnahmen von Dashcams, um schwere Verkehrsvergehen oder Verbrechen aufzuklären. Auf der anderen Seite straft sie Kamerabesitzer, die exzessiv filmen oder das Gerät falsch angebracht haben. Auf der einen Seite würden Datenschützer die Autokameras am liebsten verbieten, auf der anderen Seite ermuntern Versicherungen zur Installation und gewähren in anderen Ländern dafür sogar saftige Prämienreduktionen. Ein Gericht akzeptiert ein Dashcam-Video als Beweis, ein anderes lehnt das ab. Niemand kennt sich wirklich aus.

Dass das Bundesgericht nun den Entscheid von Bezirks- und Obergericht aufgehoben und ein Dashcam-Video nicht als Beweismittel bei einem mutmasslichen Verkehrsvergehen bei Bachenbülach zugelassen hat, schafft auch nicht wirklich mehr Klarheit. Die Richter sagen, dass Aufnahmen aus einem Auto heraus für Dritte nicht ohne weiteres erkennbar seien und deshalb die Persönlichkeitsrechte anderer Personen verletzten. Nach diesem Urteil wäre die Verwendung von Dashcams in privaten Kraftfahrzeugen nur mit Warnaufkleber legal: «Videoüberwachung».

Das ist genauso unrealistisch wie ein generelles Verbot der Dashcams. Zu sehr sind die kleinen Dinger schon Alltag geworden. Wir finden es doch auch ziemlich cool, wenn die sozialen Medien mit Videos von Beinahe-Unfällen geflutet werden. Aber wir sind entsetzt, wenn wir selbst heimlich gefilmt werden.

Diesen Widerspruch kann kein Gericht auflösen. Klare, umfassende Regeln zur Verwendung der Kameras muss der Gesetzgeber schaffen. Das Urteil des Bundesgerichts ist eine Aufforderung, rasch zu handeln.

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