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Es droht ein neuer Verteilkampf

Bei einem Ja zur Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer wäre mit einem Verteilkampf um die zusätzlichen Einnahmen zu rechnen. Bereits kursieren Forderungen nach einer Entlastung bei Lohnbeiträgen an die AHV.

Initianten und Gegner interpretieren die Folgen für die AHV anders.
Initianten und Gegner interpretieren die Folgen für die AHV anders.
Keystone

Bei einem Ja zur Erbschaftssteuerinitiative sollen die zusätzlichen Erträge über die Kantone und zum grösseren Teil über die AHV umverteilt werden. Im Wortlaut sieht der Verfassungstext gemäss Initiative Folgendes vor: «Zwei Drittel des Ertrages erhält der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung.» Ein Drittel ginge aufs Konto der Kantone, die ihre bisherigen Erbschaftssteuern abschaffen müssten. Auf den ersten Blick scheint das eine klare Sache zu sein – die Stärkung der AHV taugt auch bestens zum Schlager im Abstimmungskampf.

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