Gesichts-Scan, Nummern-Check, Handy-Ortung

Die EU treibt ihre Pläne für «intelligente Grenzkontrollen» voran. Als Schengen-Mitglied ist auch die Schweiz davon betroffen. Die Frage ist nur: wann?

Modernste Technik erlaubt es, Autos und Menschen beim Grenzübertritt zu «scannen»; Grenzübergang in Chiasso. Foto: Keystone

Modernste Technik erlaubt es, Autos und Menschen beim Grenzübertritt zu «scannen»; Grenzübergang in Chiasso. Foto: Keystone

Beni Gafner@Tamedia

Die Aussage des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) sorgte in der Schweiz für Aufsehen und Ablehnung, namentlich auch in Politikerkreisen. Nach dem Kindermord am Frankfurter Hauptbahnhof kündigte Seehofer an, Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einzuführen. Dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» sagte er: «Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen.»

Was soll das bedeuten? Darüber rätselte zuerst im «Blick» und dann in der deutschen «Bild»-Zeitung unter anderen CVP-Aussenpolitikerin und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL): «Intelligente Grenzkontrollen – was immer das auch sein soll – entsprechen grundsätzlich nicht dem Schengen-Vertrag. Solche Massnahmen würden das Schengen-Abkommen gefährden.» Und der Tessiner Sicherheitsdirektor und Staatsrat Norman Gobbi (Lega) sagte im selben Zusammenhang, intelligente Kontrollen habe man in der Flüchtlingskrise 2015/16 auch in seinem Kanton diskutiert. Es gebe heute aber erst einige Videoüberwachung.

Aufgrund öffentlich zugänglicher Fakten und Hintergrundinformationen dieser Zeitung lässt sich der Begriff «intelligente Grenzkontrollen» indessen exakt definieren. Die EU operiert mit dem Begriff seit Jahren und spricht dann – englisch – von «smart borders control». Dem von der EU und von der Schweiz bisher beschlossenen Kontrollregime unterzuordnen haben sich heute Drittstaatenangehörige. Wollen sie in den Schengen-Raum einreisen, können sie am Flughafen ihre Fingerabdrücke elektronisch erfassen und ihr Gesicht scannen lassen. Die erhobenen Daten werden auf einer behördlichen Datenbank gespeichert. Von dort aus werden sie unter anderem mit den Abmeldungen verglichen, die Ausreisende hinterlassen müssen, wenn sie gehen. Ziel sei es, sagte die EU damals, sogenannte «Overstayer» zu erkennen – Reisende also, die länger in der EU bleiben, als ihnen dies gemäss Visum erlaubt ist.

Terrorismus befeuert Überwachung

Das aber ist erst ein erster Schritt hin zum Endausbau intelligenter Grenzkontrollen. 2018 haben sich die EU-Innen- und -Justizminister nach einem Antrag Frankreichs dafür ausgesprochen, das System «Intelligente Grenzen» auch auf die Staatsangehörigen aller Schengen-Staaten auszuweiten. Frankreich begründete den Vorstoss mit einem höheren Passagieraufkommen in Zügen und Flugzeugen, mit Migrationsdruck und erhöhter Bedrohung durch Terrorismus, wie der deutsche «Tagesspiegel» festhielt. Intelligente Grenzkontrollen, wie sie in der EU-Pipeline sind und wie sie Seehofer wohl meinte, gehen technisch, rechtlich und politisch noch deutlich weiter. Was weitherum unbekannt ist: An der deutsch-holländischen Grenze ist die intelligente Grenzkontrolle bereits Alltag. Sie besteht demnach im Wesentlichen aus folgenden Elementen:

Gesichtskontrolle

Unbemerkt werden mittels ausgeklügelter Videoerfassung die Gesichter von Reisenden beim Grenzübertritt erfasst. Das funktioniert nach einem technischen Quantensprung in der Technologie des Face-Scannings auch mit «bewegten Bildern». Insbesondere auch dann, wenn Menschen gehen, wenn sie sich – in rasanter Fahrt – hinter Frontscheiben von Autos befinden.

Erfassung von Autonummern

Die ebenfalls mittels Kameras erfassten Nummern werden mit Datenbanken abgeglichen. Ist das Fahrzeug gestohlen? Hat der Besitzer die Abgaben bezahlt? Das System existiert in der Schweiz seit Jahren, wie der Tessiner Staatsrat Gobbi zuletzt bestätigte.

Imsi-Catcher

Im Auto oder auf der Person getragene Mobilgeräte (Handy, Laptop) werden elektronisch erfasst, geortet und bezüglich Eigentümerschaft überprüft. Besonders heikel: Im Grenzraum können Daten heimlich gelesen und geführte Gespräche mitgeschnitten werden.

Die so erhobenen Informationen von Unbescholtenen und Bescholtenen werden mit Datenbanken abgeglichen, darunter jener von Interpol, der Datenbank des Schengener Informationssystems (SIS) und weiteren. Ins Bild passt, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft mit Verweis auf das Frankfurter Tötungsdelikt zuletzt forderte, die Fahndungspraxis der Schengen-Staaten auf europäischer Ebene zu verbessern und europäische Polizeidatenbanken weiter zu vernetzen.

Hinzu kommen weitere, in Grenznähe an Strassenrändern installierte Sensoren für die Registrierung radioaktiven Materials und für das Durchleuchten von Transportern und Lastwagen aller Art.

Keine Science-Fiction mehr

Mit intelligenten Grenzkontrollen meint die EU letztlich also nichts anderes als einen virtuellen Vorhang, durch den sich Personen künftig unbemerkt beim Grenzübertritt bewegen sollen. Grenzwächter und Polizeibeamte, die sich in Patrouillen formiert in einem Grenzstreifen von bis zu 30 Kilometer tief hinter der Grenze positionieren, können mit diesem System zielgenau zu verdächtigen Fahrzeugen oder Personen hingelotst werden. Dank Sensoralarm, der gesuchte oder verdächtige Gesichter meldet, und allem anderen, was teure Technik innerhalb eines virtuellen Vorhangs erfassen kann.

Science-Fiction ist das alles nicht mehr, die Technik ist vorhanden. Es scheint aber eine Frage der Zeit, bis Politik und Sicherheitskräfte ihre Interessen durchgesetzt haben werden.

Die Datenschützer Deutschlands jedenfalls sind alarmiert und melden Bedenken an. Für sie ist klar, dass die Sensorik der Grenzkontrolle der Zukunft nicht nur Kriminelle und Ganoven erfasst, sondern auch Hinz und Kunz. Silvia Böhlen, Sprecherin beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb), hält dazu fest, dass Grenzkontrollen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Edöb fielen.

Klar sei aber, dass Grenz- und Personenkontrollen durch Schweizer Behörden nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage erfolgen können. «Gesichtserkennung bei der Grenzkontrolle wird in der Schweiz nur an den Flughäfen betrieben und ist für die Reisenden freiwillig, das heisst, sie können sich an der Grenze nach wie vor mit einem Pass oder einer Identitätskarte identifizieren. Personen, die dazu Gesichtserkennung verwenden wollen, müssen sich vorgängig in einem System registrieren und geben damit ihre explizite Einwilligung dazu.»

Ob dies hierzulande noch längere Zeit so gehandhabt wird, lässt sich bereits nächsten Monat besser abschätzen. Dann will Horst Seehofer für Deutschland sein Konzept eines intelligenten Grenzkontrollregimes vorstellen.

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