Hatte es der BND nicht auf Schweizer Daten abgesehen?

Der deutsche Geheimdienst hat mutmasslich Swisscom-Leitungen ausspioniert – im Auftrag der NSA. Der Schweizer Nachrichtendienst versucht zu beschwichtigen.

Auf welche Daten hatte der BND es abgesehen? Kameras vor dem Neubau des deutschen Nachrichtendienstes. (Archivbild)

Auf welche Daten hatte der BND es abgesehen? Kameras vor dem Neubau des deutschen Nachrichtendienstes. (Archivbild)

(Bild: Keystone Epa / Sören Stache)

Erstmals äussert sich der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) inhaltlich zu den diese Woche veröffentlichten Dokumenten, die mutmasslich Spionage des deutschen Nachrichtendiensts BND auf Swisscom-Leitungen belegen. «Es wäre falsch anzunehmen, dass Schweizer Interessen Ziel möglicher Abfangaktionen ausländischer Geheimdienste gewesen seien», sagt NDB-Sprecherin Isabelle Graber gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

«Die Kommunikation vieler Länder läuft auf Kabeln aus unserem Land. Die Erforschung des Kabelnetzes in einem Land erfordert zwangsläufig auch die Ein- und Ausgänge zu den Nachbarländern, auch wenn die Ziele andere Interessen oder Länder betreffen.» Enthüllt hat die BND-Abhöraktion «Eikonal», die im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA gemäss bisherigem Kenntnisstand zwischen 2004 und 2008 über den Glasfaserkabelknotenpunkt in Frankfurt am Main erfolgte, der österreichische Grünen-Parlamentarier Peter Pilz. Am vergangenen Mittwoch legte er in Bern als mutmasslicher Beweis für die BND-Spionage den «Geschäftsbesorgungsvertrag Transit» der deutschen Telekom mit dem BND vor, in dem die Überwachung des kabelgestützten Fernmeldeverkehrs geregelt ist, der «Ursprung und Ziel» nicht in Deutschland hat.

In den publik gemachten Dokumenten finden sich auch zwei ausspionierte Swisscom-Leitungen mit Endpunkt Genf und sieben mit Endpunkt Zürich. Die Swisscom erklärt, sie habe von der möglichen Abhöraktion nur aus den Medien Kenntnis. Die abgefangenen Daten wurden laut Pilz auf einen BND-Server transferiert und via BND-Zentrale an die «Joint Signal Activity Group» im bayrischen Bad Aibling weitergeleitet. In dieser Einheit kooperieren der BND und die NSA.

6500 Euro pro Monat für Daten

Der deutsche Geheimdienst vergütete der deutschen Telekom die Abschöpfung der Daten gemäss Vertrag mit 6500 Euro pro Monat. Der NDB vermutet gemäss den Aussagen der NDB-Sprecherin offenbar, dass der BND für die NSA auf den Swisscom-Leitungen ausländische Daten ausspionierte, obwohl «zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein von Pilz veröffentlichtes Element ermöglicht, die spezifischen Ziele einer solchen Suche zu identifizieren», wie NDB-Sprecherin Graber gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagt.

Derweil zieht der Lauschangriff des BND auf europäische Telekommunikationsnetze immer weitere Kreise. In Belgien hat die Regierung am Donnerstag eine Untersuchung eingeleitet, in den Niederlanden forderte das Innenministerium die deutschen Behörden am Freitag auf, den Spionagefall aufzuklären. Bereits am Montag hatte die österreichische Regierung den deutschen Innenminister mit den Vorwürfen konfrontiert. Peter Pilz warnt, dass die BND-Spionage für die NSA «jeden erwischen kann», vor allem aber «Mitarbeiter von Technologiefirmen»: «Die Schweizer Behörden müssten gegen den BND und die deutsche Telekom wegen Spionage zum Schaden der Schweiz ermitteln.» Davon will die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) jedoch nichts wissen. «Ohne begründeten Anfangsverdacht kann die Bundesanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen», sagt BA-Sprecher André Marty. «Sollte jedoch eine Anzeige eintreffen, wird diese sorgfältig geprüft.»

Entweder weiss der Nachrichtendienst mehr oder er betreibt Schaumschlägerei

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) hat bereits einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine Klage zu prüfen. Allerdings müsste der Bundesrat die Bundesanwaltschaft dazu ermächtigen, Ermittlungen aufzunehmen – so wie dies 2013 im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen geschehen ist. Die Regierung erlaubte damals der Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen unbekannt zu eröffnen. «In diesem Verfahren ist nichts spruchreif», sagt dazu der BA-Sprecher, der explizit darauf hinweist, dass bei «politischem Nachrichtendienst keine Rechtshilfe möglich ist, was die Ermittlungstätigkeit erheblich erschwert.»

Für Grünen-Nationalrat Glättli sind die Aussagen des NDB «nur auf den ersten Blick» beruhigend: «Entweder weiss der Schweizer Nachrichtendienst mehr über die Ziele der BND-Spionage, oder er betreibt Schaumschlägerei», sagt er. «Die Grünenfordern Bundesrat und Bundesanwaltschaft um so mehr dringend auf, hart und ohne Rücksicht auf die deutschen und amerikanischen Freunde unseres Nachrichtendiensts zu ermitteln. Es geht um fundamentale Bürgerrechte, um den Schutz des Wirtschaftsplatzes Schweiz und des internationalen Genf.»

Schweiz am Sonntag

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