Zum Hauptinhalt springen

«Es gibt auch eine bürgerliche Partei, die nicht mitregieren will»

FDP-Präsident Fulvio Pelli erläutert in einem Interview eine Kooperation mit CVP und BDP. Und er teilt Seitenhiebe aus – vor allem an die Adresse der SVP, die einen zweiten Bundesratssitz will.

Die Distanz ist gewachsen: Pelli mit SVP-Chef Brunner bei einer TV-Debatte (Archivbild).
Die Distanz ist gewachsen: Pelli mit SVP-Chef Brunner bei einer TV-Debatte (Archivbild).
Keystone

Nachdem bereits Details über Gespräche zu einer Kooperation von FDP, CVP und BDP bekannt geworden waren, stand der FDP-Präsident der «Neuen Zürcher Zeitung» für die heutige Ausgabe Rede und Antwort. Eingeladen habe CVP-Präsident Christoph Darbellay zu den Gesprächen, so Pelli weiter – sowohl die Liberalen als auch die die BDP. Den Ausdruck «liberale Allianz der Mitte», den das Blatt in einer Frage verwendet, wies Pelli zurück: Das Wort «liberal» sei an den Gesprächen nicht verwendet worden – und das Wort «Mitte» wolle man nicht verwenden.

Es gehe bei den Gesprächen, so Pelli weiter, um eine «bürgerliche Allianz unter Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen». Und weiter: «Sehen Sie, es gibt auch eine bürgerliche Partei, die nicht mitregieren will, obschon sie im Bundesrat zumindest mit einem Sitz vertreten ist.» Auf der anderen Seite gebe es eine linke Partei, der zwar mitregieren wolle, aber nicht zu vernünftigen Positionen komme. «Und das führt zu Instabilität», zitierte das Blatt den FDP-Präsidenten.

Masterplan für künftiges Regieren

Also mit einem grossen Mitteblock gegen die Linken und die Rechten? Auf die Frage nach konkreten Projekten für eine Zusammenarbeit antwortete Pelli ausweichend. Es gehe konkret darum, bei Themen, die in den Kompetenzbereich der Bundesratsparteien gehören, eine bessere Koordination im Parlament zu finden. Es gelte, unnötige Spannungen zu verhindern.

Gleichwohl kam offenbar sogar die Verteilung von Sitzen im Bundesrat zur Sprache. Pelli bezeichnete diesen Punkt bei solchen Gesprächen als «unvermeidbar», auch wenn man eine bessere Kooperation nur über die Zusammenarbeit bei Sachthemen erreichte. Gleichwohl: «Es geht für uns um die Frage, wie der Bundesrat in Zukunft am besten funktionieren kann».

Loyalität nach rechts begrenzt

Vor allem die Politik der SVP ist im Visier des Liberalen. Zwar bestreite er nicht den Anspruch auf einen zweiten Sitz dieser Partei, sagte er gegenüber der Zeitung. Man habe jedoch zur Kenntnis genommen, dasss die SVP immer weniger Regierungspartei sein wolle. «Bei wichtigen Themen steht sie oft abseits. So wird es sehr schwierig, eine bürgerliche Politik zu betreiben», sagte er.

Im Moment funktioniere es zwar noch, so Pelli weiter, weil FDP, CVP und BDP zusammen vier Bundesratssitze haben. Doch für die Zukunft ist die Loyalität gegenüber der SVP für ihn offenbar nicht garantiert: «Ohne eine Zusicherung der SVP, dass sie auch wirklich mitregieren will, wir man sich Überlegungen über diese Formel machen müssen.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch