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«Ich glaube, dass die Schweiz das nicht nachweisen kann»

EU-Parlamentarier Andreas Schwab sagt, wo die EU der Schweiz beim Rahmenabkommen entgegenkommen kann – und wo nicht.

Markus Brotschi
Der deutsche EU-Abgeordnete (CDU, Baden-Württemberg) ist zuständig für die Beziehungen zur Schweiz. Foto: pd
Der deutsche EU-Abgeordnete (CDU, Baden-Württemberg) ist zuständig für die Beziehungen zur Schweiz. Foto: pd

Herr Schwab, der Bundesrat teilt der EU mit, dass er das Rahmenabkommen noch nicht unterschreibe, weil in wichtigen Punkten nachgebessert werden müsse. Wie gross ist der Ärger?

Ich bewerte die Entscheidung des Bundesrates als positiv. Denn er macht die klare Aussage, dass er das Rahmenabkommen unterzeichnen will, wenn in den drei Punkten eine Lösung gefunden wird. Auf europäischer Seite herrschte in der Vergangenheit manchmal der Eindruck, dass die Schweiz die Entscheidung immer nur hinausschiebt und hinausschiebt. Dieser Eindruck ist nun weg.

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