Für Unterhaltung sorgt die BDP

Eric Stauffer will für die BDP in den Nationalrat. Nun ist es vorbei mit der Langeweile.

Eric Stauffer war 2015 noch Anführer des Mouvement citoyens, einer von ihm gegründeten Partei. Später war er Mitglied der CVP, jetzt ist er bei der BDP. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Eric Stauffer war 2015 noch Anführer des Mouvement citoyens, einer von ihm gegründeten Partei. Später war er Mitglied der CVP, jetzt ist er bei der BDP. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Den Klimastreikenden mit Respekt begegnen. Ihnen Lösungen anbieten. Zur ernsthaften Umsetzung des Klimaabkommens beitragen. Was langweilig klingt, ist auch so gemeint: «BDP, langweilig, aber gut», mit dieser Devise startete die Partei im Frühling in den eidgenössischen Wahlkampf. «Andere bewirtschaften Ängste, wir bewirtschaften den Kompromiss», heisst es auf Plakaten, oder: «Für Unterhaltung gibt es Netflix. Für lösungsorientierte Politik die BDP.»

Nun sorgt die BDP auch für Unterhaltung. Der Genfer Politiker Eric Stauffer will für die Partei in den Nationalrat, und wo Stauffer ist, da gibt es keine Langeweile. Sondern Streit, Ärger und Aufregung. Obwohl der 54-Jährige, der von einer italienischen Mutter und einem Schweizer Vater abstammt, zeitlebens Lokalpolitik gemacht hat, kennt man ihn in der ganzen Schweiz. Nicht nur, weil er vor Jahren während einer Grossratssitzung mit einem Glas Wasser nach dem politischen Gegner warf und bei anderer Gelegenheit mithilfe der Polizei aus dem Ratssaal entfernt werden musste (Stauffer hatte den Ratspräsidenten angeschrien, weil dieser seinen Antrag nicht vorlesen wollte, er war identisch mit einem weiteren Antrag).

Eric Stauffer, der mit Hetze gegen französische Grenzgänger Stimmen geholt hat, ist auch derjenige, der schon in fast allen grossen Parteien gesessen und selber zwei Parteien gegründet hat, darunter der immer noch bestehende Mouvement Citoyen Genevois (MCG). Diesen Frühling wollte Stauffer mit der Walliser CVP in den Nationalratswahlkampf. Doch die Partei verschmähte ihn, was dem Parteichef eine Ehrverletzungsklage eintrug, der Rechtsstreit ist immer noch hängig. Nun trifft es die BDP.

BDP Genf und Mutterpartei gespalten

Als Stauffer den neusten Coup am Montag via Interview in der «Tribune de Genève» bekannt machte, da war die Liste bereits eingereicht. Es pressiert, am 12. August ist Einsendeschluss. Stauffer kandidiert mit einem Weggefährten auf einer Unterliste der Genfer BDP mit dem Titel «Genève d’abord», während das Parteipräsidentenduo André Leitner und ­Thierry Vidonne auf der Hauptliste «Suisse d’abord» figuriert. Im Grunde ge­nommen sei es der MCG, dem er neues Leben einhauchen wolle, sagte Stauffer im Interview. Doch dazu brauche er den Sitz einer national agierenden Partei in Bern. Zusammen werde man etwas erreichen können.

Eric Stauffer, der mit Hetze gegen französische Grenzgänger Stimmen geholt hat, ist auch derjenige, der schon in fast allen grossen Parteien gesessen hat.

Die BDP Genf begrüsst den schillernden Neuzugang, aber nicht die BDP Schweiz. Er sei noch gar nicht Mitglied, beeilte sich die Mutterpartei am Dienstag via Communiqué mitzuteilen und fügte hinzu, dass eine Aufnahme «sehr fraglich» sei. Die Geschäftsleitung entscheidet in den kommenden Wochen, eine Aufnahme ist unwahrscheinlich, wie Vizepräsident und Nationalrat Lorenz Hess durchblicken lässt. Die Genfer Sektion könnte Stauffer dennoch Asyl bieten, doch laut Hess würde das den Richtlinien widersprechen, aufgrund stark di­vergierender Positionen.

In Genf sieht man das anders. «Stauffer hat Sprengkraft, und mit Kraft macht man etwas», sagt André Leitner, Vizepräsident der BDP Genf. Eric Stauffer habe seine Qualität als Politiker bewiesen, und er sei geeignet, die BDP Genf sichtbarer zu machen, die mit einem halben Prozent Wähler­anteil selbst für BDP-Verhältnisse schwach ist. Die nationale Partei ist 2015 von 5,4 auf 4,1 Prozent abgesackt. Jedenfalls, meint Leitner, müsse man es mit der Langeweile nicht über­treiben, die Partei benötige auch eine gewisse Spannung. Doch in Bern lasse man sich verrückt machen von den Gegnern der BDP. «Unsere politischen Gegner machen Stimmung gegen Stauffer, und Leute, die ihn gar nicht kennen, fallen darauf herein.»

Wäre Langeweile besser?

Stauffer ist nicht die einzige Ab­weichung vom Langeweilekurs. Für Aufsehen sorgte auch der Aargauer BDP-Präsident, als er nach dem Angriff auf Mutter und Kind am Bahnhof in Frankfurt öffentlich mit der Todesstrafe sympathisierte. Seine Aargauer Parteikollegen distanzierten sich sofort, die Mutterpartei blieb still. Bei Stauffers Beitrittsgesuch wird sie sich äussern müssen. Mehr noch: Es läuft auf einen Machtkampf zwischen der BDP Genf und ihrer Mutterpartei, der BDP Schweiz, hinaus.

Stellt sich die Frage: Schaden diese Eskapaden der BDP? Wäre Langeweile besser? Spielt es eine Rolle? Die Genfer haben darauf schon eine Antwort. Er habe sich das lange überlegt, sagt Parteipräsident Thierry Vidonne in der «Tribune», doch er sei zum Schluss gekommen: «Wenn das politischer Selbstmord ist, dann fallen wir zu­mindest nicht sehr tief.»

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