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Genfer Staatsrat will Spesenabrechnungen offenlegen

Die Kritik scheint genützt zu haben: Die Genfer Stadtexekutive will Transparenz schaffen.

Genfer Rathaus: Exekutive will Transparenz zeigen. (7. November 2018)
Genfer Rathaus: Exekutive will Transparenz zeigen. (7. November 2018)
Martial Trezzini, Keystone

Nach dem scharf kritisierten Umgang der Genfer Stadtexekutive mit Spesen will die Kantonsregierung Transparenz schaffen bei ihren eigenen Auslagen. Der Staatsrat erstellt eine «vollständige Liste mit allen Ausgaben» seiner Mitglieder sowie des Staatskanzlers.

Die Prüfung der Berufsauslagen werde sich auf die beiden Jahre 2017 und 2018 erstrecken, teilte die Regierung am Mittwoch am Ende ihrer wöchentlichen Sitzung mit. Die Ergebnisse werden in den kommenden Monaten vorgestellt.

Vergangene Woche hatte der Genfer Rechnungshof gravierende Mängel bei den Spesenabrechnungen der Stadtregierung festgestellt. Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren ein.

Mit dem Bericht zu seinen eigenen Berufsauslagen wolle der Staatsrat der Bevölkerung zeigen, dass die gewählten Amtsträger öffentliche Mittel sparsam verwenden würden. Als Gemeindeaufsichtsbehörde werde sie jedoch kein Disziplinarverfahren gegen die Stadt Genf einleiten, solange das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Strafverfahren andauere.

SDA/fal

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