Ist es in der Schweiz verboten, Terroristen zu interviewen?

Acht Fragen und Antworten zum Prozess-Start gegen Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz.

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Wer ist angeklagt?
Hauptangeklagter ist Naim Cherni, ein junger Berner mit deutschem Pass und Chef «Kulturproduktion» des salafistischen Vereins. Laut Nachrichtendienst des Bundes trägt er «mit seiner Nähe zu islamistischen Gruppierungen und der Propagierung von den teils jihadistischen Äusserungen und Aktivitäten seit mehreren Jahren dazu bei, junge Muslime in der Schweiz zu radikalisieren und letztlich auch für den jihadistischen Kampf zu mobilisieren». Cherni sagt, er habe vor der Terrororganisation IS warnen wollen. Mitangeklagt sind IZRS-Präsident Nicolas Blancho und Medienchef Qaasim Illi.

Was wird dem Trio vorgeworfen?
Beim Prozess geht es um ein Interview, dass Cherni mit dem radikalen Geistlichen Abdallah al-Muhaysini 2015 in Syrien führte. Aus dem Filmmaterial publizierte der IZRS zwei Videos, die laut Bundesanwaltschaft verbotene Propaganda für die al-Qaida darstellen.

Wer ist dieser Muhaysini?
Der Saudi ist ein Schüler des Al-Qaida-Ideologen Sulayman al-Ulwan. Er ging als Jihadist nach Syrien und wollte anfänglich die syrische Al-Qaida-Filiale mit dem IS versöhnen. Aktiv war er als Rekrutierer von Kindersoldaten beim Jihad’s Callers Center. Ausserdem posierte er zusammen mit einem gefangenen Helikopterpiloten vor einer Al-Qaida-Fahne. In der ersten Nummer des syrischen Al-Qaida-Magazins «al-Risalah» kritisierte Muhaysini den IS. Zugleich forderte er unter dem Titel «Die Schlüssel zum Paradies» von Muslimen «in Ost und West», dass sie zum Jihad nach Syrien kommen. Muhaysini selbst hat sich allerdings immer als unabhängig bezeichnet und sich nie öffentlich zur al-Qaida bekannt.

Was sagt er in den Videos?
Muhaysini gibt zu, den IS anfänglich bewundert zu haben. Unter anderem aber weil der IS Muslime töte, sei diese Organisation abzulehnen. «Wir sind Jihadistengruppen, versuchen uns selbst zu verteidigen, versuchen das globale System neu zu definieren, das islamische System umzusetzen.» Mit diesen Worten rückt sich Muhaysini in die Nähe der globalen islamischen Revolution der al-Qaida. Ausserdem ruft er im Interview die muslimische Jugend Europas dazu auf, zum Jihad nach Syrien zu reisen, sich dabei aber keinesfalls dem IS anzuschliessen. Wer nicht nach Syrien komme, werde von Allah bestraft.

Wie wehrt sich der IZRS?
Die Beschuldigten stellen sich als Justizopfer dar. Sie bestreiten die Vorwürfe kategorisch. Sie argumentieren, Muhaysini sei keine Terrorist und Al-Qaida-Angehöriger, sondern ein Brückenbauer, was auch der Schweizer Nachrichtendienst bestätige. Eine zentrale Frage beim Prozess dürfte sein, wie das Bundesstrafgericht Muhaysini einschätzt. Der IZRS verteidigt sich zudem mit dem Argument, das Interview mit ihm sei Journalismus gewesen.

Ist Radikale interviewen verboten?
Natürlich nicht. Journalisten fragen aber bei radikalen Aussagen kritisch nach oder widersprechen. Terroristen, Holocaustleugnern oder Kriegsverbrechern soll keine Plattform für Propaganda geboten werden. Aufrufe zu Gewalt, Jihad und Terrorismus kann man allenfalls aus einem Video herausschneiden. Wer das nicht tut, läuft Gefahr, am Ende selbst als Propagandist dazustehen. Die Bundesanwaltschaft findet, das Gespräch mit Muhaysini sei «kein Interview lege artis» gewesen, sondern Propaganda.

Wie läuft die Verhandlung ab?
Das Bundesstrafgericht hat den Mittwoch und den Donnerstag dafür reserviert. Die Beschuldigten haben angekündigt, von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Da nur ein Zeuge, ein Journalist der «Wochenzeitung», geladen ist, könnte es ein kurzer Prozess werden. Die Urteilsverkündung ist auf den 25. Mai angesetzt.

Welches Urteil ist zu erwarten?
Eine Prognose ist schwierig, denn die Bundesanwaltschaft betritt mit ihrer Anklage Neuland. Ihre Strafanträge wird sie im Plädoyer zum Ende des Prozesses bekannt geben. Wahrscheinlich sind bedingte Geldstrafen oder Freisprüche, wie sie die Beschuldigten fordern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.05.2018, 08:17 Uhr

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