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Geeint im Renten-Slalom

Heute gibt die CVP ihrem Kurs einen neuen Namen: «bürgerlich-sozial». Als beispielhaft erachtet sie ihre Linie bei der Rentenreform. Diese zeigt aber auch, wie rasch die CVP ihre eigenen Positionen über Bord wirft.

CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Die Rentenreform ist eine sozialkonservative Vorlage und passt so perfekt zur CVP.»
CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Die Rentenreform ist eine sozialkonservative Vorlage und passt so perfekt zur CVP.»
Keystone

Für die CVP soll heute eine neue, bessere Zukunft beginnen. Ihre Basis diskutiert am Parteitag in Genf das Projekt «CVP 2025», mit dem Präsident Gerhard Pfister die Partei vor allem organisatorisch professioneller aufstellen will. Gleichzeitig will er der Partei ein neues Etikett verpassen: «Bürgerlich-sozial» soll die neue Losung lauten, wie er ­kürzlich via «Tages-Anzeiger» verkündet hat.

Ist das ein Kurswechsel? Immerhin hatte seine Vorvorgängerin Doris Leuthard die CVP noch als «sozial-liberal» angepriesen. Pfister verneint. Am Kurs solle sich nichts ändern, erklärt er auf Nachfrage. Aber aus seiner Sicht passt bürgerlich-­sozial besser zur Linie der CVP.

«Sozialkonservativ»

Als Beispiel für den alten neuen Kurs nennen CVP-Exponenten gern die Rentenreform, die am 24. September an die Urne kommt. Dies ist seit langem das wichtigste Geschäft, in dem die CVP nicht mit FDP oder SVP kooperierte, sondern mit der SP.

Gemeinsam mit ihr brachte die CVP die Vorlage mit der umstrittenen AHV-Erhöhung um 70 Franken monatlich durchs Parlament. Gemeinsam marschiert Mitte-links nun auch im Abstimmungskampf. Für Pfister ist die Rentenreform das ideale Beispiel einer «sozialkonservativen» Vorlage. «Sie passt perfekt zur CVP.»

Vertreter von SVP und FDP mäkeln hingegen, die Vorlage passe perfekt zur CVP, weil sie zeige, wie unberechenbar die Partei sei. Diesen Vorwurf lässt Pfister nicht gelten. «Wir hielten in der Debatte über diese Reform vom Anfang bis zum Schluss konsequent an unserer Position fest.» FDP und SVP hingegen, hält er maliziös fest, hätten im Parlament ihre Position mehrfach gewechselt.

Allerdings zeigte sich auch die CVP beweglich. Früher lehnte sie die Erhöhung der AHV, die sie nun mitträgt, klar ab. So schreibt die CVP in einem Positionspapier, das immer noch auf ihrer Internetseite aufgeschaltet ist, es dürfe «keine Vermischung» der AHV (1. Säule) und der Pensionskassen (2. Säule) geben.

Und wörtlich weiter: «Eine Stärkung der 1. Säule zulasten der 2. Säule und somit eine noch stärkere Belastung des Umlageverfahrens ist der falsche Ansatz.» Dieses Positionspapier hat die Partei im September 2013 verabschiedet.

Der «falscher Ansatz»

Zwei Jahre später beschloss die CVP im Ständerat trotzdem eine Reform mit diesem «falschen Ansatz». Dabei hatte sie noch in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Rentenreform gleich im ersten Absatz geschrieben: «Wichtig ist, dass (. . .) es zu keinen Gewichtsverschiebungen zwischen der 1.und der 2. Säule kommt.»

Warum ist die CVP von diesen Positionen abgewichen? Pfister wischt die Frage vom Tisch, indem er die zeitliche Perspektive verkürzt: «Wir haben unsere Position zu dieser dringlichen Reform in der ersten Beratung im Ständerat 2015 festgelegt und seither daran festgehalten.»

Erstaunlich ist, dass dieser Kurs in der CVP heute von allen namhaften Exponenten mitgetragen wird. Unter den Bundesparlamentariern findet sich – im Unterschied etwa zur FDP – kein einziger Abweichler. Die Reformgegner haben sich bemüht, CVP-Vertreter für ihre Nein-Komitees zu finden.

Doch die wenigen, die sie fanden, sind nur regional bekannt. Anders gesagt: Man weiss zwar nicht im Voraus, wohin die CVP marschiert – aber sie marschiert geschlossen.

Als die Jungen noch bockten

Das war nicht immer so. Nachdem der Ständerat 2015 die ominösen 70 Franken in die Reform eingebaut ­hatte, gab es intern grössere Skepsis. Am schärfsten formuliert hat sie der damalige Präsident der ­Jungen CVP, Jean-Pascal Ammann: «Der Ständerat ­attackiert die Generationen­gerechtigkeit.» Für die Jungen sei diese Reform eine «Farce», da sie erst recht neue Probleme schaffe.

Der heutige Präsident der Jungen CVP, Tino Schneider, sieht es genau umgekehrt: Diese Reform sei «auch zum Wohle der Jungen». Sie zu bekämpfen, sei «rücksichtslos gerade gegenüber den jungen Generationen».

«Müssen Sie andere fragen»

Wie hat Pfister das geschafft? Wie brachte er nicht nur die Jungen, sondern auch die Bundeshausfraktion auf Linie? Immerhin hatte die CVP früher oft damit zu kämpfen, dass ihre Granden sich nicht an die Parteilinie gebunden fühlten.

Pfister sagt, diese Überzeugungsarbeit habe schon Ende 2015 – ­also noch vor seiner Wahl im Frühjahr 2016 – stattgefunden. «Seither sind wir auf Linie», hält er sec fest.

Man sagt Gerhard Pfister nach, er fahre Kritikern gelegentlich hart an den Karren, um sie zur Räson zu bringen. Dazu will er nichts ­sagen. «Das müssen Sie andere fragen.»

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