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Gbagbos Präsidentenflugzeug in Basel-Mülhausen blockiert

Das Flugzeug des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste steht auf dem Flughafen Basel-Mülhausen. Mit dieser Strafmassnahme steigt der Druck auf Laurent Gbagbo, der weiterhin an der Macht festhält.

Muss ohne seine Maschine auskommen: Laurent Gbagbo.
Muss ohne seine Maschine auskommen: Laurent Gbagbo.
Keystone

Anton Kohler, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl), bestätigte damit am Sonntag eine Meldung von «NZZ Online». Laut dem Internetportal soll die Konfiskation des Flugzeugs zu den Strafmassnahmen gehören, mit denen das westliche Ausland den abgewählten Präsidenten zum Rücktritt zwingen soll.

Knapp vier Wochen nach der Präsidentenwahl in dem westafrikanischen Land hatten diese Woche die EU und die USA den Druck auf Wahlverlierer Gbagbo massiv erhöht, sein Amt dem gewählten Nachfolger Alassane Ouattara zu übergeben.

Die EU setzte am Mittwoch Einreiseverbote gegen Gbagbo und 18 weitere Führungspersönlichkeiten seines Regimes in Kraft. Die Sanktionen wurden von den Regierungsvertretern der 27 EU-Staaten beschlossen. Die US-Regierung verhängte das Einreiseverbot für den Machthaber der Elfenbeinküste bereits am Dienstag.

Unterstützung für Ouattara

Die UNO hatte zuvor indirekt den Oppositionskandidaten Alassane Ouattara als neuen Staatschef anerkannt. Das Credentials Committee der UNO- Generalversammlung - quasi das Parlament der 192 UNO-Staaten - hatte Ouattaras Kandidaten Youssouf Bamba am Donnerstagabend einstimmig als UNO-Vertreter des Landes akzeptiert.

Zugleich war dem bisherigen UNO-Botschafter, einem Vertrauten Gbagbos, die Akkreditierung entzogen worden. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste dies als «wichtigen Entscheid». Ein Sprecher erklärte, die indirekte Anerkennung Ouattaras durch die UNO spiegle die gemeinsame Position der internationalen Gemeinschaft wider.

Ecowas droht mit Intervention

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) drohte Gbagbo inzwischen mit einer Militärintervention. Sollte Gbagbo die Macht nicht abgeben, werde die ECOWAS «alle geeigneten Massnahmen, darunter den Einsatz legitimer Gewalt» ergreifen, erklärte die Gemeinschaft nach einem Krisengipfel am Freitag im nigerianischen Abuja.

Die Generalstabschefs der Mitgliedsländer würden sich treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Zunächst werde aber am Dienstag eine ECOWAS-Delegation nach Abidjan entsandt, um Gbagbo ultimativ zu einem friedlichen Rückzug zu bewegen.

Gbagbos Regierungssprecher Ahoua Don Mello bezeichnete die ECOWAS- Drohung als «inakzeptabel» und als «westliche Verschwörung, angeführt von Frankreich». Ein Angriff von aussen werde einen Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste auslösen, warnte er.

SDA/jak

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