Freisinnige kämpfen mit grüner Allianz gegen Pestizide

Sind die beiden Pestizid-Initiativen zu radikal? SP, GLP und Grüne drängen auf einen Gegenvorschlag. Nun können sie auf eine Überraschung im Nationalrat hoffen – dank der FDP.

Den Pestizidverbrauch verringern – aber wie und wie stark: Darüber streitet die Politik.

Den Pestizidverbrauch verringern – aber wie und wie stark: Darüber streitet die Politik.

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Neue Fahrverbote, längere Subventionen, zusätzliche Abgaben? Wie weit der Freisinn in der Umwelt- und Klimapolitik gehen will, wird morgen Freitag ein Stück weit klarer: Die Partei präsentiert dann das bereinigte Positionspapier, dessen Entwurf diese Zeitung am Mittwoch publik gemacht hat.

Der Versuch einer Justierung zeigt sich bereits ganz konkret. So haben die FDP-Nationalräte in der Wirtschaftskommission (WAK) letzte Woche an der Seite von Vertretern aus SP, Grünen und GLP für einen Gegenvorschlag zu jenen beiden Volksbegehren gekämpft, die sich gegen den Einsatz der Pestizide richten: die Trinkwasserinitiative und die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Fraktionschef und WAK-Mitglied Beat Walti bestätigt auf Anfrage: «Nur verbindliche Massnahmen können die Pestizidbelastung in der Schweiz spürbar senken.» Walti hat den Eindruck, «dass Teile der Landwirtschaft das Problem auf die lange Bank schieben wollen». Für ihre Haltung erhält die FDP Lob von links: «Die FDP will nun Taten statt nur Worte liefern, das ist erfreulich», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Risiken halbieren

Die Allianz wollte den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, den der Bundesrat 2017 verabschiedet hatte, durch Anpassungen im Gesetz verbindlich machen. Dazu gehört, die Risiken der Anwendung von Pestiziden zu halbieren und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz zu fördern. Doch der Antrag scheiterte mit 13 zu 12 Stimmen am Widerstand von SVP, CVP und BDP – zur Freude des Schweizer Bauernverbands.

Dieser hält den eingeschlagenen Weg für ausreichend, etwa die Aktionspläne Pflanzenschutzmittel und Biodiversität sowie geplante Verbesserungen im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022. Entsprechend irritiert ist Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter über die FDP: «Früher war die FDP gegen neue Gesetze, gegen neue Auflagen und gegen neue Verbote und Gebote.» Heute stehe die FDP-Fraktionsführung bei solchen Forderungen stramm neben den Linken.

Widerstand in der FDP

Aufatmen können die Bauern aber noch nicht. In der anstehenden Session werden linke Kreise im Nationalrat beantragen, das Geschäft in die Wirtschaftskommission zurückzuweisen – mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. SP, Grüne, GLP und FDP bringen es auf 95 von 200 Stimmen. Treten sie geeint auf, liegt eine Überraschung drin, wenn sie zusätzlich aus BDP und CVP Unterstützer gewinnen. Kathy Riklin (CVP) etwa erklärt, sie sei für einen Gegenvorschlag.

Nur: Auch in der FDP gibt es Abweichler, wie Nachfragen zeigen. Nebst Hans-Ulrich Bigler, dem Direktor des Gewerbeverbands, sind das etwa Jacques Bourgeois und Bruno Pezzatti. Der eine ist Direktor des Bauernverbands, der andere im Vorstand des Schweizer Obstverbands.

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