Hauseigentümer warnen vor steigenden Wohnkosten

Die Hauseigentümer üben scharfe Kritik am Beinahe-Verbot von Ölheizungen. Die Kantone sind zunächst zufriedengestellt. 

Heizungen in Zürich laufen auf Hochtouren – aber wie lange noch mit Öl? Foto: Archiv

Heizungen in Zürich laufen auf Hochtouren – aber wie lange noch mit Öl? Foto: Archiv

Stefan Häne@stefan_haene

Es könnte der Anfang vom Ende der Ölheizungen in der Schweiz sein: Der Ständerat hat gestern beschlossen, dass der Bund ab 2023 beim Ersatz fossiler Heizungen einen CO2-Grenzwert definiert. Dieser wäre so bemessen, dass ein Grossteil der Häuser faktisch von einem Verbot neuer Ölheizungen betroffen wäre. Da die Kantone, in deren Hoheit der Gebäudesektor liegt, diese Neuerung partout nicht hinnehmen wollten, brachte CVP-Ständerat Konrad Graber am Montagabend erfolgreich einen Vermittlungsantrag ins Spiel. Demnach wird der Bund nur in jenen Kantonen Vorschriften erlassen, die nicht selbst mindestens ebenso strenge Regeln aufgestellt haben. Dieser Ansatz basiert auf dem Gedanken der Gleichwertigkeit, er beinhaltet also den für die Kantone so wichtigen Grundsatz der Subsidiarität.

Für die Brennstoffhändler hat sich die Ausgangslage damit freilich nicht verändert. Die Regel bedeute ein faktisches Öl- und in den meisten Fällen auch ein Gasheizungsverbot, sagt Ueli Bamert, Geschäftsführer des Branchenverbands Swissoil. Grabers Zusatz führe nur dazu, dass diejenigen Kantone von der Regel ausgenommen würden, die bei fossilen Heizungen bereits ähnlich drastische Einschränkungen praktizierten. Für Bamert ist daher klar: «Es handelt sich nicht um einen Kompromiss im Sinne der Bevölkerung und der Konsumenten, sondern bloss um eine Massnahme, um die Kantone zu beruhigen.»

Kantone sehen «interessanten Ansatz»

Die Kantone scheinen mit der Neuerung dank Grabers Zusatz fürs Erste in der Tat leben zu können. «Die Idee der Gleichwertigkeit halten wir für einen interessanten Ansatz», sagt der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP), der die Energiedirektorenkonferenz (EnDK) präsidiert. Allerdings lasse die Formulierung im Gesetz noch einigen Interpretationsspielraum offen. Ein Beispiel: In jenen Kantonen, die bei den kantonalen Musterenergievorschriften das sogenannte Modul F umgesetzt haben, werden bei acht von zehn Liegenschaften beim Einbau von Heizungen erneuerbare Energieträger eingesetzt – und damit die Erwartungen an dieses Modul laut Cavigelli «übererfüllt». Gilt demnach für diese Kantone die 2023-Regel nicht? Es sind solche Fragen, welche die Kantone nun geklärt haben möchten.

«Wahlkampf-Politik mit dem Portemonnaie der ganzen Wohnbevölkerung?»Hauseigentümerverband Schweiz (HEV)

Unklar ist auch, was der gestrige Entscheid des Ständerats für das weitere Schicksal des CO2-Gesetzes bedeutet. Ist die Wahrscheinlichkeit für ein Referendum und damit eine Volksabstimmung gestiegen? Die Kantone scheinen fürs Erste zufriedengestellt. Der Branchenverband Swissoil, der von SVP-Chef Albert Rösti präsidiert wird, hält sich die Option eines Referendums offen.

Scharfe Kritik an der neuen Regel übt auch der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV): «Wahlkampf-Politik mit dem Portemonnaie der ganzen Wohnbevölkerung?», titelt er ein Communiqué, das er heute veröffentlicht hat. Der Verband warnt darin vor einer «massiven» Verteuerung der Wohnkosten, wenn die Hauseigentümer bei verdoppelten Investitionskosten auf nicht fossile Energien umstellen oder alternativ ihre Gebäudehülle sanieren müssten; Letzteres schlage mit mindestens 100'000 bis 150'000 Franken zu Buche. Kritiker halten dem entgegnen, solche Investitionen würden sich über den gesamten Lebenszyklus gerechnet finanziell lohnen.

FDP-Ständerat gegen seinen Verband

Über das Verdikt des Ständerats zeigt sich der Verband «bitter enttäuscht», zumal der Gebäudebereich bislang am stärksten aller Sektoren zur Senkung des CO2-Ausstosses beigetragen habe. Pikanterweise hat mit Ständerat Joachim Eder (FDP) auch ein HEV-Vorstandsmitglied für die Verschärfung gestimmt – anders als die beiden Ständeräte Hannes Germann (SVP) und Brigitte Häberli-Koller (CVP), die ebenfalls im HEV-Vorstand sitzen.

HEV-Direktor Meier sagt dazu, Parlamentarier würden stets ohne Instruktionen und eigenständig abstimmen. «Mehr ist dazu meinerseits nicht festzustellen.» Eder selber argumentiert, er habe Grabers Vorschlag gutgeheissen, «weil er ein sinnvoller Vermittlungsantrag war und den Kantonen entgegenkam». Im Übrigen sei sein Abstimmungsverhalten «der allerbeste Beweis dafür, dass wir – entgegen der landläufigen Meinung einiger Journalisten, wir seien gekaufte Politiker – nicht gemäss Instruktion stimmen, sondern in unserem Abstimmungsverhalten frei sind».

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