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Junge Arbeitslose spalten Bundesbern

Sollen statt des Sozialamts die Eltern junge Erwachsene unterstützen, die nicht für sich selbst sorgen können? Politiker sind uneins – und Fachstellen wortkarg.

Gekürzte Beiträge – und bald gar keine mehr? Eine junge Frau wird am Schalter eines regionalen Arbeitsvermittlungsamts bedient.
Gekürzte Beiträge – und bald gar keine mehr? Eine junge Frau wird am Schalter eines regionalen Arbeitsvermittlungsamts bedient.
Keystone

Junge Erwachsene sollen 20 Prozent weniger Sozialhilfe erhalten. So sehen es die gestern präsentierten neuen Richtlinien für Sozialhilfebezüger vor. Das geht dem Waadtländer Sozialvorsteher Pierre-Yves Maillard (SP) zu wenig weit, wie Redaktion Tamedia heute berichtet: Er will 18- bis 25-Jährigen, die nicht für sich selbst sorgen können, die Sozialhilfe komplett streichen – und dafür die Eltern in die Pflicht nehmen. Nach geltendem Recht müssten diese nur bis zur Volljährigkeit oder bis zum Ende einer Ausbildung für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Für arbeitslose junge Erwachsene hingegen gibt es eine Gesetzeslücke; sie erhalten Sozialhilfe. Betroffen sind vier bis fünf Prozent dieser Altersgruppe.

Um die Lücke im Zivilgesetzbuch zu schliessen, hat Maillard zusammen mit der Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary (SP) einen Vorstoss erarbeitet, den sie diese Woche in der kleinen Kammer einreichen wird. Ziel ist es, die Unterhaltspflicht auch für junge Erwachsene, die nicht in Ausbildung sind, auf 25 Jahre zu erhöhen.

Das entspricht auch dem Anliegen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK): «Der Kostendruck bei der Sozialhilfe kann nicht allein mit den neuen Richtlinien geregelt werden. Es braucht zusätzliche Massnahmen wie die erweiterte Unterhaltspflicht der Eltern», sagt Generalsekretärin Margrith Hanselmann. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ist dagegen zurückhaltend. «Die Skos hat diesen Ansatz noch nicht vertiefter diskutiert», sagt Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg.

Zurückhaltung bei den sozialen Diensten

Bei mehreren städtischen sozialen Diensten gibt man sich ebenfalls zugeknöpft: Solange die politische Diskussion über eine erweiterte Unterhaltspflicht noch nicht geführt sei, könne man sich nicht über Sinn und Wirksamkeit dieser Massnahme äussern, heisst es auf Anfrage unisono.

Und diese politische Diskussion dürfte kontrovers werden. Im Parlament, das über den Vorstoss wird befinden müssen, gehen die Meinungen über die geforderte Änderung weit auseinander. Befürworter argumentieren, eine erweiterte Unterhaltspflicht der Eltern gebe den jungen Erwachsenen einen Anreiz: «Das motiviert dazu, sich schneller einen Job zu suchen, um nicht mehr von den Eltern abhängig zu sein», sagt FDP-Nationalrat Daniel Stolz.

SP-Nationalrätin Silvia Schenker widerspricht: «Ich glaube nicht, dass die Bestrafung der Eltern die Jungen stärker zur Stellensuche motiviert.» Im Gegenteil: Weder für die Jugendlichen noch für die Eltern sei es gut, wenn die Ablösung vom Elternhaus nicht gelinge. «Allein zu wohnen, ist gerade bei jungen Erwachsenen sehr wichtig, die den Einstieg in die Arbeitswelt noch nicht gefunden haben.» Oft seien betroffene Eltern zudem froh um professionelle Hilfe, sagt Schenker. «Der Gang zur Sozialhilfe bedeutet mehr als nur materielle Unterstützung.»

«Breites Umdenken bei der Sozialhilfe»

SVP-Nationalrat Thomas Müller, der als Rorschacher Stadtpräsident zu den schärfsten Sozialhilfekritikern gehört, kontert: «Die Idee verdient eine Chance, ohne dass Bedenkenträger sie bereits schlechtreden.» Dass sie ausgerechnet von SP-Exponenten in die öffentliche Debatte eingebracht worden sei, zeige, dass bei der Sozialhilfe ein breites Umdenken eingesetzt habe. Müller ist von einem positiven Effekt der Massnahme überzeugt: «Die Eltern könnten mit der erweiterten Unterhaltspflicht die Kosten für Fehler oder Unterlassungen in der Erziehung nicht länger auf die Allgemeinheit abschieben – und würden deshalb die jungen Erwachsenen stärker zur Arbeit drängen.»

Das beurteilt Müllers Parteikollege Thomas de Courten anders. Er unterstützt zwar das Ansinnen, die Sozialhilfe für diese Altersgruppe zu streichen, lehnt aber eine «staatlich verordnete zusätzliche Unterstützungspflicht» ohne Kooperationsverpflichtung der jungen Erwachsenen ab. «Diese Massnahme wäre ein unerwünschtes Ventil», sagt der Baselbieter Nationalrat. «Sie würde den Anreiz für die Jugendlichen, für sich selbst zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen, abschwächen.»

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