«Ich erwarte keine wesentlichen Inputs von der EU»
Der Bundesrat legt ein Mandat vor, um mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Parlamentarier von links bis rechts hätten eine andere Lösung vorgezogen.
«Die Verhandlungen werden nur dann stattfinden, wenn die Gegenseite darauf eintritt»: GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. (Archivbild 2013)
Sigi Tischler, Keystone
«Verhandlungstaktisch ist es nicht klug, zuerst nach Brüssel zu rennen»: SVP-Nationalrat Lukas Reinmann. (Archivbild 2014)
Peter Schneider, Keystone
Der Bundesrat unternimmt einen Schritt zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er hat heute Mittwoch ein Verhandlungsmandat verabschiedet und legte fest, dass Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration (BFM), die Verhandlungen leiten soll. Erste Reaktionen auf diesen Schritt sind eher negativ.