«Freiheit einschränken um Sicherheit zu erhöhen»

Der Ständerat ist im Grundsatz einverstanden damit, dass der Nachrichtendienst mehr Überwachungskompetenzen erhält.

Einschränkungen der Freiheit in Kauf nehmen: FDP-Ständerat Joachim Eder während einer Debatte im Ständerat. (4. Dezember 2014)

Einschränkungen der Freiheit in Kauf nehmen: FDP-Ständerat Joachim Eder während einer Debatte im Ständerat. (4. Dezember 2014)

(Bild: Keystone)

Der Ständerat hat mit 37 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, auf das neue Nachrichtendienstgesetz einzutreten. Aus Sicht der Mehrheit ist Überwachung nötig, weil die Welt gefährlicher geworden ist. Die Sicherheitssituation habe sich in den letzten 15 Jahren stark verändert, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ) im Namen der vorberatenden Kommission.

Anschläge im Ausland hätten gezeigt, dass terroristische Organisationen die Sicherheit eines Landes massiv gefährden könnten. Derartige Bedrohungen riefen nach Massnahmen. Der Nachrichtendienst müsse präventiv handeln dürfen, vor Eintreten eines staatsgefährdenden Ereignisses.

Für das neue Gesetz sprachen sich sämtliche Rednerinnen und Redner der bürgerlichen Parteien aus. Die Vertreter der Grünen und der SP zeigten sich kritisch. Ob sie am Ende zustimmen oder nicht, hängt von den Detailentscheiden ab. Grundsätzlich wollen aber viele ein neues Gesetz. Nur Paul Rechsteiner (SP/SG) und Christian Levrat (SP/FR) stimmten gegen das Eintreten auf die Vorlage.

«Die Schweiz steht vor einem Grundsatzentscheid»

Die Schweiz stehe vor einem Grundsatzentscheid, sagte Rechsteiner. «Zentrale Prinzipien sollen über Bord geworfen werden, mit unabsehbaren Folgen.» Die Frage sei, ob die Enthüllungen zur Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA dazu führten, dass nun auch die Schweiz den Nachrichtendienst mit sämtlichen Überwachungsmöglichkeiten ausstatte. Oder ob die Schweiz nicht besser darauf setze, ein Hort der Freiheit zu bleiben.

Rechsteiner erinnerte an den Fichenskandal vor 25 Jahren. In der Folge seien dem Staatsschutz Schranken gesetzt worden. Heute seien gravierende Eingriffe in die Grundrechte wie die Telefonüberwachung nur im Rahmen von Strafverfahren erlaubt, bei konkretem Tatverdacht. Das genüge, um gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen. Vor sechs Jahren habe das Parlament noch Nein gesagt zu einem Kurswechsel. Seither habe sich nichts geändert, was einen derartigen Ausbau des Überwachungsstaates rechtfertigen könnte.

Einschränkungen der Freiheit in Kauf nehmen

Joachim Eder (FDP/ZG) widersprach. «Wenn man die Sicherheit aller erhöhen will, muss man bereit sein, gewisse minimale Einschränkungen der Freiheit in Kauf zu nehmen», befand er. Von Massenüberwachung könne nicht die Rede sein. Kein Nachrichtendienst sei so gut kontrolliert wie der Schweizer Nachrichtendienst. «Müssen wir zuerst warten, bis etwas passiert?», fragte Paul Niederberger (CVP/NW).

Auf die Seite der Befürworter schlug sich auch SP-Ständerat Claude Janiak (BL), Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation, welche die Oberaufsicht über den Nachrichtendienst ausübt. Der Version des Nationalrates hätte er nicht zustimmen können, sagte er. Aber mit der nun vorgesehenen starken Aufsicht sei er einverstanden.

«Am Sichersten lebt es sich in einem Gefängnis»

Anita Fetz (SP/BS) machte ihre Zustimmung von den einzelnen Entscheiden abhängig. Zu weit geht ihr die Kabelaufklärung. «Am Sichersten lebt es sich in einem Gefängnis – mindestens so lange, wie das Personal seine Macht nicht missbraucht», stellte Fetz fest.

Zur Debatte stünden massive, nicht minimale Eingriffe in die Privatsphäre. Jeder, der überwacht werde, habe hunderte oder tausende Kontakte zu unbescholtenen Bürgern. Auch diese treffe es. Ausserdem hätten Anschläge wie jener in Paris gezeigt, dass Überwachung Taten nicht verhindern könnten. Die Täter seien nämlich überwacht worden.

Keine Freiheit ohne Sicherheit

Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte zum Ende der Eintretensdebatte, die Sicherheit werde von Akteuren bedroht, die vor nichts zurückschreckten. «Wenn wir die Freiheit garantieren wollen, müssen wir auch die Sicherheit garantieren.»

Der Nachrichtendienst erhalte aber keine Blanko-Vollmacht, betonte Maurer. Der Schweizer Nachrichtendienst sei «auf keinen Fall vergleichbar mit der NSA». Er sammle nicht einfach Daten auf Vorrat, wie das andere grosse Nachrichtendienste machten und wie es auch vor dem Fichenskandal in der Schweiz gemacht worden sei.

Das neue Gesetz gewährleiste, dass die Eingriffe in die persönliche Freiheit sorgfältig erfolgten, versicherte Maurer. Überwachungsmassnahmen wie das Abhören von Telefongesprächen müssten genehmigt werden. Der unbescholtene Bürger müsse nicht mit Wanzen im Schlafzimmer rechnen.

rar/sda

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