Genfs Rechte stark geschwächt

Bei den Genfer Kantonsratswahlen verlieren die SVP und die Rechtspartei MCG 12 ihrer 31 Parlamentssitze. Bei der CVP steht Regierungsrat Luc Barthassat vor der Abwahl.

Tag der Entscheidung: Wähler informieren sich über die Resultate auf Bildschirmen an der Uni Mail. Foto: Salvatore di Nolfi (Keystone)

Tag der Entscheidung: Wähler informieren sich über die Resultate auf Bildschirmen an der Uni Mail. Foto: Salvatore di Nolfi (Keystone)

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Das Genfer Stimmvolk hat die Kräfte­verhältnisse im Kantonsparlament neu definiert. Grüne, SP, FDP und CVP erstarken bei den gestrigen Wahlen auf Kosten der Rechtsparteien SVP und MCG (Mouvement Citoyens Genevois). Dabei hatten SVP und MCG vor den Wahlen ihre historische Feindschaft überwunden und waren mit einer Listenverbindung zu den Wahlen angetreten. Doch die Allianz brachte nichts. Der MCG verlor neun Parlamentssitze, die SVP drei.

Fast traumatisch endete der gestrige Wahlsonntag für den Rechtspopulisten Eric Stauffer. MCG-Gründer Stauffer überwarf sich in der abgelaufenen Legislatur mit seiner Partei und gründete kurzerhand eine neue Partei: Genève en Marche (GeM). Stauffer wollte mit GeM den MCG quasi ersetzen. Der Angriff misslang. Trotz Wahlkampfinvestitionen von weit über einer halben Million ­Franken bekam Stauffer kein einziges Parlamentsmandat. GeM blieb mit 4,2 Prozent Wähleranteilen unter dem Mindestquorum von 7 Prozent, die im Kanton Genf übertroffen werden müssen, um ins Parlament einzuziehen.

Die GeM-Parteileitung reagierte umgehend und teilte noch während der Auszählung der Stimmzettel mit: «Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, wünschen Genf viel Glück bei seinen immensen Herausforderungen. Die Partei löst sich auf.»

Auch die SVP hat gestern schlecht ­abgeschnitten. Sie blieb nur knapp über dem 7-Prozent-Quorum. Nach negativen Ergebnissen bei den Wahlen in der Stadt Zürich und dem Kanton Bern musste sie damit aber rechnen. Der Genfer SVP-­Nationalrat Yves Nidegger sagte: «Wenn der Bündnispartner MCG verliert, verliert auch die SVP. Die Präsenz von GeM hat vor allem die SVP Stimmen gekostet.» Doch Nidegger blickte bereits in die Zukunft. Er will das Profil der SVP Genf schärfen. Nur die SVP politisiere wirklich rechts, während der MCG nach links und rechts schwenke, so Nidegger. Die SVP wird in Genf bei Themen wie Migration, gegenüber Grenzgängern und bei grenzüberschreitenden Projekten im Allgemeinen wohl härter auftreten.

Linke und FDP gestärkt

Doch die Unklarheit darüber, welche Partei welche Position vertritt, ist nicht Genfs grösstes Problem. Noch mehr beschäftigte die Genfer Stimmberechtigten in den letzten Jahren der Umstand, dass sich im Parlament kaum je stabile Mehrheiten gebildet haben, die der Regierung ermöglicht hätten, ihre Projekte voranzutreiben. Das lag in den letzten fünf Jahren daran, dass die Linke, die bürgerliche Mitte und die Rechte im Parlament gleich grosse Blöcke bildeten.

Das Genfer Stimmvolk hat mit dem gestrigen Votum eingegriffen und im Parlament Grüne und SP, aber auch die FDP gestärkt. Die Parteien, die auch in der Regierung in der Mehrheit sind, sollen nun die drängendsten Probleme des Kantons an die Hand nehmen: Milliarden-Schuldenberg, hohe Staatsausgaben, Wohnungsknappheit, seit Jahren steigende Lebenskosten und die Verkehrsführung.

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Bei der Zusammensetzung des Parlaments herrscht nun also Klarheit. Anders beim Regierungsrat. Dort ist bis zum zweiten Wahlgang am 6. Mai praktisch alles offen. Sechs der sieben Regierungsräte haben sich gestern zur Wiederwahl gestellt. Regierungspräsident François Longchamp (FDP) durfte wegen einer Amtszeitbeschränkung nicht mehr kandidieren. Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) erhielt als einziger Kandidat das absolute Mehr. Gesundheitsdirektor Mauro Poggia (MCG) ist zwar noch nicht gewählt, erreichte als Zweitplatzierter aber ein sehr gutes Resultat – zumal seine Partei doch fast die Hälfte ihrer Parlamentssitze verloren hat. Während Maudet und Poggia in die Kameras strahlten, blickte CVP-Regierungsrat Luc Barthassat düster drein. Ihm reichte es im ersten Wahlgang bloss auf den 9. Platz, während sein Partei­kollege, Finanzdirektor Serge Dal Busco, das drittbeste Resultat erzielte.

Barthassat tritt nochmals an

Mit dem Verkehr hat Barthassat zweifellos ein schwieriges Dossier übernommen. Doch vieles misslang ihm und wirkte konfus. Er machte öfters Ankündigungen, die er widerrufen musste, verlor die Abstimmung für den Bau einer Brücke über das Genferseebecken und hat in seiner Legislatur keine einzige Tramlinie eingeweiht, was Vorgängern regelmässig gelungen war. Auffällig war sein ruppiger Umgangston in der Debatte mit anderen Politikern. Darauf angesprochen, reagierte Barthassat gestern unwirsch. Er sprach vom «Neid» ­anderer Politiker und erinnerte daran, dass man ihn gerade wegen seiner Persönlichkeit ins Amt gewählt habe.

Würde Barthassat abgewählt, ginge sein Sitz wohl an die SP, deren Kandidat Thierry Apothéloz auf den 6. Platz kam. Die CVP hat bereits angekündigt, erneut mit Barthassat anzutreten.

Mit ihrer Wiederwahl darf auch SP-Bildungsdirektorin Anne Emery-Torracinta rechnen. Sie ist im Wahlkampf unter Druck geraten. Man hatte ihr vorgeworfen, auf die Missbrauchsvorwürfe gegen den Islamwissenschaftler Tariq Ramadan nicht konsequent genug reagiert zu haben. Doch das Volk sprach Emery-Torracinta gestern das Vertrauen aus. Die Sozialdemokratin sagte, sie fühle sich vom Volk getragen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.04.2018, 21:22 Uhr

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