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Islamismus: FDP fordert Ausbau des Staatsschutzes

Die FDP ruft wegen Äusserungen von Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) nach verstärkter Überwachung von religiösen Extremisten.

Sollen strenger überwacht werden: Nicolas Blancho (l.) und Gefährten.
Sollen strenger überwacht werden: Nicolas Blancho (l.) und Gefährten.
Keystone

Um Forderungen nach der Scharia und Sympathiekundgebungen für die Steinigung zu bekämpfen, solle der Bund den Staatsschutz ausbauen. Der Staatssicherheitsdienst brauche griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen, sagte Nationalrat Philipp Müller (AG) am Donnerstag vor den Medien.

So sollen die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung über extremistische Kreise gestärkt und die präventive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ermöglicht werden.

Kritik an Bundesrat Maurer

Dazu soll der Bundesrat noch vor der Sommersession eine Zusatzbotschaft für die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vorlegen. Spätestens Ende 2013 soll der Bundesrat eine Botschaft für ein umfassendes ziviles Nachrichtendienstgesetz präsentieren.

Der zuständige Bundesrat Ueli Maurer verzögere diese Arbeiten, um das Thema am Köcheln zu lassen, kritisierten die FDP-Vertreter.

Für sie ist ein Verbot des IZRS vorderhand kein Thema. Dazu brauche es zuerst mehr Informationen. Klar ist, dass die FDP Aussagen, wie sie IZRS-Präsident Nicolas Blancho in den letzten Wochen machte, nicht tolerieren will.

Dagegen angehen wollen sie auch mit der Forderung, dass muslimische Prediger das Wort Gottes fortan in einer Landessprache verkünden müssen. Können sie dies nicht, brauche es eine Simultanübersetzung. Moscheen und andere Religionshäuser sollen grundsätzlich für alle zugänglich sein.

Kein Widerspruch

Zudem sollen alle Glaubensschriften, die in der Schweiz in Umlauf gebracht werden, in eine Landessprache übersetzt werden müssen. Was dies genau heisst und wie dies konkret umgesetzt werden soll, erklärten die FDP-Vertreter nicht.

Sie sehen in diesen Forderungen auch keinen Widerspruch zu den liberalen Werten, welche die FDP hochhält. Die öffentliche Sicherheit stehe im Zentrum der staatlichen Aufgaben. Gegen Bedrohungen, die das schweizerische Rechtssystem in Frage stellten, müsse man deshalb mit aller Härte vorgehen, sagte Müller.

Indoktrination im Internet

Der IZRS wies in einem Communiqué darauf hin, dass er weder die Forderung nach einer Übersetzung der Predigten noch die nach der Übersetzung der religiösen Schriften grundsätzlich ablehnt. Ersteres sei bereits vielerorts gängige Praxis, da viele Muslime nicht aus dem selben Sprachraum stammten. Hingegen sei der arabische Teil der Freitagspredigt als Teil der Liturgie unantastbar. Weiter wies der IZRS darauf hin, dass die islamischen Religionsschriften mehrere Laufmeter dick seien, wovon der grösste Teil noch nicht einmal auf Englisch übersetzt sei.

Zur verstärkten Überwachung der Moscheen merkte der IZRS an, dass die extremistische Indoktrination heute mehrheitlich im Internet geschehe.

SDA/sam

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