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Es braucht neue Initiative-Regeln

Der Fall Todesstrafe zeigt jetzt deutlich: Für Initiativen braucht es neue Regeln. Dass eine Initiative nur ungültig ist, wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzt, ist nicht mehr haltbar.

Widmer

Es ist gut, dass der Schweiz eine politische Auseinandersetzung über die Todesstrafe erspart bleibt. Einer anderen Auseinandersetzung muss sich das Land aber stellen: Es braucht neue Regeln für den Umgang mit Volksinitiativen. Heute entscheidet das Parlament über die Gültigkeit eines Begehrens, nachdem die nötigen 100 000 Unterschriften gesammelt sind. Die Verfassung gibt die Kriterien vor: Initiativen sind gültig, wenn sie formal und materiell einheitlich sind und kein zwingendes Völkerrecht verletzen.

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