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«Es gibt keine Ruhe nach dem Sturm»

So berichten internationale Medien über das Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump.

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Die Abstimmung verlief entlang den Parteilinien: Die Demokraten waren fast geschlossen dafür, die Republikaner geschlossen dagegen. Über das Impeachment entscheiden wird im Januar der Senat. So kommentieren die internationalen Medien den Entscheid:

Washington Post

«Trump impeached» steht in grossen Lettern auf der Frontseite der «Washington Post». Das Impeachment sei zum einen historisch. Zum anderen aber nur eine Etappe in einem vierjährigen Kampf zwischen den Demokraten und dem US-Präsidenten, schreibt der Kommentator Dan Balz. Das Verfahren werde die US-Politik bis zu den Wahlen im November dominieren: «Es gibt keine Ruhe nach dem Sturm.»

New York Times

Exakt denselben Fronttitel hat die «New York Times» gewählt. Für Kommentator Peter Baker ist das Impeachment die logische Folge eines Präsidenten, der sämtliche roten Linien des Amtes missachtet hat. «Ist jemand wirklich überrascht?», fragt er rhetorisch. Er vergleicht das Amtsenthebungsverfahren mit dem Vorgehen gegen die Präsidenten Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton. Alle hätten zu einem Zeitpunkt der politischen Unruhe stattgefunden, das sei auch jetzt bei Trump nicht anders.

USA Today

«Impeached» steht auf der Frontseite von «USA Today». Kommentatorin Susan Page fokussiert in ihrem Leitartikel auf den Kampf zwischen Donald Trump und Nancy Pelosi, der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Beide hätten ihre Position in der Partei stärken können – und beiden droht infolge des Verfahrens der politische Absturz. Die Debatte sei wie nach einem Skript verlaufen: Beide Seiten hätten für ihre Anhänger vor dem Fernseher gesprochen. «Es ging gar nicht darum, die Gegenseite zu überzeugen.»

New York Post

Stramm im Trump-Lager ist hingegen die «New York Post»: «It’s your funeral» (es ist deine Beerdigung) steht auf der Titelseite. Gemeint ist nicht der US-Präsident, sondern Nancy Pelosi. Diese sei eine schwache Figur, weil sie dem politischen Druck der eigenen Partei nachgegeben hat. «Nancy Pelosi hat die alleinige Verantwortung für diese Katastrophe. Sie hätte sie stoppen können.»

BBC

«Es ist also vollbracht», kommentiert Jon Sopel in der BBC. Trump werde ein Mitglied des exklusiven Clubs jener, gegen die ein Impeachment eröffnet wurde. Er wette all seine Weihnachtsgeschenke, schreibt Sopel, dass sich nichts ändern werde an dem tiefen Graben zwischen den Parteien, dass beide Seiten ihre eigene Wahrheit hätten und keiner dem anderen zuhört. Klar sei auch, dass Trump freigesprochen werde und sein Amt nicht verliere. «Also, was ändert sich? Trump wird in die Geschichtsbücher eingehen», schreibt Sopel. «Aber 2020? Alles andere als ein Killer für den Präsidenten könnte das Impeachment seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit einen Turboschub geben.»

Guardian

Das Impeachment verschaffe den Kritikern des Präsidenten Befriedigung, schreibt David Smith im «Guardian», «wie wenn ein Raufbold eine blutige Nase kriegt». Eine ganz andere Frage sei, ob der Präsident sein Verhalten ändere und ob das Verfahren Trump bei der Präsidentenwahl 2020 schaden werde oder nicht. Das Impeachment sei vielleicht nicht mehr als «ein weiterer Kampf in Amerikas kaltem Bürgerkrieg». Der Republikaner Barry Loudermilk habe Trump mit Jesus Christus verglichen, so Smith weiter. «Mit anderen Worten, wie die Beatles ist Trump nun grösser als Jesus in den Augen seiner kultartigen Fangemeinde. Für sie macht ihn alles stärker, was ihn nicht tötet.»

Spiegel

Der Ausgang des Impeachment sei zwar vorhersehbar, schreibt Marc Pitzke vom «Spiegel», doch so einfach werde der Präsident nicht davonkommen. «Allein die Impeachment-Anklage ist ein Makel, der Trump für immer anhängen wird, von den Zeitungsschlagzeilen bis in die Geschichtsbücher.» Auch Pitzke weist auf die tiefen Gräben und das Hickhack zwischen den Parteien hin. «Keiner gab auch nur um einen Zoll nach – gegen Trump, für Trump. Und keiner glänzte dabei. Die Demokraten hatten die Anklage im Schnellverfahren durchgezogen, wie eine Pflichtübung, einen Reinheitstest für ihre Basis. Die Republikaner hatten dabei jede Kooperation verweigert und wollen den Prozess nun ebenfalls im Schnellverfahren durchziehen, ein Reinheitstest für ihre Basis.» Was dabei auf der Strecke bleibe, sei die Wahrheit.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Auch die FAZ stellt erst mal fest, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump aller Voraussicht nach so enden wird wie die früheren Versuche, einen amerikanischen Präsidenten abzusetzen, nämlich mit einer Niederlage seiner Gegner. «Trump hätte also ganz gelassen reagieren können – wenn er nicht Trump hiesse», kommentiert Berthold Kohler. «Ein Egomane wie er vermag schon aus gekränkter Eitelkeit nicht zu schweigen, bis die Anklage im Senat abgewiesen wird.» Jeder Präsident würde sich wehren, doch Trump tue dies auf eine Art, «die wahrhaft das Attribut einzigartig verdient. Verfassungsbruch, Putschversuch, Lügen, Justizbehinderung, ‹offener Krieg gegen die Demokratie› – wenn stimmte, was der Präsident den Demokraten und namentlich Nancy Pelosi vorwirft, dann befände Amerika sich in der schwersten Krise seit dem Bürgerkrieg. Mit solchen Behauptungen und Begriffen begründen üblicherweise autoritäre Herrscher, warum sie die Macht übernehmen müssten.»

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