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«Gegen Fanatiker können Behörden wenig ausrichten»

Im Kampf gegen Islamisten in der Schweiz sind Nachrichtendienst und Bundespolizei rasch überfordert. Das zeigt sich besonders am Fall von «Mohammed», der zentralen Figur der Schweizer Jihad-Szene.

Screenshot aus «Die Verbreitung des Kalifats», Teil 1 der Dokumentation «The Islamic State»: IS-Kämpfer im Irak (Youtube/Vice News)
Screenshot aus «Die Verbreitung des Kalifats», Teil 1 der Dokumentation «The Islamic State»: IS-Kämpfer im Irak (Youtube/Vice News)

Die Schweizer Behörden sind rasch überfordert, wenn sie islamistische Extremisten verfolgen wollen, die Terror-Propaganda des Islamischen Staates (IS) verbreiten oder sogar selber in den Krieg ziehen wollen. Exemplarisch illustriert dies der Fall der zentralen Figur der Schweizer Jihad-Szene im Internet.

Der Mann nennt sich «Mohammed» und ist seit zwei Jahren auf sozialen Medien aktiv. Die Behörden verorteten ihn der Region Neuenburg. Nur ist es gemäss Recherchen den Schweizer Behörden bis heute nicht gelungen, den bürgerlichen Namen hinter den Profilen herauszufinden. Mohammed selber hat offensichtlich von der Suche nach ihm erfahren - und postete auf Facebook Name und Telefonnummer des Neuenburger Polizeikommandanten Pascal Luthi.

Viel Zeit bis zu einer Reaktion

Mohammed hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend radikalisiert. Er verbreitete immer extremere Videos, Fotos, und Kommentare, jüngst auch die beiden Filme von der Ermordung der zwei US-Journalisten. In einer Internet-Konversation sagte er selber, er wolle in den Jihad ziehen. Gestern reagierte er auf die Ankündigung einer Nato-Koalition gegen den IS: Er verschickte ein Video, das Bombenanschläge und Exekutionen durch die Jihadisten zeigt.

Selbst wenn es die Schweizer Behörden schaffen, sogenannte Internet-Jihadisten zu identifizieren, vergeht viel Zeit bis zu einer Reaktion. Erst im letzten Jahr resultierte aus dem vor drei Jahren gestarteten Jihad-Monitoring von Nachrichtendienst und Bundespolizei die erste Verurteilung. Ein Kosovare im Aargau hatte unter anderem gegen Juden gehetzt. Er kassierte eine bedingte Geldstrafe und eine Busse.

«Behörden können wenig ausrichten»

Der oberste Strafverfolger der Schweiz, Bundesanwalt Michael Lauber, sagt im Interview mit der «SonntagsZeitung», Schweizer Jihadisten bereiteten ihm Sorgen. Vor allem die von ihnen verbreitete Propaganda sei gefährlich. Lauber räumt ein, dass die Behörden tatsächlich wenig ausrichten könnten gegen die Fanatiker. An der Ausreise könne sie kaum hindern: «Nur wenn wir ihnen hier nachweisen können, dass sie eine Terror­organisation finanziell oder anderweitig unterstützen. Aber auch dann bleiben sie nicht lange in Haft», so Lauber.

Der Bundesanwalt sagt, seine Behörde führe derzeit vier Verfahren gegen Jihadisten, die nach Syrien reisten. «Wir ermitteln in diesen Fällen wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Organi­sation und wegen finanzieller Zuwendung für eine Terrorgruppe.»

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