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Genfer Justiz beschlagnahmt Ghadhafi-Millionen

In der Libyen-Affäre traf die Willkürherrschaft von Ghadhafi auch Schweizer Unternehmen. Eine kleine Genfer Firma wehrt sich nun mit einer Klage gegen das Regime in Tripolis.

Kein Freund der Schweiz: Muammar Ghadhafi.
Kein Freund der Schweiz: Muammar Ghadhafi.
Keystone

Die Festnahme von Hannibal Ghadhafi im Juli 2008 in Genf hat nicht nur Max Göldi und Rachid Hamdani eine lange Geiselhaft eingebrockt. Das Regime in Tripolis reagierte auch mit Repressalien gegen Schweizer Unternehmen. So musste eine kleine Hightech-Firma aus Genf ihre Geschäftsaktivitäten in Libyen aufgeben und das Land innert 45 Tagen verlassen. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Unternehmen wie ABB oder Nestlé wehrt sich die Genfer Firma mit rechtlichen Mitteln gegen die libysche Willkürherrschaft. Dies berichtet die Westschweizer Zeitung «Le Temps» in der heutigen Augabe. Auf Wunsch der Firma gibt sie deren Namen nicht bekannt.

Das Genfer Unternehmen verlangt in der Klage gegen das libysche Regime die Zahlung ausstehender Forderungen sowie Schadenersatz wegen Vertragsbruchs. Allein das Schadenersatzbegehren wird auf etwa sieben Millionen Franken beziffert.

Libyen versteht die Sprache des Geldes

Vor einem Genfer Gericht hat die Klägerin im vergangenen Jahr die Beschlagnahmung von rund 11,6 Millionen Franken erwirkt. Dieses Geld, das sich im Besitz von libyschen Fondsgesellschaften befand, war bei den Genfer Filialen dreier ausländischer Banken deponiert. Laut einer Person, die mit der Angelegenheit vertraut ist, könnte die beschlagnahmte Summe auf 15 Millionen steigen. Das Verfahren um die libyschen Millionen ist noch im Gang und dürfte die Genfer Justiz längere Zeit beschäftigen.

«Wollen Unternehmen, die vom libyschen Regime benachteiligt werden, eine finanzielle Wiedergutmachung erreichen, gibt es nur eine Möglichkeit», sagt der Anwalt der klagenden Firma. «Man muss die Vermögen der Libyer konfiszieren, egal, wo sich diese Gelder befinden.» Und eine nicht genannte Person sagt: «Um von den Libyern respektiert zu werden, braucht man Druckmittel. Die Libyer sind Neureiche. Sie fürchten nichts mehr, als soeben verdientes Geld wieder zu verlieren.»

Vertrauter von Ghadhafi kontrollierte Geld

Von der Beschlagnahmung betroffen sind drei Fondsgesellschaften: Libyan Investment Authority, Libya Africa Investment Portfolio und Oilinvest. Gemäss dem Medienbericht gibt es Verbindungen in höchste Kreise des Regimes in Tripolis. Das Geld von Libya Africa Investment Portfolio soll in der Schweiz von Bashir Saleh Bashir kontrolliert worden sein. Bashir, der hohe politische Ämter bekleidet, gilt als enger Vertrauter des libyschen Diktators Muammar Ghadhafi.

Nach Angaben des Anwalts der Fondsgesellschaft ist diese «unabhängig vom libyschen Staat». Das Fondsvermögen betrug im Jahr 2007 laut einem damaligen Bashir-Interview 5,4 Milliarden Franken. Aktuelle Zahlen sind nicht bekannt.

Milliarden von Genf nach London transferiert

Im Zuge des Embargos gegen die Schweiz, das Tripolis nach der Festnahme von Hannibal Ghadhafi beschlossen hatte, verlagerten die libyschen Fondsgesellschaften mehrere Milliarden Franken von Genf nach London, wo sie von einer fiskalischen Vorzugsbehandlung profitieren können. Konkret: Sie sind von den Steuern befreit.

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