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Volk soll über E-Voting abstimmen

Das E-Voting gefährdet die Schweizer Demokratie finden Kritiker. Nun setzen sie sich für einen Urnengang ein.

Seit 2014 fanden in 14 Kantonen Tests zur elektronischen Stimmabgabe statt: Eine Demo-Abstimmungskarte des E-Voting-Systems des Kantons Genf.
Seit 2014 fanden in 14 Kantonen Tests zur elektronischen Stimmabgabe statt: Eine Demo-Abstimmungskarte des E-Voting-Systems des Kantons Genf.
Peter Schneider, Keystone
Im Verzug: Der ursprüngliche Fahrplan des Bundes sah ein flächendeckendes E-Voting in zwei dritteln der Kantone bis 2019 vor. Analoge Abstimmungen wie hier die Landsgemeinde in Glarus wird es noch länger geben.
Im Verzug: Der ursprüngliche Fahrplan des Bundes sah ein flächendeckendes E-Voting in zwei dritteln der Kantone bis 2019 vor. Analoge Abstimmungen wie hier die Landsgemeinde in Glarus wird es noch länger geben.
Gian Ehrenzeller, Keystone
Zehn Kantone setzten heute auf E-Voting: Am Abstimmungssonntag vom 25. November können 223'000 Stimmberechtigte aus zehn Kantonen per E-Voting wählen.
Zehn Kantone setzten heute auf E-Voting: Am Abstimmungssonntag vom 25. November können 223'000 Stimmberechtigte aus zehn Kantonen per E-Voting wählen.
Alessandro Della Bella, Keystone
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Immer mehr Kantone schaffen Voraussetzungen, dass Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland online abstimmen können. Doch nun verstärkt sich der Gegenwind: Eine Volksinitiative soll das Abstimmen per Mausklick verbieten. Auf den Tisch gebracht hat das Anliegen unter anderem der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Der Chaos Computer Club und andere Gruppierungen stehen mit diesen Anliegen hinter dem IT-Unternehmer.

Die Zeichen für eine schweizweite Einführung des E-Votings stehen jedoch gut. Die Bundeskanzlei als verantwortliche Amtsstelle will Nägel mit Köpfen machen – ganz zum Verdruss der Gegner: «Leider sind alle Versuche zum Scheitern verurteilt, die Einführung von E-Voting auf parlamentarischem Weg zu verhindern. Deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig als zum Mittel der Initiative zu greifen», sagt Grüter zur «NZZ».

Die Kritiker sehen im E-Voting die Schweizer Demokratie gefährdet, weil die Gefahr von Hackerangriffen und die Verfälschung von Resultaten bestehe. Die Regierung hatte bereits im April 2017 mitgeteilt, die papierlose Abstimmung mit dem Credo «Sicherheit vor Tempo» voranzutreiben. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen – die Einführung aber solle auf freiwilliger Basis geschehen.

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