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EU soll Schweizer Autobranche helfen, Klimaziele zu erreichen

Die EU will die CO2-Grenzwerte für Neuwagen bis 2030 erneut verschärfen. Die Schweizer Autobranche fordert nun eine Lösung – mithilfe der EU. Das sei ein Trick, sagen Kritiker.

Gefragte Neuwagen: In der Schweiz sind mittlerweile gegen 6 Millionen Strassenfahrzeuge immatrikuliert.
Gefragte Neuwagen: In der Schweiz sind mittlerweile gegen 6 Millionen Strassenfahrzeuge immatrikuliert.
Keystone

Die EU hat vorgespurt. In ihren Staaten dürfen Neuwagen ab 2020 durchschnittlich nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Die Schweiz soll gleichziehen; so hat es das Stimmvolk vor einem Jahr mit seinem Ja zur Energiestrategie 2050 beschlossen. Die Autobranche, die dieses Ziel unter Androhung von Sanktionszahlungen umsetzen muss, darf aber auf Erleichterungen hoffen. Das neue CO2-Gesetz für die Periode 2020 bis 2030, das die Umweltkommission des Nationalrats derzeit berät, enthält «besondere Bestimmungen». Diese sollen es erleichtern, die Zielwerte während einer begrenzten Zeit zu erreichen.

Zur Debatte steht, erst 2023 die ganze Schweizer Wagenflotte zur Berechnung des CO2-Durchschnitts heranzuziehen («Phasing-in») und emissionsarme Fahrzeuge unter 50 Gramm CO2 mehrfach anzurechnen («Supercredits»). Noch ist nicht offen, ob dieser Swiss-Finish mehrheitsfähig ist. GLP-Präsident Jürg Grossen fordert den Verzicht auf beide Massnahmen; seine Motionen dazu sind hängig. Die Autoimporteure jedenfalls rechnen ohne Swiss-Finish mit Sanktionszahlungen von bis zu 200 Millionen Franken zwischen 2020 und 2023.

Ausstoss zusammen mit EU-Staaten berechnen

Mindestens so beunruhigend ist für die Branche der Blick über diese Übergangszeit hinaus. Der Entwurf zum neuen CO2-Gesetz sieht nämlich vor, dass der Bundesrat dem Parlament «rechtzeitig» Vorschläge für eine zusätzliche Verminderung der CO2-Emissionen für die Zeit nach 2024 unterbreitet – und dabei die Regelungen der EU «berücksichtigt». Dieser Passus könnte Folgen haben: Im letzten November hat die EU-Kommission beschlossen, dass der Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2030 abermals sinken soll – um 30 Prozent.

Vor diesem Hintergrund verlangt die Vereinigung der Schweizer Automobilimporteure (Autoschweiz), dass die Schweiz auf den «Alleingang» bei der Berechnung der Emissionswerte ihrer Neuwagenflotte verzichtet. Vielmehr soll sie sich ins Berechnungssystem der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten einklinken – so wie dies heute schon die Nicht-EU-Staaten Island und Norwegen tun. «Die Schweiz verfolgt eine Klimapolitik, die abgestimmt ist mit dem Ausland», sagt Autoschweiz-Direktor Andreas Burgener. Gehe es aber um Sanktionszahlungen, verfolge sie einen nationalen Ansatz. Das sei widersprüchlich.

In der EU mit ihrem weit grösseren Fahrzeugmarkt ist es nach Ansicht der Autobranche leichter, den durchschnittlichen CO2-Ausstoss der Neuwagenflotte zu senken, als in der kleinen Schweiz. Im östlichen EU-Raum zugelassene Fahrzeuge seien eher verbrauchsarm und wögen die CO2-Emissionen der stärkeren Motoren und schwereren Fahrzeuge in Westeuropa auf, schreibt dazu der Auto-Gewerbe-Verband Schweiz. «Eine solche Situation existiert in der Schweiz derzeit nicht.»

Warnung vor höheren Autopreisen

Autoschweiz-Direktor Burgener verweist auf Deutschland, das ähnlich stark motorisiert sei wie die Schweiz. Deutschland würde die CO2-Ziele mit einem Alleingang im Stile der Schweiz verpassen, sagt Burgener. Die Statistik deutet in der Tat auf Schwierigkeiten hin: So sind die CO2-Emissionen von neu zugelassenen Wagen in Deutschland zuletzt leicht gestiegen, auf rund 128 Gramm pro Kilometer im letzten Jahr. Zum Vergleich: EU-weit liegen sie bei durchschnittlich 118 Gramm. In der Schweiz sind es 134 – das ist 4 Gramm über dem Grenzwert, den die Schweizer Autobranche Ende 2015 hätte erreichen sollen.

Die Autobranche hat die Forderung nach einer Anbindung der Schweiz an die Flottenbilanz der EU-Staaten schon einmal gestellt, dies bei der Beratung der Energiestrategie 2050 – freilich erfolglos. Dass sie sie nun wieder ins Spiel bringt, will Burgener nicht als Zwängerei taxiert wissen. Vielmehr sei es der Schweiz kaum mehr möglich, ein abermals verschärftes Emissionsziel zu erreichen. «Die Konsequenzen wären hohe Sanktionszahlungen, welche die Autohändler den Käufern weitergäben», sagt Burgener. «Zur Kasse gebeten würden letztlich die Konsumenten.»

Kritik aus der CVP

Durchsetzen kann die Autobranche ihren Plan nur, wenn es ihr gelingt, nebst FDP und SVP auch die CVP ins Boot zu holen. Exponenten aus SVP und FDP signalisieren Sympathie für den Vorschlag. Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) etwa verspricht sich von einer Integration ins EU-System nicht zuletzt administrative Vereinfachungen. Auf Ablehnung stehen die Zeichen dagegen in der CVP. Die Absenkung der CO2-Emissionen der Neuwagen komme in der Schweiz nur sehr schleppend voran, sagt Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Anstatt nun aber selber Massnahmen zu ergreifen und tatsächlich die effizienten Fahrzeuge zu promoten, wolle die Branche die schlechte Schweizer Statistik mit jener der EU verwässern. «Das ist keine Lösung», sagt der CVP-Politiker, «sondern ein im Wortsinne fauler Trick.»

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