Es geht um Macht, nicht um Ideen

Der bürgerliche Schulterschluss bedeutet nicht, dass man bei allen grossen Themen eine Einigung erzielt hat.

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Philipp Loser@philipploser

In Gesprächen mit den führenden Bürgerlichen in diesem Land, mit Menschen wie Gerhard Pfister von der CVP, Philipp Müller von der FDP oder Toni Brunner von der SVP, ist in den vergangenen Monaten eine Konstante zu beobachten. Gerne reden sie über die Folgen der Frankenstärke, über ihren «Deregulierungspakt» oder die richtige Verteilung der Sitze im Bundesrat. Aber sie alle, die vom grossen bürgerlichen Schulterschluss träumen und über die «linke Dominanz» in der Schweiz schimpfen, bleiben erstaunlich vage, wenn es um die konkrete Ausgestaltung dieses Schulterschlusses geht. Wie weiter mit Europa? Wie weiter im Verhältnis der Politik zum Rechtsstaat? Da kommt: nichts.

Bei der Debatte zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP liess sich dieses «Nichts» für einmal in Worte fassen. In entscheidenden Fragen haben die drei Partner der bürgerlichen Zusammenarbeit unvereinbare Positionen. In entscheidenden Fragen gibt es keinen Schulterschluss. Anders als noch vor einem Jahr unterstützten FDP und CVP am Mittwoch die Gegner der SVP und stimmten einer sanfteren Umsetzung der SVP-Initiative zu.

Schon am Tag zuvor zeigte sich eine grundlegende Meinungsdifferenz. In einem gemeinsamen Communiqué verurteilten die anderen Parteien die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP als «unschweizerischen Frontalangriff auf die Demokratie».

Grosser Krach also bei den Bürgerlichen? Von wegen. Das gehöre halt dazu, hiess es gestern nach der Debatte. Bei gewissen Themen werde man nie eine Schnittmenge mit der SVP haben, sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. «Damit müssen wir uns arrangieren.»

Das scheint nicht schlecht zu klappen. Die Differenzen werden heruntergespielt, einen inhaltlichen und politischen Konsens gibt es im Vehikel «bürgerliche Zusammenarbeit» nicht. Um Ideen, das zeigen die zwei aktuellen Beispiele deutlich, scheint es nicht zu gehen. Reden die Konservativen in diesem Land vom grossen bürgerlichen Schulterschluss, dann reden sie vor allem von einem: Macht.

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